SPD kürt Innenexperten: Operation Profilrettung
Sebastian Edathy und Michael Hartmann mussten sich affärenbedingt zurückziehen. Nun soll Burkhard Lischka die Innenpolitik der SPD anführen.
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BERLIN taz | Der Jurist Burkhard Lischka übernimmt einen Arbeitsbereich mit schlechtem Karma: Zwei profilierte Innenexperten der SPD im Bundestag gerieten im letzten halben Jahr in den Verdacht, selbst kriminell zu sein – und räumten ihre Posten.
Nach dem früheren Vorsitzenden des Innenausschusses, Sebastian Edathy, ist inzwischen sogar ein Untersuchungsausschuss benannt. Und der bisherige innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Michael Hartmann, verschwand von der Bildfläche, nachdem er von Drogenfahndern erwischt worden war. In Zeiten von Geheimdienst- und Spionageaffären blieb: ein Vakuum.
Nun versucht die SPD, mit einer Personalrochade wieder innenpolitisches Profil und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Burkhard Lischka, derzeit noch Rechtsexperte der Fraktion, soll Ende des Monats den Posten als innenpolitischer Sprecher übernehmen. Lischka sei „der einzige Kandidat für diese Position“, sagte die Vize-Fraktionschefin der SPD, Eva Högl, am Donnerstag der taz. „Er wird am 23. September in der SPD-Fraktion gewählt.“
Allerdings waren durchaus auch andere Namen für den Posten im Gespräch gewesen – darunter Rüdiger Veit, schon seit 2005 stellvertretender innenpolitischer Sprecher und ausgewiesener Migrationsexperte. Fraktionschef Thomas Oppermann schlug indes einen anderen vor.
Der 49-jährige Jurist Burkhard Lischka fiel als Rechtsexperte der Fraktion etwa mit deutlichen Worten zur Reform des Hasskriminalitäts-Gesetzes auf. Auf dem Feld der Innenpolitik ist er ebenfalls nicht fachfremd. Im Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre sitzt er für die SPD als stellvertretendes Mitglied.
Vor allem aber vertritt Lischka die SPD seit dem Regierungswechsel im Parlamentarischen Kontrollgremium, arbeitet dort gemeinsam mit dem CDU-Innenexperten Clemens Binninger an einer Stärkung der Geheimdienstkontrolle – und ist im Detail über brisante Fälle informiert: beispielsweise den mutmaßlichen BND-Spion Markus R. oder den unlängst überraschend gestorbenen rechtsextremen Geheimdienstspitzel Thomas R. (Deckname „Corelli“).
Lischka – in jungen Jahren von den Grünen zur SPD gewechselt, erst seit 2009 im Bundestag und bisher affärenfrei – gehört zu den Abgeordneten, die nicht jede Formulierung diplomatisch wägen, sondern auch mal plakative Worte wählen. Anlässlich der Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums etwa kündigte er an, die Aufpasser aus dem Bundestag wollten künftig „schnüffeln, bellen, und wenn nötig, auch beißen“. Neuen Biss kann die SPD-Fraktion auf dem Gebiet der Innenpolitik in jedem Fall auch gebrauchen. Allerdings muss sie sich nun einen neuen Sprecher für die Rechtspolitik suchen.
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