Russland-Ermittlungen in den USA: Trump-Berater bekennt sich schuldig
Der ehemalige Sicherheitsberater US-Regierung, Michael Flynn, hat sich vor Gericht schuldig bekannt. Er wird der Falschaussagen zu seinen Russland-Kontakten bezichtigt.
Flynn war nach nur 24 Tagen im Amt von US-Präsident Trump als Nationaler Sicherheitsberater entlassen worden, weil er unter anderem auch Vizepräsident Mike Pence belogen hatte. Zuvor galt er als einer der glühendsten Trump-Unterstützer innerhalb des Wahlkampf- und Übergangsteams des jetzigen Präsidenten.
Die fraglichen Konversation zwischen Flynn und Kisljak hatte im Dezember 2016, also nach der Wahl Trumps, aber noch vor dessen Amtsübernahme stattgefunden. Wie am Freitag bekannt wurde, hatte Flynn den Kontakt nicht eigenmächtig, sondern auf Anweisung von höherer Stelle aufgenommen, so der FBI-Sonderermittler Mueller. Flynn habe im Auftrag eines „sehr hohen Verantwortlichen“ des Teams des heutigen Präsidenten Donald Trump gehandelt, als er den russischen Botschafter anrief, teilte Mueller mit. Flynn hatte das Treffen zunächst völlig verschwiegen. Amtierender Präsident zur fraglichen Zeit war Barack Obama. Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass Kisljaks Konversationen routinemäßig abgehört wurden.
In der vergangenen Woche waren Berichte bekannt geworden, wonach Flynns Anwälte nicht mehr mit den Rechtsbeiständen von Präsident Donald Trump zusammenarbeiten. Dies wurde als Hinweis verstanden, dass eine Aussage Flynns bevorsteht und dieser möglicherweise mit den Behörden kooperiert.
Die Bundespolizei FBI wirft Flynn vor, wissentlich, absichtlich und mit Vertuschungsabsicht gehandelt zu haben. Er soll in einer Vernehmung durch das FBI am 29. Januar verneint haben, dass er im Gespräch mit dem russischen Botschafter darauf gedrungen habe, Russland solle moderat auf neue, von der Obama-Regierung verhängte US-Sanktionen reagieren. Dies wäre eine gesetzeswidrige Einmischung in die US-Außenpolitik.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!