Russland liberaler: Mehr Handlungsfreiheit für NGOs

Auf Initiative von Präsident Dmitri Medwedjew sollen restriktive Gesetze entschärft werden.

Das bisherige Gesetz sei "nicht ideal", findet Präsident Medwedjew. Bild: dpa

BERLIN tazDas umstrittene russische Gesetz über Nichtregierungsorganisationen soll liberalisiert werden. Dies berichtet der in Moskau erscheinende Kommersant. Am Freitag schlug eine von Präsident Dmitri Medwedjew gegründete Arbeitsgruppe Gesetzesänderungen vor, die den Kritikern des Gesetzes entgegenkommen. So sollen die Vorschriften für Registrierung und Rechenschaftspflicht vereinfacht werden. Medwedjew selbst hatte bei einem Treffen mit dem beim russischen Präsidenten angesiedelten Menschenrechtsrat im April über dringend notwendige Änderungen dieses Gesetzes gesprochen. Das Gesetz sei "nicht ideal", "gewisse Änderungen seien möglich und notwendig", zitiert der Kommersant den russischen Staatschef.

Das Gesetz habe, so Medwedjew, bei einem großen Teil der Beamten zu einer Haltung geführt, Nichtregierungsorganisationen als Feinde des Staates zu betrachten, die es zu bekämpfen gelte. "Echte Verbrecher lassen keine NGO registrieren" so Medwedjew laut Kommersant.ru.

Wladislaw Grib, Mitglied der Arbeitsgruppe, beklagt den hohen Verwaltungsaufwand, den jede Nichtregierungsorganisation zu leisten habe, um dem russischen NGO-Gesetz Genüge zu tun. Das derzeit gültige restriktive Gesetz über Nichtregierungsorganisationen war Ende 2005 in großer Eile von beiden Kammern des russischen Parlamentes mit einer überwältigenden Mehrheit verabschiedet und Anfang Januar 2006 vom damaligen Präsidenten Putin unterschrieben worden.

Es schränkt die Handlungsfreiheit von Nichtregierungsorganisationen durch hohe bürokratische Hürden bei der Registrierung und Rechenschaftspflicht erheblich ein. Durch viele unklare Formulierungen öffnet das Gesetz der Willkür der Behörden Tür und Tor. So kann eine Organisation verboten werden, wenn sie die "nationale Einheit und Ursprünglichkeit, das kulturelle Erbe und die nationalen Interessen verletzt". Zudem verbietet das Gesetz Aktivitäten von internationalen Nichtregierungsorganisationen in "geschlossenen Städten". Dies dürfte insbesondere Umweltschützer getroffen haben, die gegen den Transport von deutschem Atommüll in geschlossene Städte in Russland kämpfen.

Die Arbeitsgruppe wird ihre Änderungsvorschläge diese Woche Präsident Medwedjew vorlegen. Dieser werde Anfang Juni, so Ella Pamfilowa, Vorsitzende des Menschenrechtsrates, Anfang Juni eine Gesetzesänderung des NGO-Gesetzes in der Duma einbringen.

Comments

[Ruslan Poddubny]

NGO, die bestehenden westlichen Geld, haben nicht das Recht auf Arbeit in Russland. Ihre Arbeit ist nicht die demokratischen Werte und ist eine Aktivität gegen das russische Volk.