Russlands Retourkutsche: Rauswurf für 40 deutsche Diplomaten
Das russische Außenministerium erklärt fast jeden dritten deutschen Diplomaten in Russland für „unerwünscht“. Bis Freitag müssen sie raus.
Foto: Patrick Pleul/dpa
Die vergangenen drei Wochen waren für die deutschen Diplomat*innen in Moskau wie das Starren des Kaninchens auf die Schlange. Sie wussten, dass für viele von ihnen die vorerst letzten Tage in der russischen Hauptstadt angebrochen waren. Die Ausweisung würde folgen, das war klar. Nicht klar war aber, wen es von den rund 140 deutschen Diplomaten in Russland treffen würde.
Am Montagnachmittag veröffentlichte das russische Außenministerium eine 13 Zeilen lange Mitteilung: Russland protestiere entschieden gegen den „offen unfreundlichen“ Beschluss der Bundesregierung, Mitarbeiter russischer diplomatischer Einrichtungen zu Personae non gratae zu erklären, hieß es darin. Als spiegelbildliche Antwort weist nun auch Russland 40 Vertreter*innen diplomatischer Einrichtungen Deutschlands in Russland aus. Sie haben bis Freitag dieser Woche Zeit, das Land zu verlassen.
Vor drei Wochen hatte die deutsche Bundesregierung 40 Mitglieder des diplomatischen Personals der russischen Botschaft in Deutschland, bei denen von einer Zugehörigkeit zu russischen Nachrichtendiensten auszugehen war, zu unerwünschten Personen erklärt.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte die Ausweisungen in einen direkten Zusammenhang zu den mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Butscha gestellt, für die russische Truppen verantwortlich gemacht werden.
Moskau hält die deutschen Äußerungen für unannehmbar
Baerbock hatte von der „unglaublichen Brutalität der russischen Führung und derer, die ihrer Propaganda folgen, von einem Vernichtungswillen, der über alle Grenzen hinweggeht“ gesprochen.
„Der Unmenschlichkeit müssen wir die Stärke unserer Freiheit und unserer Menschlichkeit entgegensetzen“, sagte sie. Die russischen Botschaftsangehörigen hätten, so Baerbock, in Deutschland „jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet“. Ihre Arbeit sei eine Bedrohung für diejenigen, die in Deutschland Schutz suchen. „Dies werden wir nicht weiter dulden.“
Diese Äußerungen hält das russische Außenministerium für „unannehmbar“. Der Schritt, russisches diplomatisches Personal auszuweisen, sei durch falsche Behauptungen motiviert, heißt es in der Mitteilung des russischen Außenministeriums. Die Verantwortung für die Taten von Butscha streitet die russische Regierung vehement ab.
Das deutsch-russische Verhältnis liegt seit der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny und dem Mord am Exil-Georgier Selimchan Changoschwili in Berlins Kleinem Tiergarten in Trümmern.
Die jetzigen Ausweisungen stehen im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine, den Russland offiziell lediglich als „militärische Spezialoperation“ bezeichnet. Seit Wochen weisen die USA und Europa russische Diplomat*innen aus. Russland tut dasselbe als Vergeltungsmaßnahme.
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