SPD-Basis empört über Sarrazin-Verbleib: Erste Austritte noch vor Ostern

In der Berliner SPD herrscht Entsetzen darüber, dass Thilo Sarrazin Mitglied der Partei bleiben darf.

Trägt wieder sozialdemokratischen Heiligenschein: Thilo Sarrazin. Bild: dpa

Kopfschütteln, Unmut, Austritte: In der Berliner SPD herrscht Unverständnis über den Verbleib von Thilo Sarrazin in der Partei. "Peinlich", "enttäuschend", "unverständlich", lauteten am Freitag die Reaktionen auf die Blitz-Beendigung des Parteiausschlussverfahrens.

Wochenlang hatte die SPD das Verfahren gegen ihren Dauer-Provokateur vorbereitet, nachdem Sarrazin sein Buch "Deutschland schafft sich ab" veröffentlicht hatte. Teilweise einstimmig hatten die Bundesparteispitze, der Berliner Landesvorstand und der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf das Verfahren beschlossen. Doch nach fünfstündiger Sitzung der dreiköpfigen Schiedskommission am Donnerstag folgte ein überraschend schnelles Ende: eine gütliche Einigung.

Sarrazin veröffentlichte eine Erklärung, in der er unter anderem angibt, seine Aussagen nicht diskriminierend gemeint zu haben. Er habe sozialdemokratische Grundsätze nicht verletzen wollen. Im Gegenzug nahmen alle Antragsteller ihre Ausschlussanträge zurück. Die Reaktion der Berliner SPD: Ratlosigkeit und Befremden, von der Landes- bis zur Kreisebene, vor allem aber beim linken Parteiflügel, bei Jusos und Migranten.

Sarrazin-Zitate

Zu Thilo Sarrazin muss man kaum noch was sagen. Das erledigt der umstrittene Sozialdemokrat schon selbst:

"Gerade unter dem schönsten Baum sitzt immer schon der Wurm, der an der Wurzel nagt und später die Krone zum Welken bringt". Sarrazin auf Seite 21 seines Buchs "Deutschland schafft sich ab" über die Migrationstrends.

"Nach Deutschland einzuwandern lohnt sich auch für Unfähige und Faule". Sarrazin auf Seite 371 des Buchs.

"Mir lag es fern, in meinem Buch Gruppen, insbesondere Migranten, zu diskriminieren." Sarrazin in seiner Erklärung von Donnerstag.

"Für die weitere Zuwanderung gelten äußerst restriktive Bedingungen, die im Prinzip nur noch Spezialisten am obersten Ende der Qualifikationsskala erfüllen". Sarrazin in seinem Buch.

"Ich habe in meinem Buch nicht die Auffassung vertreten oder zum Ausdruck bringen wollen, dass sozialdarwinistische Theorien in die politische Praxis umgesetzt werden sollen." Sarrazin in seiner Erklärung von Donnerstag.

"Für jeden, der kommt, kommen zehn weitere. Das ist eine Kette ohne Ende. Es sind irgendwann fünf, dann sind es zehn, dann sind es 20. Das ist eine ganze Welle". Sarrazin in der Sendung "Anne Will" am letzten Sonntag über die 26.000 Bootsflüchtlinge aus Nordafrika, die Italien erreicht haben.

"Bei künftigen Veranstaltungen und Auftritten in der Öffentlichkeit werde ich darauf achten, durch Diskussionsbeiträge nicht mein Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grundsätzen infrage zu stellen oder stellen zu lassen". Sarrazin in seiner Erklärung von Donnerstag.

"Ich stehe zu allen Aussagen. Ich nehme kein Jota zurück." Sarrazin bei einem Vortrag vor der Industrie- und Handelskammer, noch am 12. April.

Als "peinlichen Zickzack-Kurs", der mit den Grundwerten der Partei betrieben werde, bezeichnet der Abgeordnete Raed Saleh das Verfahrensende. Saleh hatte selbst noch das erste Parteiausschluss-Verfahren gegen Sarrazin mitangestoßen. Dass die Antragsteller ihre Anträge nun zurückgezogen hätten, sei "nicht nachvollziehbar", schimpft Saleh. "Hier wurde nach Bauchgefühl entschieden, obwohl Sarrazin keine Fehler eingeräumt hat." In der Basis werde dies nicht gut ankommen, jetzt gehe es um "Schadensbegrenzung".

Das kann am Freitag Jan Stöß mit Zahlen untermauern. Allein bis zum Mittag seien zehn Austritts-E-Mails bei ihm eingegangen, sagt der SPD-Kreisvorsitzende und Stadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg. Landesweit sind es nach Informationen der taz deutlich mehr. "Ich kann die Empörung verstehen." Das "Einknicken" der Antragsteller sei eine "Fehlentscheidung", so Stöß. "Der Landesvorstand muss nun zügig erklären, welche tragenden Gründe für den vorgeblichen Vergleich vorlagen." Im Wahlkampf werde der Entschluss keine Hilfe sein.

Auch Torsten Schneider, Abgeordneter aus Pankow, berichtet von angekündigten Parteiaustritten in seinem Bezirk. "Der Donnerstagabend wird parteiintern Spuren hinterlassen." Das Ergebnis sei aber erwartbar gewesen, so Schneider. Sarrazin hätte schon im ersten Ausschlussverfahren gehen müssen. Dabei gehe es keineswegs um Meinungsfreiheit, sondern darum, dass Sarrazin die Gleichwertigkeit aller Menschen in Frage gestellt habe. Schneider appelliert an seine Parteikollegen, jetzt die SPD nicht zu verlassen. "Wir brauchen das soziale Rückgrat in der Partei."

Auch bei den Jusos herrscht Frust. "Peinlich" sei der Entschluss, so der Kreisvorsitzende der Jusos in Treptow-Köpenick Lars Düsterhöft. "Die Wut und das Unverständnis sind sehr groß", sagt Landesvorsitzender Christian Berg. Er bezeichnet die Entscheidung als "nicht nachvollziehbar". Einen entsprechenden Spruch der Schiedskommission hätte man akzeptieren können, nicht aber ein "Einknicken bei dem kleinsten bisschen Widerstand". Berg, der die Nachricht auf einer Partei-Sitzung erhielt, beschreibt, dass viele Anwesenden spontan ihre Mitgliedschaft in Zweifel gezogen hätten. "Eine der ersten Reaktionen war die Frage, warum man noch in der Partei sein solle", sagt er. Diese Reaktion habe es nicht nur bei den Jusos, sondern auch auf Kreisebene gegeben.

Kenan Kolat kann Gleiches auch für die Migrantengruppen in der SPD berichten. "Ich bin entsetzt und empört, dass die Anträge zurückgezogen wurden", so der Vorsitzende des SPD-Bundesarbeitskreises Migration und Geschäftsführer des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg. Dass sich die Partei mit der dürftigen Erklärung Sarrazins zufrieden gebe, sei inakzeptabel. Kolat will ein außerordentliches Treffen seines Arbeitskreises einberufen. "Für uns Migranten in der Partei ist die Sache längst noch nicht erledigt."

"Enttäuschend", nennt auch die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Burgunde Grosse, die Einigung. "Warum hat man dann das Verfahren überhaupt in die Wege geleitet?", will sie wissen. Die Gremien-Frage stellt auch Juso-Chef Berg: Wozu habe man sich erst im Bundes-Parteivorstand einstimmig für ein Ausschlussverfahren entschieden, nur um es jetzt abzubrechen? "Vermutlich gab es die Angst, dass das Verfahren im Wahlkampf eine Rolle spielt", glaubt er.

Schweigen dagegen bei SPD-Landeschef Michael Müller am Freitag und auch beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, der im Urlaub weilt. Wowereit hatte Sarrazins Thesen als "blödsinnig" kritisiert. Einzig Neuköllns SPD-Bürgermeister Klaus Buschkowsky findet den Ausgang des Ausschlussverfahrens begrüßenswert. "Dass sich jetzt alle aufeinander zubewegt haben, scheint mir vernünftig."

Comments

[Monsieur Achie]

@Anje Der Stalin war auch Linke. Trotzdem war er ein Faschist. wie du sagst. Du siehst dich weit Links. Du bist nicht einzige, die nicht verstanden ha, was links bedeutet. Das sind die meisten jugendliche, weil sie sich von ihrer Eltern emanzipieren wollen.

Wie gesagt, du bist nicht allein. Ca.60% der deutschen linke finden die Gedankengut von Sarazzin gut. D.h. selbst ernennte linke finden Rassismus gut.

Taurig.

[ohneWorte]

großartiges foto!

[Wolfgang Banse]

Mit getroffenen Entscheidung nicht identifizieren

Thilo Sarrazin weiter als Parteimitglied der SPD zu führen,grenzt an Geschmacklosigkeit.

Man kann sich des Eindrucks nicht verwehrern,dass die Parteiführung sich mit den entgleisten Äußerungen eines Thilo Sarrazins identifiziert,sie gut heißt.

Thilo Sarrazin legt Feuer,was das gesellschaftliche Zusammenleben unterschiedlicher Nationen anbetrifft.Er spaltet die Nation-was nicht gut zu heißen ist,mit seinen Parolen.

es ist nur verständlich dass Parteiglieder,sich nicht mehr mit der Arbeiterpartei SPD identifizieren und der SPD den Rücken kehrt.

Quo vadis SPD,was das Verbleiben Thilo Sarrazins in der SPD betrifft?!

[Werner Berger]

So einfach soll das also sein: Es passen einem die Äußerungen von jemandem nicht (mir in diesem Fall auch nicht), also rausschmeißen. Ein Blick ins Parteiengesetz erleichtert die Erkenntnis: Hohe Hürden für Parteiausschlüsse. Außerdem setzt man sich mit solchen Leuten konsequent inhaltlich auseinander! Dann gehen sie irgendwann von alleine. Stattdessen bieten alle, auch hier, wo man am 07.12.2010 noch freudig erregt das Interview von Broder mit Sarrazin in den Redaktionsräumen der taz feierte, diesem Mann weiterhin ein Forum.

 

Haltet doch einfach mal den Mund!

[Hafize]

Sarrazins Erklärung, die zu seinem Verbleib in der SPD führte, liest sich wie eine satirische Verar... der SPD bzw. deren Mitglieder. Für meine Verhältnisse hat sich die SPD wirklich ins Bein, ins Mark, ins Herz geschoßen, denn mit einem Sarrazin kann die Partei nicht mehr glaubwürdig sein.

Letztlich passt Sarrazin erstaunlich gut in die Schröder-Hartz-Law-and-Order-SPD der Rot-Grünen Regierungsjahre. Denn die Partei hat sich inhaltlich, ideologisch und ethisch damals praktisch selber aufgelöst, kein Wunder, dass Rambo-Zambo-Aufwiegler selbst mit NPD-Gedankengut dort am Ende noch gehalten werden. Nur die Migranten werden die SPD jetzt verlassen und das wird in Bremen, Hamburg und Berlin bald auch Konsequenzen an der Urne und bei den Mitgliedsbeiträgen haben. Ohne Blessuren geht Sarrazin ja nie ab.

[Realität]

Mir gefallen auch nicht die Aussagen des Herrn Sarrazin im Detail... dummerweise spiegeln sie aber eine Teil Realität in Berlin wieder...,-(

- Hohe Arbeitslosigkeit bei jungen Muslimen / große Bildungsdefizite

- teilweise gewaltätiges und aggressives Auftreten ...was man da in der U-Bahn erlebt ist schlimm!

- Homosexuelle werden in Berlin gehäuft von jungen Muslimen angemacht

- Antisemitismus bei vielen Muslimen

- Intoleranz gegenüber Frauen... Thema Gleichberechtigung

- und und und

[Holger 40]

@docvonstock:

„....dass ein gewichtiger Teil dieser Bevölkerung im Herzen immer noch Nazi geblieben ist.“ Da die meisten (Alt)Nazis mittlerweile verstorben sein dürfen, muß es wohl an den deutschen Genen liegen. @docvonstock, Sie haben offenbar die unsinnigen oder zumindest fragwürdigen Thesen Sarrazins schon verinnerlicht. Aber es kommt noch besser: „Genau dort muss eine Umerziehung dieser Bevölkerungsteile ansetzen“. Da drängt sich als probates Mittel die Genmanipulation förmlich auf. Oder bevorzugen Sie die konventionelle Methoden, wie sie in den Umerziehungslagern der Arbeiter- und Bauern-Staaten und den USA praktiziert wurden/werden?

[simona]

DANKE, Anja, danke!!!

Gibt es eigentlich bei den Grünen (die ich noch immer wähle) oder sonst wo sowas wie eine vernünftige atheistische Platform? Eine "linke" Islamkritik wird doch immer notwendiger!

[Friedrich Grimm]

Was für unsinnige Kommentare da teilweise zu lesen sind, das kann einen nur staunen lassen. Eine derart gewachsene Partei wie die SPD, vereint in seinen Mitgliedern das gesamte Spektrum politischer "Glaubensrichtungen". Und wer Toleranz und Solidarität im Munde führt, sollte nicht gleich bei der nächstbesten Gelegenheit andere mundtot machen wollen.

Meinungen wie die von T. Z. müssen wir einfach ertragen. Wir sollten aber auch über die dadurch angestoßenen Diskussionen versuchen hinzu zu lernen.

[Michi]

59.3 % Nein. Mit seinen Äußerungen gehört Sarrazin nicht in eine demokratische Partei.

 

0 % Ja. Für seine Meinungsäußerungen allein sollte man Sarrazin nicht einfach aus der Partei ausschließen.

 

40.6 % Mir ist es egal, aber die SPD hat sich mit der ganzen Sache ziemlich blamiert.

 

 

 

Angesichts der Tatsache , dass Dr. Thilo Sarrazins Werk ein Bestseller ist und verkauft/gelesen wurde wie geschnitten Brot , ist dieses Umfrageergebnis nicht den Platz wert auf dem es gespeichert wird. Screenshot ist gemacht und wird weitergeleitet. So viel Frechheit der meinungsdiktatorischen "Qualitätspresse" MUSS sich der Bürger unbedingt merken!

[vic]

@ docvonstock,

 

Danke, ein wohltuender Kommentar unter vielen Unerträglichen die zu erwarten waren.

[Anja]

"Unglaubwürdig" ist wohl ein Attribut, welches mittlerweile leider jeder deutschen Partei zugeordnet werden kann.

Angefangen bei dem Wahlkampfversprechen der FDP massive Steuersenkungen durchzuführen, über das AKW-Moratorium unserer Bundesregierung kurz vor wichtigen Landtagswahlen, abgeschriebenen Doktorarbeiten und eben jetzt der Fall Sarrazin.

 

Ich stimme denjenigen zu, die geschrieben haben, dass man sich das Parteiausschlussverfahren hätte sparen können, weil der Ausgang sicherlich von vornherein feststand. Aber Lug und Trug gehören heute zum politischen Tagesgeschäft dazu. Leider.

 

Dass die Aussagen von Herrn Sarrazin zum Teil völlig überzogen und pauschalisierend sind ist nicht von der Hand zu weisen. Aber diejenigen, die hier schon wieder mit den Begriffen "Nazi", "Faschisten", "Rassisten", "Herrenrasse", "NSDAP", "NPD" etc. versuchen zu argumentieren, stellen sich gleichermaßen auf diese Stufe. Lasst euch bitte mal was Neues einfallen.

 

Mir reicht es langsam ständig den Bückling zu machen und einzuknicken für etwas, mit dem ich absolut nichts zu tun habe und was ich verabscheue. Es muss doch auch in diesem Land möglich sein, seine Meinung zu äußern und sich z.B. kritisch gegenüber der Tatsache zu äußern, dass der radikale, fanatische und gewaltbereite Islam in Deutschland Einzug erhält.

 

Das hat erst neulich der Auftritt Pierre Vogels in Frankfurt a.M. unter Beweis gestellt. Die Scharr von zumeist sehr jungen, aber sehr empfänglichen Anhängern wirkte auf mich wie eine Armee, die sich zum Kampf einstimmt. Das war beängstigend. Und auch er hat im übrigen ständig die Begriffe "Faschismus", "Rassismus" etc. für seine Argumentation herangezogen. Mit einer Dreistigkeit hatte er Frau Merkel den Vorschlag unterbreitet für zwei Jahre die Scharia einzuführen und alle Probleme seien gelöst. Klar, die Rechte der Frauen seien minimalisiert, wenn nicht abgeschafft, Ehebrecherinnen und Homosexuelle würden gesteinigt werden und und und.

 

In so einem Land möchte ich nicht leben. Ich verurteile Herr Sarrazins Äußerungen, die zum Teil überzogen waren. Aber in Teilen hat er Recht und der Absatz seines Buches beweist doch, dass er scheinbar Vielen aus der Seele gesprochen hat. Er hat sich halt getraut es laut zu äußern.

 

Im übrigen sehe ich mich politisch weit links, nur um nicht gleich wieder als "Rassist" oder so beschimpft zu werden.

 

Frohe Ostern.

[Hans II]

Vor 40 Jahren flog man schnell aus der SPD, wenn man zu links war. Dann war schnell schluss, heute darf man rechtsextrem sein und dann macht man einen lauen Spruch und bleibt. Und darüber freut sich dann die "Partei-Linke" Nahles. Klaus-Uwe Benneter flog aus der SPD, weil er zu sehr SPD, zu sehr Arbeiterklasse, zu links, war. Also: Auch die SPD ist auf dem rechten (rechtsextremen) Auge blind.

 

Bravo: Kommen bestimmt tolle neue Mitglieder jetzt!

[frank]

na dann tretet doch alle aus & begrabt die spd gleich mit der fdp & cxu. 3 rechte parteien weniger können nur gut tun :P

[Holger 40]

"Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das

Deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung, als ihre wirklichen Feinde."

Einfach „man“ durch „taz-Meinungsredakteur“ ersetzen und schon paßt dieses, Napoléon Bonaparte zugeschriebene Zitat auch noch heute.

[Konstantin Schneider]

Dass die SPD den Vater eines Hartz IV Empfängers nicht aus der Partei ausgeschlossen hat, der Sarrazin ja ist, zeugt von später Weitsicht. Und natürlich hätte die versammelte Hamburger Presse, sprich BILD, Spiegel, Abendblatt die SPD gekreuzigt, was insbesondere Merkel und Westerwelle geholfen hätte, weil deren miese Regierungsbilanz allemal ein Grund ist, ganz schnell Neuwahlen zu veranstalten. Sarrazin war von Anfang an die Rolle zugedacht worden, ROT-GRÜN bzw. GRÜN-ROT eins auszuwischen und das ist jetzt nicht mehr so einfach. Vielmehr steht Ursula von der Leyen jetzt im Mittelpunkt der Kritik, weil ihr ganzes Gewurstel nun wirklich nicht mehr zu ertragen ist.

[Student]

Womit die SPD ihren letzten Tropfen Glaubhaftigkeit dann auch verspielt hat...

Ganz ehrlich, ich bin traurig, nicht Mitglied der Partei zu sein, sonst könnte ich duch einen Austreitt meine Meinung besser darstellen.

[Manfred Peters]

Offensichtlich reicht für die SPD das Kästner-Zitat „Nie dürft ihr so tief sinken,

von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken!“ in seiner Tragweite noch nicht aus. Der Kakao muss auch noch vergiftet sein, um den Trinkkriterien der SPD-Parteiführung zu genügen.

Welche Rolle der Rechtsbeistand Sarrazins, Klaus Karl Anton von Dohnanyi in dieser SPD-Posse spielte, bedarf sicher noch der Aufarbeitung.

Es sollte aber daran erinnert werden, dass dieser, inzwischen Mitglied der „Ethikkommission für sichere Energieversorgung“, einmal der Miterfinder des sogenannten „Hamburger Kessels“ war. Der richtete sich gegen Antikernkraft-Demonstranten. Womit sich die SPD inzwischen mal wieder auf gleich mehreren aktuellen Politikfeldern unglaubwürdig gemacht hätte!

[Stephanie]

Ach, das merken die Austreter und Frager "Was mach' ich hier überhaupt?" JÉTZT SCHON, dass da was Grundsätzliches nicht stimmt?

Ist ja extremst glaubwürdig.

 

Naja, wenn die jetzt in Scharen zu den Grünen und zur Linken überlaufen, dann wärs ja zumindst zu was gut gewesen.

Aber wahrscheinlich treten bundesweit nur im zweistelligen Bereich Leute aus und der Rest ist "irgendwie total betroffen", "ein Stück weit verunsichert", überweist den Mitgliedsbeitrag und fährt in Urlaub.

 

Eben extremst glaubwürdig.

[Old Sam]

Das war´s- Ich trete aus-Basta

[Willi]

Dieses Rumgeeiere ist sowas von typisch SPD. Aus genau diesem Grund habe ich diesen lauwarmen Verein schon vor dreißig Jahren verlassen.

[docvonstock]

Dass die SPD immer weiter in die Bedeutungslosigkeit fällt, hat sie den Parvenues vom Schlage Schröder & Konsorten zu verdanken. Es rächt sich eben die Kompromisslerei seit 1945 nach einer gewissen Zeit. Diese Partei hat doch nichts zu bieten außer Werbeaussagen, die auch einer Waschmittelreklame entnommen sein könnten.

 

Sarrazin ist ein typischer Vertreter von Arbeitsscheuen, die in den 70er Jahren versuchten in der SPD Karriere zu machen, anstatt sich auf dem Arbeitsmarkt eine Führungsposition zu erkämpfen. Da ist er natürlich nicht allein, denn die gesamte Führungsebene der SPD besteht aus solchen "Karrieristen der 3. Garnitur". Deshalb werden auch nur die untauglichen Rezepte von vor 30 Jahren angeboten, weil man sich der Realität verweigert.

 

Sarrazin sollte samt seiner unfähigen Frau Pädagogin vielleicht eine Beratertätigkeit im Calenberger Ordentlichkeitsverein in Pattensen bei Hannover annehmen. Da ist man für solche abstrusen Ansichten sehr dankbar. Eventuell könnte Frau Sarrazin auch mit Frau Hoppenstedt einen Jodelkurs besuchen. Dann hat sie was eigenes, wo sie keinen Schaden anrichten kann. Für solche Spießer braucht es nicht viel.

 

Wirklich erschreckend sind die Verteidiger des unedlen Sarrazinen. Hier zeigt sich, dass ein gewichtiger Teil dieser Bevölkerung im Herzen immer noch Nazi geblieben ist. Die Leute haben sich lediglich nicht getraut ihre Meinung laut zu äußern. Durch Thilo Sarrazin ist die Hemmschwelle aber gefallen. Genau dort muss eine Umerziehung dieser Bevölkerungsteile ansetzen, wollen wir nicht, dass wieder ähnliche Verhältnisse wie 1933 wieder einkehren.

 

Das Ehepaar Sarrazin sind die Ludendorffs unserer Zeit. Mit dem Unterschied, dass sie Mitgleider der SPD sind. Aber diese Partei wird einer Neuauflage des Nationalsozialismus keinen Widerstand mehr entgegensetzen. Das ist der Unterschied in der Geschichte.

[Fritrz]

Wer Sarrazin zum Thema macht, hat keine politischen Ideen. Be positiv! Kaempft fuer das Gute!

[Axel Wartburg]

‎"Sarrazin veröffentlichte eine Erklärung, in der er unter anderem angibt, seine Aussagen nicht diskriminierend gemeint zu haben. Er habe sozialdemokratische Grundsätze nicht verletzen wollen."

 

Wie bitte?

 

Ich schieß demnächst auf jemanden und wenn er dann tot ist, sag ich auch: "Ich hab es nicht so gemeint. Und sollte ich damit ein sozialdemokratisches Grundgesetz verletzt haben, so lag das nicht in meiner Absicht."

 

Ein Sargnagel mehr für die SPD, wie ich meine.

 

Es sei denn, sie möchte sich demnächst als Nachfolgepartei der NSDAP vorstellen.

[Peter Kultzen]

Na bravo, SPD, jetzt weiß man doch endlich, was sich künftig hinter dem Kürzel "SPD" verbirgt: "Sarrazin Partei Deutschlands". Kaum weniger trübe der billige Trick, die Sache "über die Feiertage" verschwinden lassen zu wollen - dieses faule Osterei stinkt zum Himmel.

Ach ja, die Realpolitik...

 

Grüße aus Berlin (- Charlottenburg/Wilmersdorf...),

Peter Kultzen

[Coco]

@Konrad Kugler: Wenn der Autor den Deutschen den Bauch pinselt und gleichzeitig pauschal asoziale Aussagen über Muslime und Afrikaner macht, dann hat das nichts mit Wahrheit zu tun.

[Bürger]

Soll Sarrazin doch zu den "rechten" wechseln, da gehört er hin!

 

Dann haben die einen weiteren Populisten und jeder weiß bescheid!

 

Alles andere ist Heuchelei!

 

Wenn die SDP nur wegen Sarrazin´s Stimmen auf "Dummenfang" ist, dann schwächst sie sich wieder!

 

Es ist schade, dass man als Bürger den Traum von den Politikern verliert, die sich an Werten und Sachthemen zu erkennen sind und sich zum Wohle des Volkes "streiten"! - Das wäre Demokratie!

 

Aber nein, unsere "Luschen" briegen sich nur nach der Macht, egal worum es geht - Hauptsache "regieren", oder solange "oponieren" bis man wieder regieren darf!

[Fordler]

"Sarrazin veröffentlichte eine Erklärung, in der er unter anderem angibt, seine Aussagen nicht diskriminierend gemeint zu haben. Er habe sozialdemokratische Grundsätze nicht verletzen wollen. Im Gegenzug nahmen alle Antragsteller ihre Ausschlussanträge zurück".

Wie in anderen Zeitungen zu lesen hat die SPD sogar die Erklärung Sarrazins geschrieben und ihm diese zur Unterschrift vorgelegt. Wie verzweifelt muß diese Partei sein.

[Berliner]

Sich als "politisch Andersdenkende" zu gerieren, hat unter Rassisten große Tradition. Auch die NPD tut Protest gegen ihr menschenverachtendes Gedankengut als "Unterdrückung der Meinungsfreiheit" ab.

 

Nun sei Herrn Sarrazin seine rassistische freie Einstellung gegönnt - dagegen unternehmen kann man nichts. Aber daß er damit aus allen demokratischen Organisationen rausfliegt, das wäre wichtig gewesen.

[Linksblogger]

Die SPD versucht doch nur zu verhindern, dass Ihnen noch mehr Leute abhanden kommen, nach Hans Püschel wäre Sarrazin bei einem Rausschmiss bestimmt schon der zweite Sozialdemokrat gewesen, der in die NPD eintritt. Schadensbegrenzung^^

[Adam]

Das Beendigung des Verfahrens ist nur eine Bestätigung dafür, dass Sarrazin mit seinem Buch einfach nur recht hat und einige in der SPD haben eine Angst vor der Wahrheit, sie leben lieber in ihrer imaginären, funktionierenden Multi-Kulti Utopie.

 

Sarrazin geht als Sieger aus der Auseinandersetzung raus, die Wahrheit hat eben gewonnen, der Kaiser ist nackt, Sarrazin war nur der erste, der es wagte das auszusprechen.

[Hans]

Man fragt sich doch, ob es bei der taz-Sarrazin-Umfrage mit rechten Dingen zugeht: beim auch eher linken Berliner tagesspiegel stimmen 60% für Sarrazin, bei der taz 0 %. Wo ist der Filter?

[Irmtraud Kemmeter]

Tja, die SPD schafft sich ab! Gut so! Denn diese Partei ist seit Schröder und Co. nicht mehr wählbar!

Die CDU/CSU und FDP hätten sich nie getraut, so etwas wie die Hartz IV-Gesetze auf die Bevölkerung los zu lassen! Ihnen wäre klar gewesen, dass die Quittung mit dem Wahlzettel erfolgt!

Trotz aller Diffamierungen und Versuchen die Opfer dieser Gesetze zu diskriminieren, vergessen wird das hoffentlich nie!

Es sind halt nicht nur Bildungsferne Von der Agenda 21 betroffen! Da kann Gabriel noch so treuherzig in die Kameras blinzeln, wir wissen, dass die SPD zu Allem fähig ist, Hauptsache Macht und Geld sind zu erringen!

[Zyniker 2]

Gibt es nicht genug wirklich gefährliche rechtsfaschistische Gegener in dieser Bundesrepublik (Großkonzerne, deren Vorstände, korrupte Politiker, usw...) gegen die sich der Haß und der Kampf der Linken richten sollte? Laßt den Sarrazin doch seine Meinung und beachtet den nicht weiter.

Das Deutsche Volk hat i. Moment wohl größere Probleme als eine ausländerfeindliche persönliche Meinung eines dritt-klassigen Kleinpolitikers.

Was v.d. Leyen, Guttenberg, Friedrich und Konsorten da so in Wort und Taten von sich geben, ist viel rechtsstaats-, demokratie- und Grundgesetzt feindlicher als so ein Sarrazin. (Übrigens hat ein Mensch meistens nie komplett Unrecht). Es gibt keine vernünftige, logische, reine Linke oder Rechte Meinung. Etwas von beiden Seiten ist immer richtig und wahr. Und diese Punkte müssen zusammengeführt werden. Wir Deutsche müssen lernen, etwas mehr sozialer, nationaler, europäischer und logischer aber auch manchmal ein wenig mehr egoistischer zu denken und zu handeln. dann hat unser Land vieleicht noch eine Zukunft und bekommt die Kurve.

[Nik]

Sarrazin hat ein reißerisches, hetzerisches Buch geschrieben, dass Arme, Arbeitslose, Muslime und Migranten pauschal in eine Ecke stellt. Dazu hat er noch ein paar Jahre Sprüche abgesondert, die unterirdisch waren. Dass er jetzt in der SPD bleiben darf - da kann ich nur sagen: Die SPD schafft sich ab.

Glaubwürdigkeit hat sie jedenfalls nicht mehr

 

@

Künast kann jetzt ein paar Prozent nach Oben kommen, seid Ihr wirklich so naiv?

[Reinhard002]

Ist schon erschütternd das so viele Leute im Lande scheinbar Sarrazins rassistische Meinung teilen. Ja da stellt nicht (leider) für viele die Frage wo fängt freie Meinungsäußerung an und wo hört sie auf. Ganz sicher hört sie bei rassistischen Äußerungen und „Herrenrassendenken“ des Herrn Sarrazin auf. Und mit dem (garantiert nur zeitlich begrenztem) verlogene herunterspielen seiner Meinungen kommt Sarrazin so einfach davon ?

Damit rettet die SPD keine Wählerstimmen (vor allem was für Wähler sollen denn das sein die eine Partei die bei dem kleinsten Wiederstand einknickt wählen soll ?) aber für weiteren Frust und Parteiaustritte wurde mit dieser Entscheidung mit Sicherheit gesorgt.

[Hatem]

Beim "Tagesspiegel" sind 64% der Meinung, dass es richtig ist, dass Sarrazin in der Partei bleibt.

 

Hätte die SPD ihn ausgeschlossen, wären garantiert mehr Leute aus der Partei ausgetreten. Nahles & Co. haben das kleinere Übel gewählt...

[Holger 40]

Abweichende Meinungen sind in einer demokratischen Partei nicht erlaubt, krähte der Hahn (passend zu Karfreitag) zum dritten Mal!

[berndo]

Sammelt jetzt die SPD die Stimmen von Rassisten ein? Die Sozen lassen sich gehen, und das schon lange.

[Norah LaShelle]

Mit dieser Entscheidung, eine Person mit offenkundig faschistischer Grundeinstellung (siehe beleidigende Äußerungen von Sarrazin gegen Gerald Asamoah bei Anne Will) aus glasklarem Stammtischkalkül heraus in der Partei zu halten, zeigt mir ganz deutlich: Diese Partei ist nicht mehr wählbar.

[Klaus]

Ein Befreiungsschlag für die Sozis zumal Wowi ja noch den Joker Buschkowski hat.

 

Das ist Finis Künast

 

Gute Reise für den Grünen Richtung 20% und darunter

[Johanna]

Ich denke die SPD sollte sich mal beim Herrn Sarrazin entschuldigen. Frei Meinung scheint ja schon ein Schimpfwort für diese "Partei" sein. Ekelhaft!

[Konrad Kugler]

Freitag, 22.03.2011; 19.30Uhr

 

Hat das Ergebnis bei den Usern in die Tastatur gehagelt?

 

60% der Abstimmenden sind der Meinung, daß in einer demokratischen Partei keine abweichende Meinung erlaubt ist, vor allem wenn sie Wahrheiten anspricht.

 

Torsten Schneider schwafelt von Gleichwertigkeit. Er sollte einmal darüber nachdenken, wie unwertig das sozialistische Abtreibungsrecht die Ungeborenen stellt.

[SPDler]

Geil, die TAZ in Ihrer Parallelwelt, die Umfragen zeigen genau das Gegenteil. Die Basis und die Wähler sind eben gegen einen Parteiausschluß, das ist auch der Grund für den Rückzieher, man will sich nicht noch mehr von der Basis entfernen.

 

Frohe Ostern

SPDler