Nach Annäherung an die Linkspartei: Union regt sich über SPD auf

Das passt CDU und CSU gar nicht: Weil die SPD sich der Linkspartei öffnet, fühlen sich die Konservativen brüskiert. Es handle sich um einen „ungeheuerlichen Vorgang“.

Wohin will die SPD? Bild: dpa

BERLIN dpa/rtr | In der Union wächst der Unmut über die Öffnung der SPD zur Linkspartei. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl warnte die SPD vor dem vorzeitigen Bruch einer großen Koalition wegen der Option Rot-Rot-Grün: „Wenn sie mit uns eine Koalition eingeht, steht sie vier Jahre im Wort“, sagte Strobl dem Magazin Spiegel. In der Sitzung der CSU-Landesgruppe am Donnerstag nannte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt das Verhalten der SPD laut Spiegel einen „ungeheuerlichen Vorgang“.

Angesichts noch laufender Gespräche über eine schwarz-rote Koalition sagte der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet dem Berliner Tagesspiegel: „Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme.“ Der stellvertretende Bundestags-Fraktionschef Günter Krings kündigt im Spiegel eine härtere Gangart an: Sigmar Gabriels „Schwenk zur Linkspartei erhöht unseren Preis bei den Koalitionsverhandlungen zu Lasten der SPD“. Auch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) empfahl dem SPD-Vorsitzenden, „auf Drohkulissen mit der Linkspartei (zu) verzichten“.

Als Reaktion auf den anhaltenden Unmut an der CDU-Basis über den Verlauf der Verhandlungen erwägen laut Spiegel mehrere große CDU-Landesverbände, ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag in gesonderten Veranstaltungen zu informieren. Darunter sind nach Informationen des Magazins die Landesverbände Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die Parteispitze um Kanzlerin Angela Merkel hat dagegen nur einen kleinen Parteitag am 9. Dezember in Berlin vorgesehen, um den Koalitionsvertrag abzusegnen.

Auf dem SPD-Parteitag in Leipzig hatten die Delegierten am Donnerstag mit großer Mehrheit einem Leitantrag zugestimmt, mit dem auch ein Bündnis mit der Linkspartei künftig nicht mehr ausgeschlossen wird.

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