Bilanz von Schwarz-Grün in Hessen

Lautlose regieren mit Geräuscharmen

Ministerpräsident Bouffier (CDU) und sein Vize Al-Wazir loben das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene. Fortsetzung? Unwahrscheinlich.

Die Gesichter zweier Männer von der Seite

Dream-Team: Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir passen gut zusammen. Sagen sie Foto: dpa

FRANKFURT taz | Neun Monate vor der hessischen Landtagswahl am 28. Oktober haben Ministerpräsident Volker Bouffier, CDU, und sein grüner Stellvertreter, Tarek Al-Wazir, am Mittwoch eine positive Bilanz der bundesweit ersten schwarz-grünen Koalition in einem Flächenland gezogen.

In diesem Jahr werde das Land Hessen so viel investieren, wie nie zuvor, ohne neue Schulden aufzunehmen, sagte Bouffier vor Journalisten. Nie habe es eine höhere Beschäftigungsquote gegeben, die Zahl der Schulabbrecher sei niedriger, als in jedem anderen Bundesland, so der Ministerpräsident: „Es läuft“, so sein Fazit.

Auch sein grüner Stellvertreter Al-Wazir versicherte: „Es hat sich gelohnt“. Geräuschlos sei es gelungen, den Flächenanteil der ökologischen Landwirtschaft zu steigern. Bei den Investitionen habe schwarz-grün die Richtung geändert. Beim Straßenbau sei der Schwerpunkt weg vom Neubau hin zur Sanierung verändert worden. Bei der Breitbandverkabelung liege das Land unter den drei besten Flächenländern.

Beide lobten den Stil ihrer Zusammenarbeit. Gestritten werde intern: „Da geht’s auch schon mal zur Sache“, sagte Al-Wazir. „Aus unseren Beratungen wird nicht getwittert, sonst wäre die Veranstaltung mit mir beendet,“ versicherte Bouffier. Hinter verschlossenen Türen um die Sache ringen, öffentlich gemeinsam sinnvolle Kompromisse zu vertreten, das komme bei den BürgerInnen besser an, als öffentlicher Streit, versicherten beide Partner. „Wir gackern weniger laut, als die anderen, legen aber die schönsten Eier“, sagte Al-Wazir.

Grüne zahlten hohen Preis

Der Kasseler Politikprofessor Wolfgang Schroeder zieht dagegen eine kritische Bilanz der schwarz-grünen Koalition. „Ihre Leistung ist vor allem, dass sie zusammengefunden und alle Konflikte geräuschlos umschifft haben.“ Damit sei jedoch ein Kernmoment grüner Politik weggefallen, nämlich dass Konflikte mit offenem Visier Konflikte austragen werden. „Die Grünen haben für diese Stabilität und Geräuschlosigkeit bezahlt mit weniger Leidenschaft, weniger Gestaltung, weniger Profil“, so Schroeder zur taz.

Als eines von mehreren Beispielen nannte Schroeder das Wachstum des Frankfurter Flughafens und den beabsichtigten Einsatz von Staatstrojanern. „Da haben die Grünen nicht nur ressortarbeitsteilig den Christdemokraten den Vortritt gelassen, sondern auch ihre eigene Programmatik beschädigt, und ihre Überzeugungskraft als eine ökologische Partei, die die Bürgerrechte schützt, eingebüßt.“

CDU ist der große Verlierer

Allerdings sieht Schroeder die CDU noch stärker beschädigt. „Die CDU ist der größte Verlierer dieser Koalition. Indem sie auf die Grünen zugegangen ist, hat sie ihr traditionell kämpferisch konservatives Profil beschädigt.“

Zur Landtagswahl wollen beide Partner ohne feste Koalitionsaussage antreten. Nach einer Umfrage, die infratest dimap im Auftrag des hessischen Rundfunks in der vergangenen Woche erhoben hat, würden CDU (31%) und Grüne (12%) im nächsten Landtag auch zusammen nicht über eine Mehrheit verfügen. Denkbar wäre nach den aktuellen Zahlen allenfalls eine Jamaika Koalition, von CDU, Grünen und FDP (8%). Da aktuell auch die Linke (8%) und die AfD (12%) dem künftigen Landtag angehören würden, bliebe der SPD (25%) auch in Hessen lediglich die Machtoption einer Großen Koalition.

Schroeder rechnet mit einer schwierigen Regierungsbildung nach der nächsten Landtagswahl. „Für die BürgerInnen ist die politische Landschaft unübersichtlicher geworden. Wenn im nächsten Landtag sechs Parteien vertreten sind, wird es ähnlich schwierige Sondierungen geben, wie wir sie jetzt im Bund erleben“, sagte Schroeder der taz.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben