Russland trifft Nato: Putin sieht Bedrohung
Russlands Präsident Putin warnt davor, dass die Nato näher an Russlands Grenzen rückt. Und bietet dem Bündnis dennoch seine Freundschaft an.
Zwischen Freundschaftsbekundung und Warnung: Putin in Bukarest. Bild: dpa
Die deutsche Bundesregierung hat auf dem Nato-Gipfel in Bukarest zwar dem Raketenabwehrplan der USA zugestimmt. Doch will sie es als ihr Verdienst betrachtet wissen, dass sich US-Präsident George W. Bush intensiv mit den starken russischen Vorbehalten gegen das Raketensystem befasst hat. "Durch viele Gespräche" sei eine "Weiterentwicklung erreicht worden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des Gipfels.
Wladimir Putins Vorschläge, wie die US-Raketenpläne mit entsprechender russischer Technik kombiniert werden könnten, würden am Wochenende in Sotschi eine Rolle spielen, sagte Merkel. Dort werden sich am Sonntag die beiden demnächst aus ihren Ämtern scheidenden Präsidenten der USA und Russlands noch mal unter vier Augen treffen.
Putin dürfte das vertiefen, was er bereits am Freitag nach dem Nato-Russland-Treffen in Bukarest sagte: "Das Entstehen eines mächtigen Militärblocks an unseren Grenzen würde in Russland als direkte Bedrohung der Sicherheit unseres Landes betrachtet werden." Selbst wenn Putin das Thema nicht ausdrücklich öffentlich ansprach, war klar, dass er damit die Beitrittswünsche Georgiens und der Ukraine meinte. Erklärungen, dass ein Nato-Beitritt dieser Staaten keine Bedrohung für Russland seien, genügten nicht, zumal bereits vor früheren Erweiterungen der Nato ähnliche Versprechen gemacht worden seien. Trotz dieser Warnungen bezeichnete Putin seine Gespräche als "positiv" und rief: "Lasst uns doch Freunde sein, lasst uns offen zueinander sein."
Auf einen weiteren deutschen Beitrag verwies Außenminister Frank-Walter Steinmeier: Dass im Abschlusskommuniqué des Gipfels erstmals seit Jahren wieder von Abrüstung und Rüstungskontrolle die Rede sei, sei vor allem ein Verdienst der Deutschen. Insgesamt sei der Nato-Gipfel schwierig, aber "substanziell" gewesen, befanden Kanzlerin und Außenminister.
Von welcher Substanz die Gespräche im monströsen Palast, den Rumäniens letzter Diktator Nicolae Ceausescu erbauen ließ, tatsächlich gewesen sind, blieb den Hundertschaften von Journalisten freilich im Großen und Ganzen verborgen. Denn jenseits der kurzen und eher faktenschwachen Pressekonferenzen gab es kaum Kontakt zwischen Medien und Gipfelteilnehmern.
Während des Gipfels glich die ganze Stadt einer einzigen Sicherheitsschleuse. Als unwahr stellte sich heraus, dass alle Straßenhunde eingefangen worden waren - einzelne lagerten noch unter den gigantischen Werbetafeln, deren Strahler auch die öffentliche Straßenbeleuchtung Bukarests ergänzen, wenn nicht ersetzen müssen. Das Beschäftigungspotenzial bei Polizeikräften und Nato-Info-Ständen dürfte die Arbeitslosigkeit in der rumänischen Hauptstadt für einige Tage auf null reduziert haben. Nichts war deshalb auf dem Gipfel oder den zum Palast führenden Straßen von der Anwesenheit der Nato-Gegner in der Stadt zu bemerken, von denen einige unter Gewaltanwendung am Mittwochabend aus einer Fabriketage geräumt worden waren.
Als ein weitreichendes Ergebnis des letzten Gipfels mit US-Präsident Bush könnte sich das neue Bekenntnis Frankreichs zur Nato erweisen, das als Vollmitglied ins Bündnis zurück will. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat betont, dass ihm an einem starken Europa in der Nato gelegen sei - und indem Sarkozy und Merkel Bush dabei ausbremsten, der Ukraine und Georgien das Eintrittsticket für die Nato auszustellen, bewiesen sie das auch gleich. Die neue französische Rolle, so erklärte auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung, werde die bevorstehende Straffung der besonders von Frankreich oft als überbürokratisch kritisierten Natobehörden befördern.
