SPD hat eine fixe Idee : Superreiche zur Kasse, bitte!
Mit ihrer „inhaltlich dünnen Klassenkampf-Rhetorik“ greift die SPD in die Mottenkiste der antikapitalistischen Rhetorik, meint Udo Knapp. Einer Stärkung ihrer Position werde das nicht helfen.
taz FUTURZWEI | Die SPD entdeckt, wohl aus Verzweiflung über die schlechten Umfragewerte, ihre linkspopulistischen Wurzeln. Die Superreichen sollen endlich ordentlich zur Kasse gebeten werden.
Das ist ein symbolpolitisches Signal, mehr nicht. Das Befeuern von Neidinstinkten wird sozialdemokratische Politik.
Wenn schon der Kapitalismus und seine Reichtumsverteilung hingenommen werden müssen, dann soll wenigstens deren Fortschreiben über Generationen hinweg mit einer verschärften Erbschaftsteuer für die Milliardäre eingehegt werden. Aus dem Erbe der Milliardäre soll die Ebbe in den öffentlichen Haushalten ausgeglichen werden.
Eine Million Euro „Lebensfreibetrag“ für jeden Bürger, fünf Millionen Euro Freibetrag für Unternehmenserben und Stundungsmöglichkeiten über 20 Jahre: Im Vergleich zur geltenden Regelung ist das eher eine Entlastung der Reicheren im Mittelstand. Die SPD hofft also auf zusätzliche Milliarden nur aus den ganz großen Vermögen.
■ Udo Knapp ist Politologe und kommentiert an dieser Stelle regelmäßig das politische Geschehen für unser Magazin taz FUTURZWEI.
Nun muss man wissen, dass die Erbschaftsteuer allein den Ländern zufließt. Sie können frei entscheiden, wie sie zusätzliche Steuereinnahmen einsetzen wollen. Dass die Länder, wie von der SPD erhofft, mit den höheren Einnahmen in die Bildung investieren werden, ist vor dem Hintergrund ihrer chronisch unterfinanzierten Haushalte eher zu bezweifeln.
Laut des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) werden jährlich zwischen 300 und 400 Milliarden Euro vererbt. Die Höhe der zu erwartenden Einnahmen bleibt jedoch unerheblich. 2024 wurden 113,2 Milliarden an Erbschaften und Schenkungen von den Finanzämtern veranlagt, die Steuereinnahmen daraus betrugen im gleichen Zeitraum 10 Milliarden Euro.
Die Differenz zwischen den vererbten Vermögen und der Veranlagung entsteht, weil heute schon Betriebsvermögen unter 26 Millionen Euro kaum Erbschaftssteuer zahlen müssen und die anderen über eine „Verschonungsbedarfsprüfung“ (ein ertragreicher Arbeitsauftrag für kreative Steuerberater) dafür sorgen können, dass auch sie kaum Erbschaftsteuer zahlen.
Ob sich daran mit dem SPD-Vorschlag etwas ändern wird, bleibt offen, zumal das Bundesverfassungsgericht zur aktuell geltenden Regelung im Lauf des Jahres entscheiden wird. Kann durchaus sein, dass der Politik die Frage vorgelegt werden wird, ob es überhaupt Sinn macht, Erbschaftssteuer zu erheben, wie auch immer reformiert.
Koalitionspoker und absehbare Reaktionen
Bemerkenswert an dem SPD-Vorschlag ist auch, dass auf eine Angabe zur Höhe von Erbschaftssteuern bei den nach ihrem Vorschlag zahlungspflichtigen „Superreichen“ verzichtet wird. Es scheint der SPD eher um Koalitionspoker und dessen öffentliche Wirkung zu gehen, als um die Staatsfinanzen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist zudem jede Steuererhöhung ausgeschlossen. Warum die Union davon abweichen sollte, bleibt unerfindlich.
Der Aufschrei der potentiellen Erbschaftssteuerzahler war absehbar, vor allem der mittelständischen Familienbetriebe. Sie drohen damit, ihre Betriebe zu schließen, zu verkaufen oder ins Ausland zu verlagern, Arbeitsplätze abzubauen. Das ist ein beliebter Kalauer.
taz FUTURZWEI, das Magazin für Zukunft – Ausgabe N°35: Wohnzimmer der Gesellschaft
Demokratie braucht Orte des Gemeinsamen, Wohnzimmer der Gesellschaft. Die damit verbundenen positiven Gefühle konstituieren Heimat. Mit jeder geschlossenen Kneipe, leerstehenden Schule, verödenden Ortsmitte geht das Gefühl des Gemeinsamen, geht Heimat verloren. Das ist ein zentraler Zusammenhang mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus.
Mit: Aladin El-Mafaalani, Melika Foroutan, Arno Frank, Ruth Fuentes, Maja Göpel, Stephan Grünewald, Wolf Lotter, Luisa Neubauer, Jana Sophia Nolle, Paulina Unfried, Nora Zabel und Harald Welzer.
Einen Weltmarktführer aus dem Mittelstand in Kisten zu verpacken und in einem völlig anderen gesellschaftlichen Umfeld wiederaufzubauen, ist wirtschaftliches Harakiri. Ob möglicherweise niedrigere Löhne und Steuervorteile langfristig so bleiben und zu höheren Erträgen führen werden, ist eher unwahrscheinlich.
Das gilt auch für einen Umzug nach Italien, Österreich oder in die Schweiz. Sie erheben fast keine Erbschaftsteuern, sind aber in ihrer gesamtwirtschaftlichen Kraft mit den Möglichkeiten und Chancen in der Bundesrepublik nicht zu vergleichen.
Erbe als Faktor unter vielen
Generell gilt: Zu erwartende Erbschaftsteuern spielen bei langfristigen Planungen und Investitionen keine entscheidende Rolle. Sie sind nicht mehr als ein betriebswirtschaftlicher Faktor unter anderen, der einzupreisen ist. Was verantwortungsbewusste Unternehmer auch tun.
Die SPD könnte auch ohne jede Erbschaftssteuer die weit gespreizte Einkommensverteilung nutzen, um die Finanzierungsdefizite in den Sozialsystemen gezielt zu reduzieren. Zum Beispiel durch die Aufhebung der Beitrags-Bemessungsgrenzen in der Sozial-, Kranken und Pflegeversicherung, durch die Abschaffung der privaten Krankenversicherung, durch die Einbeziehung aller Erträge aus Kapitalanlagen und Aktiengeschäften in die Einkommensteuer.
Auch linear durchgetaktete, erhöhte Abgaben und Beiträge nach Einkommenshöhe bei der Nutzung von öffentlichen Leistungen, die Schließung von Schlupflöchern bei den geltenden Steuergesetzen, sowie eine schärfere Besteuerung von Familienstiftungen und anderen Steuervermeidungsmodellen wären ein Beitrag für eine höhere Steuergerechtigkeit.
Die geplante Frühstart-Rente, 10 Euro monatlich für jedes Kind bis zu seinem 18. Lebensjahr, schafft eine Basis für eine selbstverantwortete Alterssicherung neben der gesetzlichen Rente. Wie in der Schweiz könnte sie mit Abschluss des 18. Lebensjahres um 10.000 Euro ergänzt werden.
Damit würde die ohnehin kaum aufzuhebende Reichtums-Verteilung über das ganze Leben hinweg in ihrer Wirkung abgemildert. Beide Leistungen könnten aus unbegrenzt, linear steigenden Steuerabgaben für alle gefördert werden. So könnte ein erneuertes sozialdemokratisches Versprechen auf soziale Sicherheit und ein Mindestmaß an Chancengleichheit eingelöst werden.
Gefühle statt Mottenkiste
Im Übrigen sei der SPD ein genauer Blick auf die Gefühlslage der Leute empfohlen. Sie sparen auch und gerade für ihre Kinder und Enkelkinder. Es gehört heute zur gezielt angestrebten Lebensleistung, durch vererbbaren Besitz auch nach dem eigenen Tod für deren sichere Zukunft jenseits immer schwieriger werdenden Lebensverhältnisse zu sorgen. Diese Gefühle werden verletzt, wenn die menschliche Sorge für die eigenen Nachkommen als ungerechter Reichtum gesehen wird, der gefälligst besteuert gehört.
Mit ihrer Klassenkampf-Rhetorik zur Erbschaftssteuer greift die SPD in die Mottenkiste und holt ihre antikapitalistische Kritik heraus an einer Teilung der Gesellschaft in ein ungerechtes Oben und Unten, die angeblich nur durch eine Nivellierung zugunsten der arbeitenden Massen eingeebnet werden könnte.
Anstatt realpolitisch den von ihr durchgesetzten historischen Ausgleich von Kapital und Arbeit im Sozialstaat zu schützen und weiter auszubauen. Das mag einigen aus der politischen Seele sprechen. Wachsende Zustimmung für die Sozialdemokratie wird damit nicht zu gewinnen sein.
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