Russland, Serbien und der Ukraine-Krieg: Lawrow kommt im Balkan nicht durch

Wegen fehlender Überflugrechte kann Russlands Außenminister nicht nach Serbien reisen. Die dortigen Nationalisten sympathisieren mit Putin.

„Nach den Haag, nicht nach Belgrad“ – Demonstration gegen Lawrow in Belgrad vor der Absage Foto: Darko Vojinovic/ap

Sarajevo taz | Die für Montag und Dienstag geplante Reise des russischen Außenministers Sergej Lawrow nach Serbien ist geplatzt. Die zur Nato gehörenden Anrainerstaaten Rumänien, Bulgarien und Nordmazedonien verweigerten der russischen Delegation die Überflugrechte. Lawrow bezeichnete dies am Montag in Moskau als „ungeheuerlich“. Auf jeden Fall bedeutet es einen empfindlichen Einschnitt für die russische Diplomatie.

Lawrow wollte in Belgrad eine gemeinsame Strategie mit Serbien in Bezug auf Energielieferungen abstimmen. Nur einen Tag vor der Einigung der EU-Mitglieder auf ein Teilembargo gegen russisches Öl vergangene Woche hatte die serbische Regierung die Verlängerung eines Gasliefervertrags mit Russland verkündet – und dafür Kritik aus Brüssel kassiert.

Lawrow wollte zudem Serbien dabei bestärken, keine von der EU geforderten Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Seit Jahren schon vollzieht Serbien einen Eiertanz zwischen Brüssel und Moskau. Einerseits bekräftigt der serbische Präsident Aleksandar Vućić den Willen Serbiens, in die EU einzutreten, andererseits verfügt Putins Russland über große Sympathien bei den nationalistischen Parteien in Serbien und der orthodoxen Kirche, auch in Bezug auf den Krieg in der Ukraine. Die EU erwarte, dass Serbien „seine Beziehungen zu Russland nicht weiter verstärkt“, erklärte kürzlich EU-Sprecher Peter Stano.

Enttäuschung über Olaf Scholz in Sarajevo

Darauf setzt auch Bundeskanzler Olaf Scholz, der seinen Besuch in Belgrad für Ende dieser Woche angekündigt hat. Man darf gespannt sein, ob Scholz Vućić zum Nachgeben zwingen kann. Denn sowohl die Nato wie die EU haben registriert, dass Serbien mit russischen und chinesischen Waffen aufgerüstet wird.

Hinzu kommt noch, dass die serbische Teilrepublik in Bosnien und Herzegowina sich ganz offen mit Putin verbündet hat. In Sarajevo ist man enttäuscht, dass Scholz angesichts dieser Lage zwar nach Serbien, Kosovo, Bulgarien und Griechenland reisen will, aber nicht nach Bosnien und Herzegowina.

Auch der seit Jahrzehnten tätige deutsche Balkanexperte Christian Schwarz-Schilling hat einen Besuch des Bundeskanzlers in Sarajevo erwartet. Denn die 1995 im Friedensvertrag von Dayton festgeschriebene Spaltung Bosniens ist zu einem Einfallstor für Russland geworden, erklärte er am Wochenende gegenüber der taz.

Bosnien und Herzegowina ist in zwei Entitäten geteilt: die serbische Teilrepublik Republika Srpska und die Föderation Bosnien und Herzegowina, die wiederum in bosniakische, gemischte und kroatisch dominierte Kantone aufgespalten ist. Der Gesamtstaat ist als schwacher Staat konzipiert. Im letzten Jahrzehnt ist es serbischen und kroatischen Nationalisten gelungen, ihre Positionen beständig auszubauen.

Eufor-Truppen sollen aufgestockt werden

Der starke Mann der bosnischen Serben, Milorad Dodik, droht nicht nur seit Jahren mit der Abspaltung der Teilrepublik, sondern hat auch mit Russland vielfältige Kontakte aufgebaut. Er lehnt mit Unterstützung Russlands alle gesamtstaatlichen Institutionen ab, so auch das Amt des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft, das den Zusammenhalt des Staates gewährleisten soll.

In Reaktion auf den Krieg in der Ukraine wollen die Nato und vor allem die USA, Großbritannien und Deutschland und die Türkei nun Bosnien wieder stärken und dem russischen Einfluss entgegentreten.

Der seit einem Jahr tätige neue Hohe Repräsentant, der deutsche Politiker Christian Schmidt (CSU), will Bosnien und Herzegowina wieder zu einem funktionierenden Staat umbauen. Er wollte am Montag mit seinen Sondervollmachten durchsetzen, dass die für den 2. Oktober angekündigten Wahlen auch gegen den Widerstand der kroatischen Nationalisten abgehalten werden können.

Und auch die europäischen Eufor-Truppen sollen aufgestockt werden. Falls Russland dem im November im UN-Sicherheitsrat nicht zustimmt, drohen die USA mit dem Einsatz von Nato-Truppen, heißt es aus diplomatischen Quellen. Seit dem Friedensvertrag von Dayton habe die Nato das Recht, jederzeit Truppen in dieses Land zu schicken.

Comments

[cuba libre]

Schade!



In Serbien hätte man ihn gleich festnehmen sollen.



Serbien will in die EU!



Hoffentlich nicht mehr in diesem Jahrhundert.