Nach Annäherung an die Linkspartei: Union regt sich über SPD auf

Das passt CDU und CSU gar nicht: Weil die SPD sich der Linkspartei öffnet, fühlen sich die Konservativen brüskiert. Es handle sich um einen „ungeheuerlichen Vorgang“.

Wohin will die SPD?

Bild: dpa

BERLIN dpa/rtr | In der Union wächst der Unmut über die Öffnung der SPD zur Linkspartei. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl warnte die SPD vor dem vorzeitigen Bruch einer großen Koalition wegen der Option Rot-Rot-Grün: „Wenn sie mit uns eine Koalition eingeht, steht sie vier Jahre im Wort“, sagte Strobl dem Magazin Spiegel. In der Sitzung der CSU-Landesgruppe am Donnerstag nannte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt das Verhalten der SPD laut Spiegel einen „ungeheuerlichen Vorgang“.

Angesichts noch laufender Gespräche über eine schwarz-rote Koalition sagte der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet dem Berliner Tagesspiegel: „Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme.“ Der stellvertretende Bundestags-Fraktionschef Günter Krings kündigt im Spiegel eine härtere Gangart an: Sigmar Gabriels „Schwenk zur Linkspartei erhöht unseren Preis bei den Koalitionsverhandlungen zu Lasten der SPD“. Auch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) empfahl dem SPD-Vorsitzenden, „auf Drohkulissen mit der Linkspartei (zu) verzichten“.

Als Reaktion auf den anhaltenden Unmut an der CDU-Basis über den Verlauf der Verhandlungen erwägen laut Spiegel mehrere große CDU-Landesverbände, ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag in gesonderten Veranstaltungen zu informieren. Darunter sind nach Informationen des Magazins die Landesverbände Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die Parteispitze um Kanzlerin Angela Merkel hat dagegen nur einen kleinen Parteitag am 9. Dezember in Berlin vorgesehen, um den Koalitionsvertrag abzusegnen.

Auf dem SPD-Parteitag in Leipzig hatten die Delegierten am Donnerstag mit großer Mehrheit einem Leitantrag zugestimmt, mit dem auch ein Bündnis mit der Linkspartei künftig nicht mehr ausgeschlossen wird.

Comments

[Frost]

Um einen Strukturwandel herbeizuführen-muss-die SPD sich von der CDU trennen. Es sei denn, sie will für eine sehr lange Zeit, das fünfte Rad am Wagen bleiben und alles so laufen lassen, wie die "Chefin" das will. "Käffchen? Chefchen".

[nok]

Es tut sich was bei der SPD, das finde ich gut. Und das haben auch die Konservativen erkannt. Diese können ruhig die Preise bei den Koa-Verhandlungen erhöhen. Wenn Rot-Rot-Grün sich einig ist/sind, kann Schwarz als Opposition agieren. Ich finde, es ist Zeit für einen deutlichen Politik-Wechsel, Zeit zu arbeiten.

[Oliver Thiele]

Bitte folgenden Comment hierher: RRG hat jetzt seine erste und letzte Chance. Angela Merkel wiederum hat sich jetzt schon den Platz als verantwortlicher Oberzerstörer der Europäischen Einheit nach dem Krieg in den kommenden Geschichtsbüchern unumkehrbar gesichert. D wird vor 2017 in den Sog des europ. Niedergangs mit hineingezogen werden. Die rechtschauvinistischen Kräfte, die in ganz Europa zulegen werden, da irgendwann auch der letzte besitzlose, also arbeitnehmende Europäer geschnallt haben wird, daß er mit der derzeitigen technopolistischen europäischen Endlösungspolitik aus Wettbewerbsgründen im schlimmsten Fall zu Sterben hat.Von diesem gesamteuropäischen Rechtsruck, der auch die letzten demokratischen Hülsen sprengen wird, wird eine Eigendynamik in Gang gesetzt, von der auch D nicht verschont bleiben wird. Resultat: Insbesondere auch in D, wo bei der Mehrheit mindestens latent schon immer eine aus Ängsten, Komplexen, Unwissen und Untertanengeist gespeiste Neigung nach Rechts besteht, werden 2017 noch mehr als aktuell die größten oder lautesten oder cleversten rechten Rattenfänger die notwendigen Stimmen holen, die eine Wiederholung von CDU / CSU / FDP oder AFd mehr als wahrscheinlich machen. Für RRG wird es nicht mehr reichen. Ich nehme bis 5000,- E jedenfalls jede Wette darauf an. Die SPD hat, wie ich hier schon einmal sagte, momentan mehr Glück als Verstand, was man auch wieder sehr schön daran sehen kann, wie sie mit ihrem Glück umgeht. Die Power, die Dinge wieder von den bevorstehenden Katastrophen hin zu einer entwicklungsfähigen Schadensbegrenzung zu führen, hatte bisher weder die LP, die Grünen und schon gar nicht die SPD, die bis heute z.B. die Hartz 4 innewohnenden gesamtgesellschaftlich einfach nur schädlichen Kräfte nicht begreifen will. 2017 müßte die notwendige Power bei allen genannten Parteien von RRG für einen Kurswechsel geradezu expotentiell gewachsen sein ,-)).. wie gesagt: jede Wette bis 5000,-E ,-))

[Rossa Wertheimer]

Schön wenn die Roten wieder Anlaß zu Schtunk geben, dass bringt diese unchristlichen Langzeitschläfer wieder auf die Beine.

[Blechstein]

Seit Herr Dobrindt diese eigenartige Nerd-Brille trägt, neigt er zu skurrilem Verhaltensweisen und Omnipotenzphantasien.

[Blechstein]

Wenn Dobrindt das Verhalten der SPD als "ungeheuerlichen Vorgang" bezeichnet,kann es sich nur um einen erfreulichen Vorgang handeln.

[Sören]

Die künstliche Aufregung der Union ist lächerlich. Wer in Hamburg mit Schill koalieren konnte, ist kaum eine moralische Instanz bei der Frage, mit wem wer koalieren "darf".

 

Da eine rot-grüne Mehrheit unwahrscheinlich ist, muss die SPD sich öffnen. Nur so kann sie wieder eine realistische Machtoption präsentieren. Ein Grund für ihr schlechtes Abschneiden bei den letzten Wahlen war diese fehlende Perspektive.

 

Aber die SPD hat auch ein strukturelles Problem in Ost- und Süddeutschland, und sie muss Konzepte entwickeln, um bei Frauen und Jüngeren wieder attraktiv zu werden. In der Großen Koalition muss sie solide mitarbeiten, und gleichzeitig ein frisches, eigenständiges Profil entwickeln. Diese Spagat ist zwar schwierig, aber der Partei auch schon einmal gelungen.

 

Am Ende werden diese Fragen wichtiger sein, als die Frage, ob die Linke ein "Schmuddelkind" ist. Die wenigsten betrachten diese Dinge durch eine ideologische Brille, die allermeisten sind wesentlich pragmatischer. Vermutlich kam das diesjährige SPD-Programm 4 Jahre zu früh; wenn 2017 die Auswirkungen der Schuldenbremse konkret spürbar sind, wird die Debatte über Verteilungsgerechtigkeit und Steuern eine andere Dynamik haben.

[D.J.]

@Vic,

 

ich versuche es Ihnen noch einmal ganz sachte zu erklären:

1. Die Mehrheit ist nutzlos, weil weit mehr als 5 SPD-Abgeordnete keinen Wählerbetrug mitmachen würden (da weit klarere Aussage zur Ablehnung einer Ko mit Linken als hinsichtlich GroKo).

2. Die SPD hätte bei einer klaren Positiv-Aussage zur Ko mit den Linken einige Wähler verloren, ich schätze nochmals ein Fünftel. Linke und Grüne aber nichts hinzugewonnen.

[Micha]

@D.J.:

Klar, Wählerbetrug mit der LINKEN geht nicht, Wählerbetrug mit der CDU schon. Jaah neeh.

[vic]

Ups, da geht dem C-Clan die Düse.

Warum wohl?

Weil SPD, Linke und Grüne schon bei dieser Bundestagswahl die Mehrheit hatten.

[Viccy]

@vic:

Wobei erst noch abzuwarten ist, wie viel % die SPD bekommt, wenn sie nicht - wie bisher - einen radikalen Abgrenzungskurs zur Linkspartei fährt.

 

Andererseits, viel weniger als 25% kann sie ja kaum noch bekommen...

[D.J.]

Bisher hielt ich die GroKo für das kleinste Übel. Mittlerweile denke ich, Merkel sollte es auf Neuwahlen ankommen lassen. Die SPD würde bei der dann wohl erfolgenden Ansage, bereits jetzt für die Linken offen zu sein, auf ca. 20 Prozent kommen. CDU würde hinzugewinnen, Grüne und Linke gleich. Da wohl die AfD reinkommen würde und die FDP evtl. wieder nicht, dürfte es wohl wieder auf eine GroKo hinauslaufen. Unterschied? Die SPD-Egomanen würden sich manchen Realitäten öffnen. Und die Kraft hätte in der Bundespolitik nichts mehr zu sagen, sondern würde sich lediglich auf den Abstieg von NRW konzentrieren.

[Schwenk nach links?]

Für was die Aufregung? Es ist doch eh nur ein Hintertürchen für Gabriel. Sollten ihm die Wähler nach vier erneuten Jahren Merkel-Unterstützung in noch größeren Scharen davonlaufen, weil in dieser Zeit erneut soziale Grausamkeiten unter SPD-Zustimmung stattgefunden haben, fällt ein Schwenk nach links nicht mehr ganz so überraschend aus. Wenn er es ernst meinen würde, ginge er schon jetzt auf die Linke zu. Unter Muttis Rock ist es halt molliger. Erst mal den linken Flügel in der SPD beruhigen, man braucht ja schließlich Zustimmung zur großen Kolatition. Ob ihn sein Geschwätz von heute in vier Jahren noch interessiert, darf bezweifelt werden.