: SPD greift auch mal an
In der Diskussion über mögliche Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) greift die SPD ihren Koalitionspartner an. „Das für das Bamf zuständige Innenministerium steht seit 13 Jahren in der Führung von Unionsministern“, sagte Parteichefin Andrea Nahles der Bild. Sowohl der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière als auch der ehemalige Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmeier müssten im Innenausschuss des Bundestags Fragen beantworten. Es sei zu prüfen, „ob und wie die Kontrollen im Bundesamt ausgehebelt werden konnten“. Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem Spiegel, auch Kanzlerin Merkel trage „Verantwortung für die Zustände im Bamf“. Sie solle sich am Mittwoch während der Regierungsbefragung im Bundestags äußern.
Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit 1.167 Akten aus Asylverfahren, bei denen der Verdacht der Manipulation besteht. Am Freitag war zudem eine mutmaßliche Sicherheitslücke im Computersystem der Migrationsbehörde bekannt geworden. Der Tagesspiegel berichtete unter Berufung auf einen Revisionsbericht, dass 3.800 Bamf-Mitarbeiter die elektronischen Akten aus Asylverfahren maßgeblich verändern können. Eigentlich sollten nur wenige Mitarbeiter diese Rechte erhalten. (tsc)
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