Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien: Güter für die Jemen-Kriegsallianz
Die SPD wollte Rüstungsexporte an Länder, die im Jemen Krieg führen, eigentlich stoppen. Jetzt zeigt sich: Der Koalitionsvertrag ließ Hintertüren offen.
Saudi-Arabien hatte die Allianz 2015 geformt, um die jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen die vom Iran geförderten schiitischen Huthi-Rebellen zu unterstützen. Der Krieg hat in dem Land auf der arabischen Halbinsel eine riesige humanitäre Krise ausgelöst.
Die SPD drang vor diesem Hintergrund in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für die an dem Krieg beteiligten Länder. Die Union willigte nur in eine deutlich abgeschwächte Formulierung ein. Rüstungslieferungen in „unmittelbar“ beteiligte Länder wurden untersagt und bereits vorgenehmigte Geschäfte ausgenommen.
Als am stärksten beteiligt gelten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Das Königreich Saudi-Arabien setzt nach Angaben des saudi-nahen TV-Senders „Al-Arabiya“ etwa 100 Kampfjets ein. Die VAE haben vor allem im Süden des Jemens um die Hafenstadt Aden Soldaten stationiert.
Die für diese beiden Länder erteilten Genehmigungen im ersten Regierungsjahr machen zusammen drei Viertel des Gesamtvolumens von 398 Millionen Euro für die Kriegsallianz aus. Alleine für Saudi-Arabien wurden zehn Genehmigungen mit einem Wert von 255 Millionen Euro erteilt – allerdings alle vor November 2018. Seitdem gilt der komplette Ausfuhrstopp wegen der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi, über den die Koalition aktuell streitet. Für die VAE wurden 68 Genehmigungen im Wert von 57 Millionen Euro erteilt.
Auch für andere Mitglieder der Kriegsallianz wurden Lieferungen in Millionenhöhe genehmigt: Kuwait (65 Genehmigungen mit dem Gesamtwert 47,7 Millionen Euro), Bahrain (9/16,2 Millionen Euro), Ägypten (35/11,8 Millionen Euro), Jordanien (19/11,3 Millionen Euro). Selbst für den Senegal wurden zwei Exporte mit einem Wert von rund 55.000 Euro genehmigt, nur für den Jemen selbst gab es keine Exportgenehmigungen. Marokko verließ die Kriegskoalition im Februar.
Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul kritisierte die Fortsetzung der Rüstungsexporte an die Länder der Jemen-Allianz scharf und forderte einen „endgültigen Exportstopp“ für die gesamte Kriegskoalition. „Die Bundesregierung muss endlich zu ihrer Verantwortung stehen und Rüstungsexporten in Krisengebiete einen Riegel vorschieben“, sagte sie.
Koalitionsstreit über Exportstopp
Derweil warnt auch der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner im Koalitionsstreit über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps vor jeglicher Aufweichung. Erwägungen, europäischen Rüstungspartnern zumindest teilweise entgegenzukommen und zumindest Exporte gemeinsam produzierter Rüstungsgüter mit geringer deutscher Beteiligung zu ermöglichen, lehnt er ab. „Wenn Sie sagen „Keine Waffenexporte in Krisengebiete und Diktaturen“, dann heißt das keine. Und nicht: ein bisschen“, sagte Stegner am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“.
„Exporte nach Saudi-Arabien sind nicht im europäischen Interesse. Das sind keine europäischen Verteidigungsbelange, die dort berührt sind. Dass man zusammenarbeiten muss bei Beschaffungen und solchen Dingen in Europa, das ist schon in Ordnung.“
Der Streit zwischen Union und SPD über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien zieht sich in die Länge. Nur wenige Tage vor der selbstgesetzten Frist am Monatsende für einen Kompromiss war am Mittwoch im Kanzleramt ein Einigungsversuch des geheim tagenden Bundessicherheitsrats gescheitert. Das Gremium mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze vertagte seine Beratungen auf einen unbestimmten Zeitpunkt. Die Suche nach einer Lösung soll zunächst auf Parteiebene fortgesetzt werden.
Bund übernimmt Boote
Mehrere Rüstungsunternehmen behalten sich bei einer weiteren Verlängerung rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung vor. Betroffen von dem Exportstopp sind unter anderem 300 Arbeitsplätze bei der Lürssen-Werft in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern).
Dafür scheint es jetzt aber eine Lösung zu geben. Bundespolizei, Zoll und Marine wollen sieben eigentlich für Saudi-Arabien gebaute Schiffe übernehmen, falls der Rüstungsexportstopp in das Land um weitere sechs Monate verlängert wird. Das meldet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung. Die sechs Patrouillenboote und ein Ausbildungsschiff sind bereits von der Bremer Lürssen-Gruppe fertig gebaut worden und sollten eigentlich an Saudi-Arabien geliefert werden. Die Patrouillenboote würden insgesamt 120 Millionen Euro kosten, das Ausbildungsschiff 45 Millionen.
Laut RND haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dem Deal zugestimmt. Wie viele Schiffe jeweils von welchem Ministerium übernommen würden, sei noch unklar.
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