: Runde im Visier
■ PUA Filz: CDU will SPD-Akten sehen und „Hinweise auf Parteischiene“ prüfen
Die CDU im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Filz nimmt SPD-Bürgermeister Ortwin Runde ins Visier. Sie fordert Einsicht „in alle Akten und Schriftwechsel der SPD-Landesorganisation“ im Zusammenhang mit dem Fall des Beschäftigungsträgers Altonaer Jugendarbeit (aja). Einen entsprechenden Beweisantrag kündigte die Unions-Abgeordnete Antje Blumenthal gestern für die PUA-Sitzung am Freitag an.
Ihr lägen „Hinweise“ vor, dass Runde Anfang der 90er als damaliger SPD-Parteichef „Einfluss auf behördliche Verfahren genommen hat“, so Blumenthal. Möglicherweise seien „auf der SPD-Schiene“ behördeninterne Vorgänge vernebelt worden, vermutet Blumenthals Partei- und PUA-Kollege Dietrich Wersich: „Diese Verflechtungen wollen wir aufklären.“ Runde hatte eine solche Einflussnahme in seiner Vernehmung vor dem PUA am 22. Dezember bestritten.
Norbert Hackbusch, der für den Regenbogen im PUA sitzt, signalisierte Zustimmung zum CDU-Antrag: „Wenn es klare Indizien gibt, kann das spannend werden.“ Beweisanträge können im PUA mit einem Viertel der Stimmen beschlossen werden. Die fünf CDU-Abgeordneten im 15-köpfigen Gremium sind deshalb auf Hackbuschs Plazet nicht angewiesen.
PUA-Vorsitzender Günter Frank (SPD) monierte gegenüber der taz, dass die CDU ihren Antrag ohne Begründung eingereicht habe: „Ich habe Frau Blumenthal aufgefordert, eine Begründung bis Freitag nachzuliefern.“ Sonst könne nicht geprüft werden, ob das Begehren überhaupt „rechtlich zulässig und mit dem PUA-Auftrag vereinbar ist“, erklärte er auf Anfrage. Vermutlich, so Frank, werde der Antrag mit der rot-grünen Mehrheit „erstmal an den Arbeitsstab zur Prüfung überwiesen“.
Welchen Zweck die Union mit ihrem Vorgehen verfolgt, sei sachlich rätselhaft. Es wäre aber „schade“, so Frank, „wenn dies ein billiger Versuch wäre, von den CDU-Affären abzulenken“.
Sven-Michael Veit
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