SPD-BSW-Koalition in Brandenburg: Start mit leichten Störgeräuschen
Die Koalition in Brandenburg steht. Die Verhandlungen gingen scheinbar geräuschlos über die Bühne. Das zeigt, wie nah sich SPD und BSW sind.
D ie Koalitionsverhandlungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht liefen in Brandenburg etwas geräuscharmer ab als in Thüringen, wo es zwischen der Parteichefin und ihrer Landeschefin Katja Wolf öffentlich vernehmbar knallte. Doch auch in Brandenburg hakte es zwischendurch im Getriebe: Ein BSW-Abgeordneter machte Ärger, weil er sich gegen den geplanten Ausbau eines Militärflugplatzes in Holzdorf und der Stationierung eines Raketenabwehrsystems dort stemmt. Doch schon am Mittwochmorgen gaben BSW und SPD bekannt, dass sie sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Es war also lediglich ein leichtes Störgeräusch, keine Panne.
Brandenburg zeigt, dass SPD und BSW nicht so weit auseinanderliegen. Die geplante Koalition will unter anderem die Krankenhäuser erhalten, die durch Karl Lauterbachs Reform von Schließung bedroht sind, und die Kindergärten für Eltern beitragsfrei lassen, wie es die SPD forderte. Sie will die Zahl der Polizisten aufstocken und Fluchtmigration eindämmen, Handys in Grundschulen verbieten, den Ausstieg aus dem Kohleabbau hinauszögern und den Mietwohnbau fördern. So weit, so konservativ-sozialdemokratisch.
Wagenknecht verspricht vollmundig einen „Aufbruch“ und einen „Neustart“. In Wirklichkeit will ihre Partei das rasante Tempo des gesellschaftlichen Wandels drosseln, der vielen ihrer Wähler viel zu schnell geht. Alles soll möglichst lange so bleiben, wie es ist: Das ist gemeint, wenn sich das BSW selbst als „linkskonservativ“ bezeichnet. Diesem Bedürfnis kommen die Koalitionen des BSW in Brandenburg und Thüringen entgegen.
Die Frage ist, wie sich das mit dem Aufbruchsversprechen vereinbaren lässt, mit dem Sahra Wagenknecht in den Bundestagswahlkampf zieht. Wird sie dieser Widerspruch zerreißen? Denn die Zentrifugalkräfte in der jungen Partei, deren Star an der Spitze für Fundamentalopposition steht, aber in den Ländern bereits Regierungsverantwortung tragen wird, sie werden zunehmen. Dann werden die Störgeräusche womöglich lauter werden.
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