Russland-Ukraine-Konflikt: US-Truppenverstärkung angelaufen
Die diplomatische Bemühungen in der Russland-Ukraine-Krise laufen weiter auf Hochtouren. Am Wochenende sind US-Soldaten in Polen und Deutschland eingetroffen.
Insgesamt 1.700 der angekündigten 2.000 US-Soldaten sollen in Polen stationiert werden, die restlichen 300 in Deutschland. Nachdem die ersten Soldaten in Polen eingetroffen seien, werde der Großteil der Truppe „in Kürze“ erwartet, teilte das polnische Militär weiter mit. Die logistischen Vorbereitungen laufen demnach bereits „seit vergangener Woche“.
In Wiesbaden waren am Freitag ebenfalls die ersten der angekündigten US-Soldaten angekommen. Bei der Verlegung der Soldaten von Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina in die hessische Landeshauptstadt habe die US-Armee „eng mit den deutschen Verbündeten zusammengearbeitet“, erklärte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums.
Das Pentagon hatte die Truppenverlegung am Mittwoch inmitten der massiven Spannungen mit Russland angekündigt. Demnach sollen außerdem 1.000 derzeit in Bayern stationierte US-Soldaten nach Rumänien entsandt werden. „Die derzeitige Lage macht es erforderlich, dass wir die Abschreckungs- und Verteidigungshaltung an der Ostflanke der Nato stärken“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby zur Begründung.
Ukraine übt Häuserkampf in Gebiet um AKW Tschernobyl
Angesichts der Sorgen vor einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine trainiert das dortige Militär nun auch in der radioaktiv verseuchten Zone rund ums ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl den Häuserkampf. Innenminister Denys Monastyrskyj betonte am Freitagabend, dass es sich um die erste solch große Übung in der Sperrzone handele. In einem Video zeigte die Behörde den Einsatz von Mörsern und das Vorrücken von Nationalgardisten mit gepanzerten Fahrzeugen in der geräumten Stadt Prypjat. Ebenfalls geübt wurde die Bergung von Verwundeten und das Entschärfen von Minen.
Wegen des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten warnt der Westen seit Wochen vor einer Invasion. Der Kreml bestreitet regelmäßig, überhaupt solche Pläne zu haben. Als eines der Szenarien wird immer wieder ein Einmarsch aus dem Nachbarland Belarus durch das radioaktiv belastete Gebiet um das 1986 havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl genannt. Die ukrainische Hauptstadt Kiew liegt nur knapp 70 Kilometer von der Sperrzone und etwas mehr als 80 Kilometer von der belarussischen Grenze entfernt.
Scholz besucht Washington und Moskau
Die Ukraine-Krise wird das zentrale Thema des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Washington sein. Er wird am Montag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Scholz und Biden dürften bei ihrem Treffen versuchen, Geschlossenheit im Umgang mit Russland zu demonstrieren. In den vergangenen Wochen waren Differenzen zwischen Berlin und Washington deutlich geworden, unter anderem mit Blick auf Sanktionen gegen Russland bei einem möglichen Einmarsch in der Ukraine.
Am 15. Februar wird Scholz sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau treffen. Wie die Bundesregierung bekanntgab, stehen internationale Themen im Mittelpunkt der Reise, einschließlich Fragen der Sicherheit. Am Tag davor wird Scholz in Kiew zu Besuch sein.
Macron um Deeskalation bemüht
Auch Frankreichs Präsident Macron will eine Deeskalation erreichen: Der Staatschef werde am Montag nach Moskau und am Dienstag nach Kiew reisen, teilte der Élysée-Palast mit. Macron hatte in den vergangenen Tagen bereits mehrere Telefongespräche mit seinen russischen und ukrainischen Amtskollegen sowie mit US-Präsident Joe Biden geführt.
Kurz vor seiner Reise stimmte sich Macron laut Angaben des Élysée-Palasts mit Scholz ab. Es sei auch möglich, dass es nach Macrons Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Treffen mit Scholz und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Berlin gebe.
Es handle sich um eine „französische Initiative“, aber Macron wolle sehr eng mit allen Partnern zusammenarbeiten, insbesondere mit Deutschland, betonte der Élysée. Die Moskau-Reise von Scholz Mitte Februar diene auch dazu, „die Botschaft zu bekräftigen“.
Putin in Peking
Russlands Präsident Putin hatte am Freitag in Peking den Schulterschluss mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping vollzogen. Putin und Xi verabschiedeten eine Erklärung, in der sie einen Stopp der Nato-Erweiterung forderten und den „negativen“ Einfluss der USA im Indopazifik-Raum kritisierten.
Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Putin verlangt Sicherheitsgarantien vom Westen, unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung, was die westlichen Partner ablehnen.
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