SPD-CDU-Koalition in Brandenburg: Spitzenduo der Gegensätze
Dietmar Woidke und Jan Redmann führen das neue Bündnis an. Ihr Koalitionsvertrag ist nur 37 Seiten stark und stützt sich vor allem auf Vertrauen.
Manchmal sind es die kleinen Gesten, die mehr als viele Sätze sagen. Etwa, dass SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke für den neben ihm sitzenden CDU-Vorsitzenden Jan Redmann ein Fläschchen Mineralwasser öffnet und eingießt, während der eine Journalistenfrage zum Koalitionsvertrag beantwortet. Es deutet jedenfalls darauf hin, dass an dem gerade beschworenen guten Verhältnis zwischen den beiden etwas dran sein könnte. Und auf dieses Verhältnis wird es ankommen in einem Bündnis, das so viel wird sparen müssen wie noch kein anderes in Brandenburg.
Rund sechs Wochen haben SPD und CDU an diesem Vertrag gearbeitet. Zügig war es damit losgegangen, nachdem das nach der Landtagswahl im Herbst 2024 geschlossene Koalition von SPD und dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) Anfang Januar scheiterte. „Sehr harte Verhandlungen“ seien es gewesen, sagt Woidke bei der Vertragsvorstellung im Presseraum des Potsdamer Landtags, „in Teilen schwierige Verhandlungen“. Das überrascht etwas, weil in solchen Fällen eine Seite oft etwas durchsickern lässt, um durch öffentlichen Druck doch noch etwas durchzusetzen.
Das aber passierte nicht – was nun gleichfalls belegen würde, dass die beiden es ernst miteinander meinen. Denn gescheiterte Zusagen, dem jeweiligen Partner auch Erfolge zu gönnen, die gab es bei solchen Gelegenheiten zuhauf – nicht zuletzt im benachbarten Berlin. Nicht nur der Umgang miteinander soll anders sein. Schon der nun vorgestellte Vertrag weicht vom üblichen Vorgehen ab. Er geht nicht Ressorts oder Politikfelder durch, sondern Grundprobleme des Landes. Gerade 37 Seiten umfasst er, 6 davon sind mit rund 60 konkreten Maßnahmen gefüllt. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW war 69 Seiten lang. Offiziell ist er noch ein Entwurf, über den bei der SPD ein Parteitag am 14. März, bei der CDU eine bis zum 13. währenden Mitgliederbefragung befindet. Zustimmung gilt jedoch als sicher.
Laut Redmann, bislang Chef der CDU-Landtagsfraktion und mutmaßlich künftiger Innenminister, soll es ein „agiler Koalitionsvertrag“ sein, der jährlich angepasst wird – „niemand weiß, wie die Welt, wie Brandenburg 2028 aussieht“. Die taz-Frage danach, was dann noch an konkreten Festlegungen bleibt, die eine Koalition gerade in kriselnden Momenten stützen können, dreht er um: Würde man alles kleinteilig bis zum Ende der Wahlperiode 2029 festschreiben, so wäre das doch „ein Indiz dafür, dass es schon am Anfang ein Vertrauensdefizit gibt“.
Was in dem Text nicht vorkommt: eine konkrete Strategie, dieses und nächstes Jahr je rund 3 Milliarden Euro einzusparen. „Man kann den Prozess der Haushaltsaufstellung nicht in Koalitionsverhandlungen vorziehen“, sagt Redmann. Passieren soll laut Woidke das: In der nächsten Plenarsitzung in zwei Wochen wird es einen Antrag zu den Finanzen geben, die erste Klausurtagung der neuen Regierung wird die Eckwerte des künftigen Haushalts überarbeiten.
In jener Landtagssitzung sollen auch die neuen Minister vereidigt werden. Eine Bestätigung von Woidke als Ministerpräsident, wie sie etwas die AfD gefordert hat, ist nicht vorgesehen – „ich bin für fünf Jahre gewählt“, sagt Woidke. Anders als die CDU macht der SPD-Vorsitzende schon öffentlich, was sich bei der SPD im Kabinett verändert. Der zentrale Punkt: Der bisherige Innenminister René Wilke, für diesen Job erst im Mai 2025 von seinem Oberbürgermeisterposten in Frankfurt (Oder) geholt, soll sein Ministerium für die CDU räumen. Dafür soll er das um zusätzliche Kompetenzen erweitere Sozialministerium leiten.
Wie um dem Eindruck entgegenzutreten, Wilke rücke nun in den Hintergrund, adelt Woidke sein neues Amt als „Regine-Hildebrandt-Ministerium“ – die 2001 gestorbene Politikerin, nach der auch die SPD-Landeszentrale benannt ist, war nach der Wende Brandenburgs erste und ungemein populäre Sozialministerin. Sie an diesem Morgen zu erwähnen, passt allerdings nicht ganz: Hildebrandt trat 1999 aus Protest dagegen zurück, dass die SPD mit der CDU koalierte.
Außer dem Innenministerium übernimmt die CDU noch zwei weitere bisher SPD-geführte Ressorts. Dass das neben Wirtschaft das Feld Bildung ist, kommt einer Zäsur im Land gleich: Seit 1994 war das Ministerium in SPD-Hand. Als erste konkrete Maßnahme kündigt CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann das Ende des bisherigen gemeinsamen Rahmenlehrplans mit Berlin an.
Spitzenduo der Gegensätze
Nach gut eineinviertel Stunden verlässt das neue Brandenburger Spitzenduo den Presseraum. Die angekündigte Augenhöhe ist nun zumindest wortwörtlich wieder weg – der 1,96 Meter große Woidke überragt Redmann um einen Kopf. Zudem ist der eine 64, der andere 46 Jahre alt, der eine seit fast einem Vierteljahrhundert in der Landesregierung, der andere war noch nie Minister. „Inkognito“, so Woidke, wollen sie sich im Januar allein in Berlin getroffen haben und auch über Persönliches gesprochen haben.
Das klingt so ganz anders als noch vor und nach der Landtagswahl, als Redmann Woidke hart attackierte. Ihrer beider Verhältnis wird so zum Messpunkt für Erfolg oder Misserfolg ihrer Koalition, der spätestens bei der nächsten Wahl 2029 abzulesen ist. Denn die größte Herausforderung ist es für Woidke, Demokratie und Freiheit vor Extremismus zu schützen, sprich vor einem weiteren Wachstum der AfD: „Das ist der Geist, der uns trägt.“
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