SPD-Mitgliedervotum: Ich sage „Nein“!
Igitt, schwarz-rote Konsenssoße: Unser Autor hat sich in die SPD eingeschlichen und versucht als Parteimitglied, die Große Koalition zu verhindern (Teil 1).
Auf der Postkarte steht „MITGLIEDERVOTUM“, an ihrem linken Rand glitzert ein silberner Sicherheitsstreifen. Frage: „Soll die Sozialdemokratische Partei (SPD) den mit der Christlich Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom November 2013 abschließen?“
Nein, soll sie nicht.
Ich bin extra in die SPD eingetreten, um ihr das zu sagen. 7,50 Euro Monatsbeitrag schienen mir dafür nicht zu viel.
Computer werden immer kleiner und verschmelzen mit uns. Warum lassen wir sie nicht gleich in unsere Körper einbauen? Die Titelgeschichte „Bessere Menschen“ über Cyborgs und ganz gewöhnliche Menschmaschinen lesen Sie in der taz.am wochenende vom 14./15. Dezember 2013 . Darin außerdem: Der Generationen verbindende Fernsehabend am Samstag ist tot. Das wird auch Markus Lanz nicht ändern. Warum das gut so ist. Und: Ein Gespräch mit dem Direktor des Zirkus Roncalli über Heimat, Glühbirnen und den Duft der Manege. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.
Jahrelang haben wir uns in Ruhe gelassen, die SPD und ich. Im Ladenlokal schräg unter meiner Wohnung war bis vor Kurzem ihr Ortsverein. Manchmal flogen nachts Farbbeutel gegen den Rollladen, und einmal kam Andrea Nahles raus, als ich gerade auf dem Balkon stand. Und jetzt ist die Abteilung drei Straßen weiter gezogen, das Ladenlokal wird entkernt, man hämmert und bohrt. Die SPD geht mir auf den Keks, akustisch und politisch.
Ich will diesen riesigen Machtteppich nicht, der jetzt kommt, den alles erstickenden Mehltau, die schwarz-rote Konsenssoße. Weil ich das Gefühl habe, verarscht zu werden, weil für den Mindestlohn die Ausländermaut kommt, weil sie nicht nur die Mieten bremst, sondern auch die Energiewende, weil die Flüchtlingspolitik so bleibt und die Homopolitik auch, weil sie Europa in Technokratie ersäuft und die Spähgeschichte aussitzt.
Fast aufregend
Anfang Oktober ist noch alles offen, fast aufregend: Keine FDP mehr, die Lager in Bewegung, man sondiert. Mit einem Freund wette ich um ein Essen. Er tippt auf die GroKo, ich auf Schwarz-Grün. Drei Wochen später haben sich die Grünen in die Büsche geschlagen, Hannelore Kraft und Alexander Dobrindt schäkern auf dem Balkon, Thomas Oppermann höhnt in Richtung Grüne: „25,7 Prozent sind immer noch erkennbar mehr als 8,4 Prozent.“ In mir reifen Ekel und Zorn.
Und die Idee, Sigmar Gabriel beim Wort zu nehmen. Wer jetzt eintritt, darf mitentscheiden, hat er gesagt. Und siehe da, die SPD, die sonst jeden Monat mit einem Minus abschließt, hat am 31. Oktober 473.038 Mitglieder, 600 mehr als im August.
Ich finde drei Mitstreiter. Vier Stimmen gegen die GroKo. Eine davon gehört einem Amerikaner. Man muss kein Deutscher sein, um SPD-Mitglied zu werden. An der Bundestagswahl durfte er nicht teilnehmen – am Mitgliederentscheid schon. Dass er für sein bisschen Mitbestimmung auch noch zahlen muss, darauf stoßen wir an.
Mein Wettgegner sagt: „Das war aber nicht ausgemacht, dass du den Ausgang der Wette manipulierst.“ Aber er kann ja auch eintreten und mit Ja stimmen.
Ich bekomme eine Mail: „Willkommen bei der SPD – und willkommen beim Du.“ Hallo Sigmar, Andrea, Peer. Hallo Hannelore, Frank-Walter, Manuela. Eine Woche später folgt ein ebenso freundlicher Brief – mit einem Haken: Ich kann „an Wahlen oder Abstimmungen zu Sachthemen erst teilnehmen, wenn Deine Aufnahme in unsere Partei beschlossen wurde“. Und das kann dauern. „Da unsere Vorstände alle ehrenamtlich arbeiten, finden diese Sitzungen in der Regel nur ein- oder zweimal monatlich statt.“ Meinen Mitgliedsbeitrag zieht die SPD aber schon mal ein.
Teil des Systems
Über Umwege, genauer gesagt über einen Kreisgeschäftsführer in Wuppertal, erfahre ich: Ich bin „im System“ und stimmberechtigt. Zum ersten Mal bin ich froh, dass die SPD von Datenschutz keine Ahnung hat und dass jeder Kreisgeschäftsführer meine kompletten Daten aufrufen kann.
Damit das Votum gilt, müssen 20 Prozent der Mitglieder abstimmen. Die Mehrheit läge dann bei knapp 48.000 Stimmen. In Städten gerechnet, ist das einmal Elmshorn. Bei der Bundestagswahl haben gut 44 Millionen abgestimmt. Meine Stimme ist also 100- bis 500-mal so viel wert wie bei der Bundestagswahl. Nicht schlecht für 7,50 Euro.
Wenige Tage bevor der Koalitionsvertrag vorliegt, treffen sich die vier Neusozen auf einer Party. „Ihr seid viel zu harmoniesüchtig in der deutschen Politik“, sagt der französische Barkeeper. – „Deshalb machen wir ja jetzt auch Revolution“, entgegne ich. Ich bin betrunken.
Nüchtern betrachtet, glaube ich nicht an ein Nein der Basis. Deren Widerspenstigkeit wird exakt in dem Moment enden, da der Vertrag in den Briefkasten plumpst.
27. November, fünf Uhr morgens. Eilmeldungen: Einigung auf Große Koalition. Die SPD-Fraktion stimmt dem Vertrag zu. Ohne Gegenstimme. Jetzt gehen die Stimmkarten raus. Wer Minister und Ministerin wird, erfahren wir erst, wenn das Votum durch ist. Die Partei scheint zu fürchten, dass wir Nein sagen, wenn wir wüssten, wer was wird.
Termin mit dem Ortsverein
Etwa 30 SPD-Mitglieder sitzen auf deutlich weniger Quadratmetern, Neonröhren sperren den Novemberabend aus, kahle Wände, alle Fenster zu. Ein Genosse trinkt Bier, eine Genossin strickt. Die jüngeren wischen auf ihren Smartphones. Mein Ortsverein berät über den „Koavertrag“. Der Vorsitzende zählt auf, was ihm daran nicht passt. So ziemlich alles.
„Aber was passiert, wenn wir Nein sagen?“, fragt er und gibt auch gleich die Antwort: „Dann gibt es Neuwahlen. Wollt ihr, dass die FDP zurückkommt?“ Jetzt klingt er wie Sigmar Gabriel.
Er lasse sich nicht drohen, teilt ein Genosse mit, sein Nein liege bereits im Willy-Brandt-Haus. „Wie kann man so gegen den Vertrag sein und trotzdem mit Ja stimmen?“, schimpft die strickende Genossin in kräftigem Bayerisch. „Trotzdem“ ist das Wort des Abends, die meisten hier sind für die GroKo. „Besser jetzt was verbessern, als mit reinem Herzen durch die Stadt laufen, weil man Nein gesagt hat“, findet ein junger Genosse.
Dann bespricht der Ortsverein wieder Ortsvereinsdinge: Wer nimmt bei der Weihnachtsfeier das vegetarische Menü, wer hilft, die alten Wahlplakate in den Keller zu räumen? „Am 14. kann ich nicht“, ruft jemand. „Ich muss da leider die Jastimmen auszählen.“ Auch ich habe mich freiwillig zur Auszählung gemeldet.
Im „heute-journal“ sagt Sigmar Gabriel zu Marietta Slomka: „Lassen Sie uns diesen Quatsch hier beenden.“ Horst Seehofer ruft beim ZDF an und beschwert sich. So läuft’s in der schwarz-roten Republik, da interveniert die CSU für die SPD.
Letzter Showdown
Letzter Showdown vor der Abstimmung: eine Regionalkonferenz in Berlin mit Stargast Manuela Schwesig. Etwa 400 Genossen drängeln sich im Saal des Willy-Brandt-Hauses. Die Stühle reichen längst nicht, man lehnt an Stehtischen und Wänden. Der Berliner Parteichef Jan Stöß schreitet vor der scheußlichen lila-roten SPD-Stellwand das Podium ab, die grob geschnitzte Willy-Statue überragt ihn. „Ich hab gehört, das ist verfassungswidrig, dass wir uns hier treffen“, frotzelt er. Stöß schickt die Medien vor die Tür, „wir würden das gern unter uns klären“.
Manuela Schwesig ergreift das Wort. „Drei Minuten!“, maulen Zuhörer. Man solle sich „nicht gleich ineinander verbeißen“, bittet Schwesig. Am Stehtisch echauffiert sich ein grau meliertes Ehepaar aus dem Rheinland: „Die Berliner SPD ist echt scheiße“, sagt der Mann laut. Hinter ihm tigert ein Genosse mit einem Weißweinglas auf und ab, er bleibt abrupt stehen. Die beiden fangen sofort Streit an, auf der Bühne redet Manuela Schwesig deutlich länger als drei Minuten.
Stöß eröffnet die Debatte. Das Mikrofon ist quotiert, Genossinnen und Genossen wechseln sich ab. Auch Manuela Schwesig macht die gleiche Rechnung auf: Nein gleich Neuwahl. Das regt viele auf im Saal. Sie kämpft sich durch Details, nuschelt die Zahlen weg, sie sagt „Mjohn“ und „Mjahrn“. Sie nennt es „eine Horrorvorstellung“, einer Krankenpflegerin sagen zu müssen, dass es wieder nichts wird mit dem Mindestlohn. Ich frage mich: Darf ich Millionen Leuten den Mindestlohn versagen, weil ich ein akademisches Demokratieproblem sehe? Bin ich lebensfremd?
Schwesig wird laut: Eine Gefahr für die Demokratie sei vielleicht die NPD – die Große Koalition sicher nicht. Der Rheinländer applaudiert dem Weißweingenossen demonstrativ ins Gesicht.
Am nächsten Tag kommt der Stimmzettel. Eine Weile lasse ich ihn liegen, der Silberstreif funkelt mich an. Dann kreuze ich „Nein“ an. Dick und fett, denn: „Ungültig sind Stimmzettel, die den Willen nicht zweifelsfrei erkennen lassen.“
Daran soll es nicht scheitern.
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