Ryanair am Frankfurter Flughafen: Grüne unterstützen Billiglinie
Der hessische Verkehrsminister Al-Wazir (Grüne) ebnet der Fluglinie Ryan Air den Weg nach Frankfurt. Rabatte sollen neue Airlines locken.
Formal ging es in der Debatte um eine neue Entgeltordnung, mit der der Flughafenbetreiber zusätzliche Fluggesellschaften anlocken will. Danach soll es für Airlines erhebliche Rabatte geben, die bislang „Frankfurt International“ nicht anfliegen. Diese Entgeltordnung bedarf zwar noch der Zustimmung durch Al-Wazirs Ministerium. Doch Fraport und Ryanair haben Fakten geschaffen. Anfang November feierten sie mit einer Pressekonferenz die neue Zusammenarbeit.
Al-Wazirs Regierungspartner, Ministerpräsident Volker Bouffier, CDU, nannte die zu prüfende neue Entgeltordnung voreilig „nachvollziehbar“. Doch Al-Wazir versprach dem Parlament eine gründliche Prüfung: „Es wird keine Lex Ryanair geben“, sagte der Minister Wazir, „es wird keine überraschenden Entscheidungen über überraschend gestellte Anträge geben.“
Im ersten Teil der Landtagsdebatte hatte es den Minister kaum auf dem Stuhl gehalten. Immer wieder kritzelte er in seinem Redemanuskript herum, mehrfach verschränkte er die Arme vor der Brust und schaute in die Lichtkuppel des Landtags, als ob er von dort Erleuchtung erwarte. Fraport und der Ministerpräsident hätten ihn „öffentlich brüskiert“, so die Landtagsopposition in ungewöhnlicher Allianz aus SPD, Linken und FDP.
„Es gibt einen Zusammenhang zwischen prekären Arbeitsverhältnissen und Stress im Cockpit“, rief der SPD-Abgeordnete Marius Weiß; „Wir wollen auch Lowcarrier auf dem Frankfurter Flughafen, aber nicht Ryanair“, sagte Weiß. Von einem falschen Signal sprach die Linke Janine Wissler: „Sie rollen einer Fluglinie den roten Teppich aus, die für Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen steht“, meinte sie. Ryanair werde die Rabatte der Einführungsphase mitnehmen und dann weiterziehen.
Marius Weiß, SPD
Die Grünen hatten in dieser Debatte einen schweren Stand. Der Flughafen versuche bei stagnierenden Flugbewegungen krampfhaft für Auslastung von Überkapazitäten zu sorgen, die mit „Fantasieprognosen“ durchgesetzt worden seien, räumte der grüne Frank Kaufmann ein. Fraport habe seinen Kurs radikal verändert, bedauerte Grünen-Fraktionschef Matthias Wagner; früher habe man sich mit Porsche verglichen, „jetzt sind sie mit einem Lada zufrieden“.
Für den zusätzlichen Fluglärm seien jedoch die Ausbaubefürworter verantwortlich, sagte er vor allem an die Adresse der SPD: „Wir versuchen jetzt die Folgen, die Sie mit Ihrem Ausbaubeschluss geschaffen haben, einigermaßen erträglich zu gestalten.“ Tumult im Hohen Haus.
Minister Al-Wazir gab den nüchternen Behördenchef. Alle in Deutschland zugelassenen Fluggesellschaften seien gleich zu behandeln; Fraport sei zudem ein „rechtlicher Hinweis“ zugegangen, so der Minister. Der erste Entwurf wird also wohl nicht 1:1 in Kraft treten. Als größter Homecarrierer in Frankfurt hatte Lufthansa die Mesalliance von Ryanair und Fraport heftig kritisiert.
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