SPD-Landesparteitag in Berlin : Kaufen oder enteignen?
Es sieht so aus, als ob die Basis das Enteignen-Volksbegehren unterstützt. Das könnte den Regierenden vor ein Problem stellen.
Foto: Gregor Fischer
S oll die SPD das Volksbegehren unterstützen, mit dem die Deutsche Wohnen und andere private Vermieter enteignet werden sollen? Diese Frage steht auf der Tagesordnung des Landesparteitags am 26. Oktober. Und sie entscheidet auch, welche Unterstützung der Regierende Bürgermeister und Landeschef Michael Müller in den eigenen Reihen noch genießt.
Anfang des Jahres hatte Müller seine wohnungspolitische Strategie dargelegt. Er kündigte an, 60.000 Wohnungen aus dem Bestand der vom Senat 2004 verkauften landeseigenen GSW rekommunalisieren zu wollen. Die Enteignung von Unternehmen wie der Deutsche Wohnen bezeichnete Müller nur als „dritten, vierten oder fünften Schritt“.
Kaufen statt enteignen und entschädigen, lautete die Devise des Regierenden, später wurde daraus die Formel von „Bauen, kaufen, deckeln“. Dass es die SPD damit ernst meint, zeigt der Kauf von knapp 6.000 ehemaligen GSW-Wohnungen für 920 Millionen durch die landeseigene Gewobag. Dennoch lässt sich nicht ausschließen, dass der Parteitag dem vertagten Antrag der Jusos zustimmt, in dem es heißt: „Mit dem Begehren ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ ergibt sich die Chance, neue Ideen zur Lösung der Probleme des Wohnungsmarktes zu erörtern.“
Wirbel um Enteignung geht weiter
Einige Kreisverbände haben nun nachgelegt und ihrerseits ebenfalls Unterstützung für das Volksbegehren signalisiert. Andere dagegen setzen auf die Rekommunalisierungsstrategie durch Ankäufe. Ein erster Lackmustest wird das Treffen der Antragskommission an diesem Mittwoch sein, bei dem ein Konsensantrag abgestimmt werden soll. Ausgang ungewiss.
Die Nagelprobe aber kommt erst noch. Nicht nur die Linken und Grünen werden mit Spannung den Parteitag verfolgen, auch die Genossen im Bund. Welchen Wirbel das Thema Enteignung auslösen kann, hat die SPD-Bundesspitze erleben dürfen, als Kevin Kühnert die „Kollektivierung“ von BMW gefordert hatte.
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