SPD diskutiert ihre Haltung zur Linken: Steinbrück bleibt skeptisch
Viele prominente SPDler begrüßen eine mögliche Öffnung zur Linkspartei. Peer Steinbrück reagiert dagegen verhalten. Die Linke selbst bot sogleich Gespräche an.
BERLIN afp | Die von der SPD geplante Öffnung für neue Koalitionsoptionen auch mit der Linkspartei sorgt vor dem Bundesparteitag in Leipzig für Diskussionen. Während sich mehrere SPD-Politiker zustimmend äußerten, riet der frühere Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Mittwoch zur Zurückhaltung. Ihren am Donnerstag beginnenden Parteitag will die SPD auch nochmals für eine Debatte über Ursachen der Niederlage bei der Bundestagswahl nutzen.
Ein Leitantrag, wonach die SPD künftig keine Koalitionen mit anderen Parteien mehr ausschließen will - außer mit Rechtsextremen - sollte am Mittwochnachmittag vom Parteivorstand gebilligt und am Donnerstag auf dem Parteitag beschlossen werden. Generalsekretärin Andrea Nahles hatte den Entwurf am Dienstag vorgestellt. In dem Text werden auch Bedingungen für Bündnisse formuliert: eine verlässliche parlamentarische Mehrheit, ein finanzierbarer Koalitionsvertrag und verantwortungsvolle Außenpolitik.
„Das ist ein vernünftiger Schritt“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD-Rechten, Johannes Kahrs, zu Spiegel Online. „Damit signalisieren wir der Linkspartei: Werdet koalitionsfähig, dann seid ihr im Spiel. Und wir haben eine weitere Machtoption.“
„Wahlen gewinnt die SPD in der Mitte“, warnte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor einem Linksruck. Auch er begrüßte aber in der Leipziger Volkszeitung ausdrücklich eine „Stärkung des Profils der SPD und eine Öffnung für neue Bündnisse“.
„Keine Pirouetten“
Steinbrück reagierte dagegen kritisch. „Das steht jetzt nicht an“ sagte er der Passauer Neuen Presse vom Mittwoch. Es wäre besser, wenn die SPD zunächst beobachten würde, wie sich die Linkspartei in den nächsten Jahren entwickele. „Das sollten wir abwarten und nicht selbst Pirouetten drehen“, empfahl er seiner Partei. Im Vordergrund sollten jetzt die Verhandlungen über die große Koalition stehen.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Mittwoch, die Linke habe sich „in der Vergangenheit eher fundamentalistisch und wenig sachorientiert gezeigt“. Nur wenn sich das ändere, „könnte man über eine Zusammenarbeit anders reden als jetzt“. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hob in Berlin hervor, es gehe nicht um Bündnisse mit der Linken zum jetzigen Zeitpunkt.
Gysi will reden
Unterdessen bot Linken-Fraktionschef Gregor Gysi der SPD bereits Gespräche an. Dabei solle es um die Frage gehen, „wo wollen wir denn eigentlich hin mit der Gesellschaft“, sagte er im RBB-Inforadio. Gysi begrüßte, dass die SPD offenbar begriffen habe: „Sie wird uns nicht los.“ Linken-Parteichefin Katja Kipping bedauerte in der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass der Schwenk der SPD nicht bereit zu dieser Bundestagswahl gekommen sei.
Der Parteilinke und schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Ralf Stegner kündigte in der Welt eine schonungslose Aufarbeitung der Wahlniederlage im Bund an. „Wir werden leidenschaftlich debattieren“, sagte er mit Blick auf den Parteitag. In manchen Regionen habe die SPD "deprimierend schlecht abgeschnitten".
Zuvor hatte bereits Nahles davor gewarnt, sich um die Ursachenanalyse „herumzudrücken“ und angekündigt, sie wolle Ursachen des schlechten Abschneidens „offensiv ansprechen“. Ansonsten ist ein zentraler Gegenstand des Parteitags die Neuwahl der Führungspitze am Donnerstag und Freitag.
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