SPD-Chef Gabriel über Koalitionen: "Die Grünen müssen sich entscheiden"
Sigmar Gabriel wirft den Grünen vor, soziale und ökonomische Fragen aus den Augen zu verlieren. Er streitet ab, dass es einen Konflikt mit Fraktionschef Steinmeier um die Rente mit 67 gibt.
Herr Gabriel, haben Sie in den letzten Tagen schon mit Parteifreunden angestoßen?
Sigmar Gabriel: Nur mit meiner Freundin, wir waren im Urlaub an der Ostsee. Warum fragen Sie?
Es gibt in Umfragen die erste rot-grüne Mehrheit seit 2002. Ist das kein Grund zu feiern?
Das ist vor allem die Folge der katastrophalen Arbeit der Bundesregierung. Es ist aber auch die Erinnerung daran, dass dieses Land in der Finanzkrise gut Kurs gehalten hat, solange Sozialdemokraten regiert haben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Arbeitsminister Olaf Scholz oder Finanzminister Peer Steinbrück standen für Stabilität und Sicherheit. Und sie haben die Maßnahmen durchgesetzt, die dazu geführt haben, dass wir bislang vergleichsweise gut durch die Krise gekommen sind.
Die Grünen sehen den Grund für den Aufschwung bei sich und lassen kaum eine Gelegenheit aus, ihre Eigenständigkeit zu betonen. Wäre Rot-Grün mehr als eine arithmetische Mehrheit?
Wenn man eine Koalition nur deshalb eingeht, weil sie von den Zahlen passt, dann kommt so etwas heraus wie bei Merkel und Westerwelle. Regierungsbildung ist mehr als eine Rechenaufgabe. Dafür müssen die Grünen irgendwann allerdings die Frage beantworten, wofür sie am Ende stehen wollen. Die von den Grünen immer wieder beschriebene Äquidistanz, der gleiche Abstand zu SPD und CDU, lässt diese Frage offen. Wollen sie eine rechtsliberale Politik, bei der sie Gemeinsamkeiten mit Konservativen im Naturschutz und in der Umweltpolitik suchen, dafür aber sozial- und gesellschaftspolitisch nichts durchsetzen können? Oder stehen sie für eine im besten Sinne linksliberale Politik, um auch für Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft einzutreten? Wir Sozialdemokraten jedenfalls wissen, worin ein gemeinsames politisches Konzept bestehen könnte.
Sagen Sie es uns.
Zu zeigen, dass wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit keine Gegensätze sind, sondern miteinander verbunden werden müssen. Dafür reicht es nicht aus, nur auf einen "Green New Deal" zu setzen. Denn der Erfolg in der deutschen Industriegesellschaft wird nicht ausschließlich auf grünen Technologien beruhen, auch wenn sie immer wichtiger werden. Außerdem müssen wir Europa eine verlässliche soziale Ordnung zurückgeben. Wenn die Grünen das auch so sehen, dann macht gemeinsames Regieren Sinn.
50, ist seit dem Jahr 2009 Parteivorsitzender der Sozialdemokraten. Zuvor war der gelernte Berufsschullehrer Bundesumweltminister (2005-2009) und niedersächsischer Ministerpräsident (1999-2003). Gabriel ist seit 1977 in der SPD und war Mitglied der Jugendorganisation Die Falken. Lange galt er als Mann ohne Truppen: Im Jahr 2007 verfehlte er als einziger Kandidat den Einzug in das SPD-Präsidium, 2009 verweigerte ihm sein niedersächsischer Landesverband eine Spitzenplatzierung für die Bundestagswahl. Anschließend gewann Gabriel seinen Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel mit 44,9 Prozent.
Die Umfragen: Nach den jüngsten Umfragen der Meinungsforschungsinstitute Infratest dimap und Forsa liegt die SPD derzeit bei 31 bzw. 28 Prozent (die Grünen kommen auf 17 bzw. 18 Prozent.) Im Dezember 2009 lag die SPD in der "Sonntagsfrage" noch bei 24 bzw. 22 Prozent. Die Umfragewerte für die SPD sind so gut wie zuletzt um die Jahreswende 2007/08.
Die Mitglieder: Zum 31. 12. 2009 hatte die SPD 512.520 Mitglieder, etwas mehr als ein Viertel davon in Nordrhein-Westfalen. Der Mitgliederschwund der vergangenen Jahre hält unverändert an, wenngleich die Zahlen nicht mehr so rapide sinken. Dennoch hat die Partei seit 1990, als sie 943.000 Mitglieder hatte, fast die Hälfte ihrer Mitglieder verloren.
Die Wahlen: Die nächsten Landtagswahlen sind in Sachsen-Anhalt (am 20. März 2011), Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg (beide am 27. März), in Berlin (voraussichtlich am 4. September) und Mecklenburg-Vorpommern (voraussichtlich am 6. Oktober) Aktuelle Umfragen sehen in Baden-Württemberg erstmals Rot-Grün vor Schwarz-Gelb. In Sachsen-Anhalt liegt die Linke vor der SPD und hat gute Aussichten, stärkste Partei zu werden. In Berlin liegen SPD und Grüne nach der letzten Umfrage von Forsa gleichauf bei 27 Prozent, während die Linke auf 17 Prozent kommt.
Vielleicht haben sie immer noch Schröders Spruch von Koch und Kellner im Ohr?
Diese Zeiten sind vorbei. Wir wollen schließlich kein Restaurant aufmachen.
Die Grünen sehen das anders. Cem Özdemir etwa ärgert sich immer noch darüber, dass Sie seine Bundestagskandidatur in Stuttgart nicht unterstützt haben.
Auch darüber kann man reden, wenn umgekehrt die Grünen unsere Kandidatinnen oder Kandidaten in den zwischen CDU und SPD umkämpften Wahlkreisen unterstützen. Gemeinsame politische Ziele sind aber immer die Voraussetzung.
Sie werfen den Grünen Opportunismus vor?
Nein. Aber zu sagen "wir wollen regieren - egal mit wem" führt sicher nicht dazu, dass sich Menschen wieder mehr für Politik interessieren.
Grünen-Chef Jürgen Trittin sagt, die Zeit der Volksparteien ist sowieso vorbei.
Ich habe mir vorgenommen, darüber mal mit ihm zu diskutieren. Für ihn scheint das von der Größe abzuhängen. Darum geht es beim Konzept von Volksparteien aber gar nicht in erster Linie.
Sondern?
Darum, ob man Klientelinteressen vertritt wie die FDP oder sich am Gemeinwohl orientiert. Und es geht bei Volksparteien darum, dass sie in sich die gesamte Bandbreite der Gesellschaft repräsentiert wissen wollen. Wenn sie nur einen kleinen Ausschnitt repräsentieren und nur für diesen Ausschnitt Politik machen, dann sind sie keine Volksparteien. Ich bin nicht sicher, ob Jürgen Trittin zufrieden damit wäre, wenn er seine Partei so charakterisiert sähe. Von daher würde ich mir wünschen, er gäbe das Konzept der Volksparteien nicht auf, sondern würde auch die Grünen daran orientieren.
Was müssen die Grünen tun?
Ich kann nur sagen, was für eine Zusammenarbeit mit der SPD wichtig wäre. Wenn die Grünen sagen, sie wollen Partner auf Augenhöhe sein, dann finde ich das sehr gut. Dann dürfen sie aber nicht mehr nur für die vermeintlichen Wohlfühlthemen grüner Wählerschichten wie Umwelt- und Klimaschutz zuständig sein - und die SPD für die harten Aufgaben solider Finanzen, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Arbeit. Auch diese Form rot-grüner Arbeitsteilung muss der Vergangenheit angehören.
Über Sozialthemen wie Hartz IV hat sich die SPD seinerzeit selbst zerstritten.
Dafür haben wir bei der Bundestagswahl vorigen Herbst die Quittung bekommen, und deswegen haben wir unsere Politik verändert.
Deshalb wollen Sie nun die Rente mit 67 zurücknehmen?
Es gibt neben der demografischen eine arbeitsmarktpolitische Wirklichkeit: Wir haben die Situation, dass die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer schon heute das gesetzlich festgelegte Renteneintrittsalter von 65 nicht erreicht. Deshalb müssen wir zum einen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen länger arbeiten können. Zum anderen brauchen wir flexible Übergänge für die, die das nicht können. Hier sehe ich auch die Arbeitgeber in der Pflicht.
Ihr Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist bei der Rente anderer Ansicht.
Nein. Wir sind uns im Grundsatz völlig einig. Über die konkrete Ausgestaltung unseres Konzepts werden wir in den nächsten Wochen beraten.
Sie fordern Volksabstimmungen auf Bundesebene. Worüber soll da entschieden werden?
Wir fordern das schon lange, aber dafür braucht man verfassungändernde Mehrheiten und die Union hat das immer blockiert. Ich glaube es gibt Themen, bei denen die Politik nicht aus ihrer Selbstblockade herauskommt: Wir könnten beispielsweise darüber abstimmen lassen, ob wir in der Bildungspolitik das unsinnige Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern wieder abschaffen. Damit der Bund den Ländern endlich wieder Geld für bessere Schulen geben kann.
Es schreckt Sie nicht, dass Plebiszite eher konservativ ausgehen, wie zuletzt bei der Hamburger Schulreform?
Sie tun ja so, als ob die Parlamente in der Vergangenheit keine Fehlentscheidungen getroffen hätten. Die Frage ist: Traue ich den Menschen zu, in Sachfragen selbst zu entscheiden? Oder halte ich sie im Kern für weniger klug als die gewählten Abgeordneten? Ich gehöre nicht zu denen, die Angst vor mehr direkter Demokratie haben. Plebiszite führen automatisch dazu, dass auch wir Politiker für unsere Positionen werben und kämpfen müssen. Und wenn man das nicht intensiv genug macht, kann man auch verlieren. Das ist bei Wahlen ja nicht anders.
Wenn Sie das Volk über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan abstimmen lassen, könnten Sie die Truppen vermutlich gleich abziehen.
Natürlich gibt es auch Grenzen von Volksabstimmungen. Über die Grundrechte der Verfassung wie die Religionsfreiheit zum Beispiel oder auch über UN-Beschlüsse - und der Afghanistan-Einsatz beruht auf einem UN-Beschluss - kann man keine Volksabstimmung machen. Hätten die Amerikaner ihren Kriegseintritt in Europa von einer Mehrheit in der Bevölkerung abhängig gemacht, wären wir vermutlich nicht befreit worden.
Wie groß ist der Rückhalt für den Einsatz in der SPD noch?
Die SPD hat klar beschlossen: Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass zwischen 2013 und 2015 die Bundeswehr an bewaffneten Einsätzen in Afghanistan nicht mehr beteiligt ist. Bis dahin müssen die Alliierten in Afghanistan den Konflikt politisch beherrschen, denn allein militärisch ist er nicht zu gewinnen. Der Militäreinsatz kann uns nur Zeit für eine politische Lösung schaffen. Darüber müssen wir mit allen beteiligten Parteien reden, auch den …
… gemäßigten Taliban?
Sehen Sie: Dieselben Leute, die das heute fordern, haben sich vor ein paar Jahren über den damaligen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck lustig gemacht, als er auch zu Verhandlungen mit den Taliban aufgefordert hat. Das zeigt doch nur, dass man seine eigenen politischen Auffassungen nicht von der öffentlichen Kommentierung abhängig machen soll. Schon gar nicht, wenn sie von CDU oder FDP kommen.
Und wenn Sie diese Vereinbarung in drei bis fünf Jahren nicht hinbekommen?
Allen ist klar, dass das kein Dauereinsatz werden kann. Wir brauchen eine klare Abzugsperspektive - auch damit die Verantwortlichen in Afghanistan ihre Hausaufgaben machen.
Sie würden solch einen Einsatz heute nicht mehr beschließen?
Wenn die Vereinten Nationen sagen, eine Gefahr für den Weltfrieden oder ein drohender Bürgerkrieg lässt sich nur mit militärischer Gewalt abwenden, dann dürfen gerade wir als Deutsche dazu nicht prinzipiell Nein sagen. Aber wir müssen immer wieder abwägen, ob wir die Ziele eines solchen UN-Auftrags durch den Militäreinsatz auch tatsächlich erreichen können und was wir parallel dazu tun müssen, um Konflikte zu befrieden.
Leser*innenkommentare
vale
Gast
Bin zwar kein Experte, aber zum Thema UN:
Nein, die UN kann natürlich nicht den einzelnen Ländern vorschreiben, was sie zu tun haben. Gerade Deutschland hat eine Parlamentsarmee, d.h. ohne Parlamentsbeschluss darf es keinen militärischen Einsatz geben.
Allgemein gilt das Souveränitätsprinzip der Staaten, d.h. die UN kann sich nicht in innerstaatliche Angelegenheiten einmischen. Auch gilt für die meisten UN-Beschlüsse, was für jeden völkerrechtlichen Vertrag gilt: Sie gelten nur für diejenigen Länder, die zustimmen.
Was aber auch stimmt ist, dass die UN nach ihrer Charta das Gewaltmonopol besitzt. Nur sie kann beschließen, wann zur Lösung eines zwischenstaatlichen (!) Konflikts Waffengewalt eingesetzt werden darf.
Problem hierbei aber wiederum, dass die UN keine Vollstrecker für ihre Charta hat. So konnten die USA ohne jegliche Konsequenz ohne UN-Mandat in den Irak einmarschieren. Geschickterweise sitzen sie ja im Sicherheitsrat (er kann Beschlüsse für alle UN-Mitglieder fassen), mit Vetorecht...
Pit
Gast
Ach Gottchen, trommelt die taz wieder für Rot/Grün. Schon vergessen, dass die den Krieg wieder salongfähig und den größten Sozialabbau der Nachkriegszeit betrieben haben?
Zum Glück sind die Fragen höfisch und langweilig.
Arhat
Gast
Wohlfühlthemen wie Umwelt- und Klimaschutz?
Was für eine kaltschnäuzige Gefühlslosigkeit legt Herr Gabriel denn da an den Tag. 800 000 Millionen Menschen hungern, tausende verhungern täglich auf dieser Welt und diese Situation wird mit der Klimaveränderung schlimmer!
Aber Herr Gabriel bezeichnet Klimaschutzthemen als "Wohlfühlthema!" Wie wohl sich wohl die Hungernden auf der Welt fühlen? Oder die Klimaflüchtlinge die ihre Heimat verlassen müssen!
Das "S" bei der SPD steht offensichtlich nicht mehr für sozial!
iBot
Gast
Witzig ist auch, wie er den Grünen in die Schuhe schiebt, sie wollen sich bewusst nur um die Wohlfühlthemen kümmern und würden sich bei Staatsfinanzen, Arbeitsmarktpolitik usw. aus der Verantwortung ziehen. Als ob die SPD in ihrer grenzenlosen Selbstüberschätzung jemals aus eigenem Antrieb den Grünen ein Schlüsselministerium zugestehen würde.
Dr. Ludwig Paul Häußner
Gast
SPD - vorwärts oder rückwärts?
-----------------------------
Der Rest-SPD ist der Kompass für eine sozialdemokratische Politik in einer nachindustriellen Gesellschaft abhanden gekommen.
Eigentlich müsste die ganze SPD für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) sein - und nicht nur die Kreisverbände Rhein-Erft und Tübingen. Dadurch könnte HARTZ IV abgeschafft werden
Eigentlich müsste die SPD für eine höhere MwSt sein, wie dies in Ländern wie Schweden und Dänemark mit 25% seit Jahren der Fall ist. Mit einer höheren MwSt könnten die dringend notwendigen Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur finanziert werden - mit positiven Auswirkungen für den Arbeitsmarkt.
Eine höhere MwSt ist auch eine indirekte Reichensteuer: wer viel ausgeben kann wird dann einfach mehr MwSt zahlen - und das BGE wäre in der Logik der Ausgabensteuer nichts anderes als ein MwSt-Freibetrag.
Von all dem ist bei Herrn Gabriel nichts zu hören, im Gegenteil ist Herr Gabriel sogar ein Gegner eines BGE.
Ohne Visionen - ausgetrieben von Helmut Schmidt - bewegt sich die Rest-SPD rückwärts in die Zukunft.
derKritiker
Gast
Also über Klientelpolitik von FDP zu meckern, mag berechtigt sein, aber wenn man bedenkt, für wen Schröder und Fischer damals Gesetzesänderungen durchgeführt hat und z.B. Hedge-Fonds erlaubt hat und div. Steuern für Unternehmen gesenkt hat, klingt seine Aussage etwas nach Hon. Denn ich kann mich an keinen Gabriel erinnern, der damals dagegen war.
Zum Thema UN.
Vielleicht kann uns mal ein Experte aufklären, wie da die Sachlage WIRKLICH ist.
Kann die UN wirklich gegen das Volk der betroffenen Länder entscheiden und haben die Politiker des jeweiligen Landes (in dem Fall Deutschland) da wirklich nix zu sagen ??!?
Kann ich kaum glauben.
Kann die UN wirklich sagen:
Hey, wir holen jetzt das Uran aus dem Iran raus. Norwegen, Deutschland und Österreich: marsch, marsch ...
Geht das ??!!?? Ich habe Zweifel.
Susanna
Gast
Solange der Gute - Umwelt und Ökologiethemen als "Wohlfühlthemen" betrachtet ist es die SPD die noch nichts begriffen hat. .
Solche Diskussionen hätte man vor ca 15 Jahren noch führen können, da war es 5 Minuten vor 12. Jetzt sind es noch 5 Sekunden.
Schwarz/Gelb aber begreift so gut wie gar nix, das ist wahr.
Nur..... EINE Partei müsste sich wirklich mal entscheiden die Augen aufzumachen und ein durchführbares aber radikales Konzept vorstellen. Die Grünen haben sich in Kompromissen verloren und die Linken schleppen in meinen Augen noch immer hemmende Ängste aus der Vergangenheit mit sich herum.
Es gäbe genügend Arbeitsplätze wenn generell der Trend von der Ausbeutung der Natur und einigen Menschen-Gruppen zum Erhalt und Schutz selbiger führen würde oder grundsätzlich eine FAIRE Welt-Wirtschaft angestrebt werden würde. Soziale Problemthemen lösen sich dann zumindest zum Teil wie von selbst.
Ein Umbruch ist einfach notwendig auch wenn es zu heftigen Geburtswehen kommen sollte ansonsten nimmt den Richtungswechsel ganz sicher die Natur selbst in die Hand.
Helmut
Gast
Die SPD ist doch in ihrem Umfrageergebnis maskiert durch die stümperhafte Verhaltensweise der Regierung.
Würden die Außenministerin Gwendolin Schwesterwelle und der bayerische Wendehals ihre Selbstdarstellungen einstellen und sich um Sachthemen kümmern, läge die SPD hinter den Grünen.
Aber auch die sind keinen Deut besser; profitieeren nur davon, das Schröder, Clement und Müntefehring damals mit HartzIV das Maul zu voll genommen haben, sie selbst als Juniorpartner nicht solche "Lautsprecher" in den Reihen hatten.
Mit Sigi Pop (Gabriel) wird die SPD zwar aus der Schmuddelecke von Schröder und Co. langsam heraus kommen, wenn aber die begangenen Fehler aus dieser Zeit nicht radikal beseitigt werden, kommt die SPD in den nächsten 10 Jahren zu keiner Regierung(sbeteiligung) mehr!
Querdenker
Gast
Lieber dissenter (warum wollen Sie eigentlich unbedingt pidginsprachig genicknamed werden?), diese sog. Föderalismusreform war ein üblicher Kompromiss (aber immerhin!) auf kleinstem gemeinsamen Nenner. Von "durchgewinkt" (sic!) kann man bei sowas sinnvollerweise nicht reden. Die einzig sinnvolle Föderalismusreform wäre eh: Radikale Abschaffung der ebenso dämlichen wie kostspieligen deutschen Kleinstaaterei.
vic
Gast
`tschuldigung. Ersetzt die Linke durch Grüne, dann passt der Kommentar wieder.
Aber auch die Grünen sind, wie man weiß, nicht wählerisch in der Partnerwahl.
vic
Gast
"Links. Konkret. Gerecht." lese ich auf dem Aufsteller vor ihm.
Was also hat Gabriel dahinter zu suchen?
Nicht die Linke muss sich entscheiden, die ist längs kooperationsbereit.
Es ist wohl eher die alte Dame SPD, die`s mit jedem treibt wenn`s macht bringt, die sich entscheiden muss.
Kommentator
Gast
@dissenter: Was hast du für ein Problem damit, dass die SPD eigene Fehler erkannt hat und nun zu korrigieren versucht? Das würde ich mir mehr auch von anderen Parteien wünschen. Und mit sich lächerlich machen hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Bremer
Gast
Gabriel verfügt über soviel Charisma, wie eine Silikondichtung. Sollte die SPD Machtoptionen besitzen, dann trotz ihm, wegen der Schwäche von Schwarz-Gelb.
Die SPD täte gut daran, auf eine nachhaltige linke Alternative (Rot-Rot-Grün) hinzuarbeiten, anstatt sich auf die chronische Moppelkotze von Schwarz-Gelb zu verlassen
Jaque Spareau
Gast
Was er eigentlich sagen möchte: Das Volk darf überall mitbestimmen - außer da, wo es wichtig ist. Komisches Demokratieverständnis...
Attilas Yalcin Tülü
Gast
HELL oder DUNKEL ?
Nordwind
Gast
"Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Arbeitsminister Olaf Scholz oder Finanzminister Peer Steinbrück standen für Stabilität und Sicherheit. Und sie haben die Maßnahmen durchgesetzt, die dazu geführt haben, dass wir bislang vergleichsweise gut durch die Krise gekommen sind."
Und sie haben zumindest eine Grundlagen der Krise durch die Finanzmarktförderungsgesetze erst geschaffen.
Nee, Siggi Pop, so einfach kommste aus der Nummer nicht raus.
Eines sollte nach der Schröder-Aera doch jedem klar sein:
bei einem Wahlsieg von Rot-Grün ohne die Linke als Aufpasser werden Agenda 2010, Hartz-IV und die Finanzmarktförderung ganz schnell wieder die wunderbarsten Maßnahmen sein welche jemals in der BRD vorgenommen worden.
Und da die ?PD sich nicht wirklich konsequent von den neoliberalen Unterstützern dieser Richtung distanziert hat wird es dann noch mehr von dieser Medizin geben.
Celsus
Gast
Die früheren sogenannten Volksparteien werden immer kleiner, weil ihnen das Gefühl der sozialen Verantwortung abhanden gekommen ist. Die SPD macht ebenfalls nur noch Klientelpolitik. Da liegt das Grab der SPD. Die werden noch kleiner. Auf einem ganz anderen Blatt steht, dass die Grünen selber nicht die soziale Wärme haben, um einmal eine Volkspartei zu werden.
Natürlich ist es lustig zu betrachten, wie da einige in der SPD beleidigt sind, weil die Grünen nicht ausdrücklich und nur mit der SPD koalieren wollen. Aber vorrangig kommt es auf Inhalte an und nicht darauf, dass "alte Freunde" sich wieder an die Regierung helfen. Wer so festgelegt wäre auf einen Koalitionspartner ist als Partei ohnehin überflüssig.
Hans
Gast
Die größten sozialen Untaten, unter deren Folgen die Menschen heute leiden – Hartz IV, Zerschlagung der Rente, Liberalisierung der Leiharbeit, hat die SPD in ihrer Regierungszeit zu verantworten. Die Umsetzung des radikalen neoliberalen Dogmatismus - die Liberalisierung der Finanzmärkte, die Umverteilung von indirekten auf direkte Steuern, usw, hat die SPD zu verantworten. – Das ist traurig, aber es ist so.
dissenter
Gast
Ein Parteivorsitzender, der nach dem Volk ruft, um einen Beschluss zu kippen (Kooperationsverbot), den er und seine Partei an der Regierung selbst durchgewunken haben, macht sich schlicht lächerlich. Man kann es nicht anders sagen.