SPD-Linke über Olaf Scholz' Kandidatur: „Nicht in Jubelorgien einsteigen“

Scholz wird Kanzlerkandidat – und plötzlich scheinen auch die Parteilinken zufrieden mit dem einstigen Intimfeind. Was ist da los, Hilde Mattheis?

Finanzminister Scholz und die SPD-Parteivorsitzenden Walter-Borjans und Esken.

Olaf Scholz verkündete seine Kanzlerkandidatur zusammen mit den SPD-Vorsitzenden Foto: Kay Nietfeld/dpa

taz: Frau Mattheis, lange wurde spekuliert, jetzt kam es doch etwas plötzlich: Olaf Scholz ist SPD-Kanzlerkandidat. Stehen Sie hinter dieser Entscheidung?

Hilde Mattheis: Ich bin nicht im Bundesvorstand, habe also nicht abgestimmt. Die Entscheidung ist gefallen. Jetzt gilt es, zu kommunizieren, wie diese Entscheidung zustande kam. Gute persönliche Umfragewerte sind nicht übertragbar auf bessere Umfragewerte der Partei. Das haben wir bei vergangenen Kandidaturen schon erfahren.

Wie bei Peer Steinbrück in der Bundestagswahl 2013?

Ja, da wurde davon ausgegangen, dass sich seine hohen Umfragewerte auf die Partei übertragen. Dem war nicht so. Deshalb werde ich nicht in diese Jubelorgie einsteigen.

Die Entscheidung für Olaf Scholz wurde nicht besonders transparent getroffen. Ist diese Vorgehensweise nicht schwierig, wenn man eigentlich mehr Mitbestimmung anstrebt?

Wir haben uns vor einem Jahr auf den Weg gemacht, eine hohe Transparenz und eine hohe Basisentscheidungsmöglichkeit zu organisieren. Das ist die Art der Kommunikation, die versprochen wurde. Man hätte die Möglichkeit eröffnen müssen, auch andere Kandidaturen zuzulassen. Aber das war ja eine „closed-shop-Entscheidung“, nach dem Motto: Alle die jetzt noch kommen, stören nur. Das entspricht nicht dem, was wir uns als Partei versprochen haben.

Jetzt aber zur Person Olaf Scholz selbst: Was halten Sie von ihm?

Ich habe ihn in der Fraktion und als Vize-Kanzler als einen zuverlässigen, bodenständigen und fairen Menschen kennengelernt. Das würde ich auch nie relativieren. Aber die Kernfrage ist doch: Kann ein Kanzlerkandidat mit so vielen Altlasten die Glaubwürdigkeit der Partei erhöhen?

Im August 2019 haben auch Sie ihre Kandidatur als SPD-Vorsitzende im Duo mit Verdi-Gewerkschaftssekretär Dierk Hirschel bekannt gegeben. Im Oktober haben Sie die Kandidatur aber zurückgezogen, weil sie eine linke Spitze wahrscheinlicher machen wollten.

65, ist Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 der SPD.

Diese Rechnung ist ja auch aufgegangen.

Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans waren bisher um einen linken Kurs bemüht. Aber nun ist Agendapolitiker Olaf Scholz Kanzlerkandidat. Glauben Sie, dass die Wähler*innen das nachvollziehen können?

Das frage ich mich auch. Die richtige Vorgehensweise lautet: Personen folgen Inhalten. Aber jetzt gibt es eine inhaltliche Diskrepanz. Wir haben auf dem Weg der Erneuerung eine klare linke, sozialdemokratische Profilierung angepeilt. Aber in der öffentlichen Wahrnehmung wirkt die Entscheidung für Scholz wie das Drücken der Reset-Taste – alles zurück auf Anfang. Das finde ich sehr problematisch.

Wer hätte denn sonst antreten können?

Jetzt bringt es nichts über Namen zu sprechen, es ist ja schon entschieden. Aber wenn Sie sich die Führungsriege der Partei anschauen, gibt es doch etliche, die überzeugen. Das würde auch Olaf Scholz nicht bestreiten, dass auch andere eine Kanzlerschaft gut ausgefüllt hätten.

Nennen Sie Namen?

Nein. Das bringt doch in dieser Situation nichts.

Bislang haben sich fast alle in der SPD hinter die „Entscheidung Scholz“ gestellt. Ist das nur Parteiräson oder knirscht es im Hintergrund?

Wenn sich alle dahinter stellen, dann knirscht es ja wohl nicht. Das Forum Demokratische Linke 21 repräsentiert offenbar nicht die Mehrheit. Aber man darf ja noch fragen dürfen: Wie ist die Entscheidung zustande gekommen und war es die richtige Entscheidung? Es steht viel auf dem Spiel für die SPD. Wir dümpeln bei 14, 15 Prozent. Daher möchte ich mir eigentlich nicht mit ansehen, wie wir versuchen, mit der gleichen Methode andere Ergebnisse zu bekommen. Das kann ich nicht nachvollziehen.

Wie kann es jetzt weitergehen?

Die Herausforderung für uns Linke ist es, was die Inhalte anbelangt eine klare Aufstellung der Partei zu haben. Es darf nicht sein, dass die Forderung von Steinbrück nach mehr „Beinfreiheit“, uns wieder unterbreitet wird.

Wird das Programm der SPD zu Scholz passen oder umgekehrt?

Wenn das Programm nach dieser Personal-Entscheidung ausgerichtet werden würde, wäre das der größte Fehler, den die SPD machen kann.

Macht denn die Entscheidung für Scholz ein Bündnis aus Grüne, SPD und Linke wahrscheinlicher?

Nein.

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