SPD-Parteikonvent hat entschieden: Sozis werden mit Union verhandeln
Steinbrück ist Geschichte und Gespräche mit der CDU sind die Zukunft. So will es die SPD. Ein Koalitionsvertrag soll von der Basis abgesegnet werden. Seehofer findet das blöd.
BERLIN dpa/afp/rtr | Die SPD hat den Weg für Sondierungsgespräche mit der Union über eine große Koalition freigemacht. Ein Parteikonvent billigte am Freitagabend mit großer Mehrheit einen Verfahrensvorschlag des Vorstands, der auch eine Entscheidung der 470.000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag vorsieht. „Wir gehen selbstbewusst in die Gespräche“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Der unterlegene Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verkündete als Konsequenz aus dem Wahlergebnis seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Politik.
Von den 200 Delegierten stimmten nur fünf gegen Sondierungsgespräche, drei enthielten sich. Teilnehmer sprachen von einer konstruktiven und sachlichen Diskussion. Gabriel sagte, Ziel der Gespräche mit der Union sei ein Politikwechsel. „Wir haben auch keine Angst vor Neuwahlen, wenn solche Verhandlungen scheitern.“ Die Sondierungsgespräche sollen nun in der kommenden Woche beginnen, an welchem Tag steht aber noch nicht fest.
Nach den Sondierungsgesprächen soll ein weiterer SPD-Konvent über die Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bei Abschluss eines Koalitionsvertrags haben das letzte Wort die Mitglieder – ein Novum in der SPD-Geschichte. Möglich wäre gemäß Satzung eine Abstimmung an einem bestimmten Tag in den Ortsvereinen. Das Ergebnis soll politisch bindend sein. Gabriel betonte, die genaue Ausgestaltung sei noch unklar.
Bei den Sondierungsgesprächen sollen Kompromisslinien ausgelotet werden. Die SPD pocht etwa auf einen Mindestlohn, eine Mietenbremse, eine Rentenreform und höhere Steuern für Wohlhabende, um mehr Geld für Kommunen, Bildung und Infrastruktur zu haben.
Für die Sondierungskommission sind SPD-Chef Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der unterlegene Kanzlerkandidat Steinbrück, Generalsekretärin Andrea Nahles, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz gesetzt.
„Pickel im Gesicht“
Steinbrück kündigte nach Teilnehmerangaben an, kein Amt in Partei oder Bundestagsfraktion mehr übernehmen zu wollen. „Meine Karriere wird ein geordnetes Ende finden“, wurde der 66-Jährige zitiert. Sein Bundestagsmandat will er behalten. Die Delegierten applaudierten ihm stehend. Immer wieder hatte er sich zuletzt für den Rückhalt der Partei im Wahlkampf bedankt. Die SPD war am vergangenen Sonntag auf 25,7 Prozent gekommen. Steinbrück verfehlte damit sein Wahlziel einer rot-grünen Mehrheit.
SPD-Chef Gabriel hatte wegen der drohenden Zerreißprobe den Vorschlag aufgegriffen, erstmals in der Parteigeschichte alle Mitglieder über den Eintritt in eine große Koalition mitentscheiden lassen. Dies soll möglichst vor dem Bundesparteitag am 14. November in Leipzig abgeschlossen sein. Lehnt die Basis am Ende einen möglichen Koalitionsvertrag ab, dürfte die SPD-Spitze um Gabriel kaum zu halten sein – die Partei müsste sich dann völlig neu aufstellen.
Zugleich wurde aber auch auf die enorm beruhigende Wirkung eines positiven Entscheids verwiesen – und auf die Aussicht von mehr Zugeständnissen der Union in Anbetracht des SPD-Basisvotums. „Wir müssen das allergrößte Interesse darauf richten, dass die Partei am Ende dieses überaus schwierigen Willensbildungsprozesses geschlossen ist“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.
Viele SPD-Politiker sehen ein Bündnis mit der Union, der nur fünf Mandate zur absoluten Mehrheit fehlen, skeptisch. „Uns geht es um die Sache, nicht um Ministerposten“, betonte Vorstandsmitglied Hubertus Heil am Rande des Konvents. Fraktionsvize Elke Ferner sagte: “Von uns kriegt eigentlich jeder Pickel im Gesicht, wenn er daran denkt.“ Besonders NRW-Ministerpräsidentin Kraft sieht ein solches Bündnis skeptisch. Es gibt Sorge um einen Erfolg der SPD bei Kommunalwahlen in zehn Ländern am 25. Mai.
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich hingegen eine große Koalition. 58 Prozent befürworteten dies in einer Umfrage für das ZDF-"Politbarometer".
Linkspartei-Chef kritisiert SPD-Entscheidung
Kritik am Ergebnis des SPD-Parteikonvents kam sowohl von linker wie von konservativer Seite: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Entscheidung zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen nur mit der CDU/CSU scharf kritisiert. „Es wäre ein großer Fehler, wenn sich die SPD nur auf Sondierungen mit der Union beschränken würde“, sagte Riexinger gegenüber Handelsblatt Online. „Die Führung hat die Basis überrumpelt. Ein Mitgliederentscheid ohne Alternativen ist eine Farce.“
Indirekt bot Riexinger der SPD an, bei einer Kanzlerwahl im Bundestag einen sozialdemokratischen Kandidaten zu unterstützen. Der Rückzug des bisherigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück würde „vieles einfacher“ machen. „Ihn hätten wir niemals zum Kanzler gewählt“, sagte der Linksparteichef. Es gebe „überhaupt keinen Grund“, Angela Merkel die Kanzlerschaft zu schenken, fügte er hinzu. Denn mit der Union an der Macht bleibe der nötige Politikwechsel aus.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die SPD davor gewarnt, die sich anbahnenden Koalitionsverhandlungen mit der Union aus parteitaktischen Gründen scheitern zu lassen. Die Bürger hätten bei der Bundestagswahl klar zum Ausdruck gebracht, dass sie eine stabile Regierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel wünschten, sagte der bayerische Ministerpräsident der Zeitung Bild am Sonntag. „Diesen Auftrag mit Tricks und unter Vorwänden zu torpedieren, würde der ganzen Politik schweren Schaden zufügen, vor allem aber der SPD selbst.“
Seehofer kritisierte die Absicht der SPD, ihre Mitglieder nach Abschluss einer Koalitionsvereinbarung zu befragen. „Die Vorsitzenden der beteiligten Parteien haben alle ein Mandat und die Verantwortung, für stabile Verhältnisse zu sorgen.“ Lobende Worte fand Seehofer für SPD-Chef Sigmar Gabriel. Dieser sei ein seriöser und inhaltlich kompetenter Gesprächspartner.
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