Rüstungsexporte in Krisenregion: Deutsche U-Boote für die Türkei
Obwohl Rüstungsexporte streng geprüft werden sollen, liefert Deutschland weiter U-Boot-Teile in die Türkei. Die Linke kritisiert das als ein Geschäft mit „Offensiv-Waffen“.
Demnach hat der Konzern ThyssenKrupp Marine Systems TKMS im Jahr 2009 sogenannte Herstellungsgenehmigungen für sechs U-Boote für die türkische Marine erhalten. TKMS baut die U-Boote gemeinsam mit einem türkischen Unternehmen.
2015, 2016 und 2017 begannen die Firmen dem Bericht zufolge mit dem Bau jeweils eines U-Bootes. Die Bundesregierung übernahm dafür 2011 Exportgarantien im Wert von knapp 2,5 Milliarden Euro. 2017 wurde unter anderem der Export von Druckmessgeräten, Kabeln für ein Lebensrettungssystem und Teile für Unterwasser-Ortungsgeräte und Echolot-Anlagen genehmigt.
Sevim Dagdelen, Linkspartei
Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen kritisierte es als „absolut verantwortungslos“, dass die Bundesregierung mit der Lieferung von Teilen für den U-Boot-Bau eine weitere Aufrüstung der türkischen Kriegsmarine zulasse.
„Die aus Deutschland exportierten Kriegswaffen, die in der Türkei zusammengebaut werden, sind als Jagd-U-Boote nahezu perfekt als Offensiv-Waffen für die türkische Aggressionspolitik im Mittelmeer geeignet.“
Nach dem Einmarsch der türkischer Truppen in Syrien zur Bekämpfung der Kurdenmiliz YPG im Januar hat die Kritik an Rüstungsexporten in die Türkei weiter zugenommen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hype um Boris Pistorius
Fragwürdige Beliebtheit
Kanzlerkandidat-Debatte
In der SPD ist die Hölle los
Russischer Angriff auf die Ukraine
Tausend Tage Krieg
BSW stimmt in Sachsen für AfD-Antrag
Es wächst zusammen, was zusammengehört
Abschluss G20-Gipfel in Brasilien
Der Westen hat nicht mehr so viel zu melden
CDU-Politiker Marco Wanderwitz
Schmerzhafter Abgang eines Standhaften