Russlandtag in Mecklenburg-Vorpommern: Hoch soll er leben!

Viele Nettigkeiten, wenig Kritik: In Rostock zeigt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), wie sie sich den Umgang mit Russland vorstellt.

Manuela Schwesig (SPD) und der russische Botschafter Sergej Netschajew Foto: Bernd Wüstneck/dpa

BERLIN taz | Susanna Masson setzt weiter auf das Russlandgeschäft. Sie ist Geschäftsführerin eines Mittelständlers aus der Nähe von Stralsund, ihr Unternehmen stellt Gartenmöbel her und der Export nach Russland läuft seit 13 Jahren reibungslos. „Unsere Produkte sind von den Sanktionen derzeit nicht betroffen. Daumen hoch“, sagt sie am Mittwoch, als sie zum Russlandtag in Rostock zugeschaltet ist. „Wir freuen uns, wenn wir den Handel weiter ausbauen können. Ein Tag wie heute ist für uns als Unternehmer sehr wertvoll.“

Zum vierten Mal seit 2014 richtet die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns am Mittwoch den Russlandtag aus. Auf der Konferenz kommen Wirt­schafts­ver­tre­te­r*in­nen und Po­li­ti­ke­r*in­nen aus Deutschland und Russland zusammen, dieses Jahr coronabedingt im Hybridformat. Die Veranstaltung soll die gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen stärken – ist seit ihrer Gründung aber hoch umstritten.

Damals, 2014, hatte Russland gerade die Krim annektiert. Statt Außenhandelsförderung standen Sanktionen auf der Tagesordnung. Sieben Jahre später hat sich an der Situation nichts grundlegend geändert. Gerade erst hat Moskau drei deutschen Organisationen die Betätigung in Russland untersagt. Die deutsche Seite des Petersburger Dialogs, des etabliertesten deutsch-russischen Gesprächsforums, hat daher die Zusammenarbeit mit den russischen Part­ne­r*in­nen ausgesetzt. An die Landesregierung in Schwerin gab es Forderungen, auch den Russlandtag abzusagen. Sie zieht ihre Veranstaltung aber durch.

Kritik ausbaufähig

„Ich bin fest davon überzeugt, dass es gerade in schwierigen Zeiten wichtig ist, im Dialog zu bleiben“, sagt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in ihrer Eröffnungsrede. „Dialog bedeutet für uns, auf die Gemeinsamkeiten zu setzen und natürlich auch Kritik anzusprechen.“ Das sei immer noch besser, als „Türen zuzuschlagen“.

Kritik bekommen die Vertreter der russischen Regierung – in Rostock sitzt der Botschafter auf dem Podium, aus Sankt Petersburg ist unter anderem der Vize-Industrieminister zugeschaltet – dann allerdings kaum zu hören. Es gebe, so Schwesig, Themen wie „Menschenrechte, Umgang mit Oppositionellen, wo es viel Kritik gibt und wo wir unsere Bundesregierung unterstützen“. Das war es dann aber auch schon. Den Krieg in der Ukraine, den Streit um die Flugzeugentführung in Belarus oder die zugeschlagenen Türen für die deutschen NGOs in Russland erwähnt auf dem Russlandtag niemand.

Stattdessen: Geburtstagsglückwünsche für den russischen Botschafter und Soli­daritätsbekundungen für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2, das die Landesregierung mit Hilfe einer eigens gegründeten Stiftung gegen US-Sanktionen durchsetzen möchte. „Wir halten den Bau nach wie vor für richtig“, sagt Schwesig. Die Fertigstellung sei im Interesse Deutschlands, Russlands und „vieler weiterer europäischer Länder“.

Ver­tre­te­r*in­nen osteuropäischer EU-Staaten würden an dieser Stelle wohl widersprechen, sind bei der Veranstaltung in Rostock aber nicht dabei. Stattdessen bedankt sich Reinhard Ontyd von der Nord Stream 2 AG, die die Veranstaltung mitfinanziert, bei der Ministerpräsidentin. „Die Landesregierung unterstützt das Projekt und hat das immer deutlich gemacht“, sagt er.

Immer wieder hätten Schwesig und Co. gefragt: „Wie kommt ihr weiter, wie können wir helfen?“ Glücklich ist an seinem Geburtstag auch der russische Botschafter Sergei Netschajew. „Dialog auf Augenhöhe ohne Levitenlesen und Sanktionen ist für uns gravierend wichtig“, sagt er. Der Russlandtag stimme ihn da optimistisch.

Comments

[vøid]

Ich möchte die Russland-Kritik hinsichtlich Autokratie und Menschenrechts-Lage der Bundesregierung ja gerne ernstnehmen, aber das gelingt mir kaum, wenn ich dann mal wieder sehe, wie (Waffen-)Geschäfte und Abkommen mit Staaten wie Türkei oder Saudi-Arabien scheinbar in Ordnung sind. Mit dem Überwachungs-Thema mit NSA, BND und Co. fange ich erst garnicht an.

[D-h. Beckmann]

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[ingrid werner]

Klappe halten. und das alles bloß wg dem Gas, das um die Klimaziele ohnehin bald abgeschaltet werden müsste. Und die Gartenstühle. Da hat sich also seit 2014 für die Politiker und die Unternehmer kein Weg gefunden andere Absatzmärkte aufzutun? Eine Kleingeistigkeit und moralische Rückratlosigkeit, zum Schreien. Dialog. Als hätte man das nicht schon seit Jahrzehnte gemacht, über die Dialoge lacht man überall wo die dt. Diplomatie sie veranstaltet. Und beim Besuch von Peking muss sich Merkel inzwischen zurechtweisen lassen, jüngst bei einer Videokonferenz, als sie die Menschenrechte in ein Satz einflocht www.youtube.com/watch?v=1LqXIkcqvog

ähnlich wird's bei Russland auch vielleicht auch zugehen. Muss man dazu noch was sagen? Lange Jahre hat man die Menschenrechtsdialoge nicht ernst genommen, jetzt nehmen Russen u Chinesen uns nicht ernst. Die Unterhalts- und Krankenhauskosten für hier weilende russische u weißrussische Oppositionelle sollten die ostdeutschen Ministerpräsidenten von ihrem eigenen Geld zahlen.