Rüstungsexporte aus Deutschland: Weltfrieden kommt künftig aus Kiel
Ralf Stegner stellt ein Papier der SPD in Schleswig-Holstein zur Friedenspolitik vor. Es fordert eine Kurskorrektur in der deutschen Außenpolitik.
Fordert einen Kurswechsel in der Rüstungspolitik: Ralf Stegner (SPD). Bild: dpa
KIEL taz | Die Forderungen sind klar: Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland! Weniger Rüstungsexporte, auch wenn das Arbeitsplätze kostet! Ein ausdrückliches Nein zu einem Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik! Nachdem sich am Wochenende Bundespräsident Joachim Gauck zu mehr deutscher Präsenz inklusive bewaffnetem Einsatz an den Krisenherden der Welt ausgesprochen hatte, stellte am Montag der SPD-Vorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, ein Positionspapier des Landesverbandes zur Friedenspolitik vor.
Darin bekennt sich die Partei unter anderem zur „Durchsetzung einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung“ als wichtiges Element zum Erhalt und zur Schaffung von Frieden. Das 15-seitige Papier soll 2015 beim SPD-Bundesparteitag abgestimmt werden. Es sei ein Produkt der Nord-SPD, nicht der Parteilinken, betonte Stegner, der Sprecher des linken Flügels ist. „Ich glaube, dass wir gute Chancen haben, unsere Position durchzusetzen, keineswegs nur im linken Teil der SPD“, sagte Ralf Stegner bei einer Pressekonferenz in Kiel.
Das Papier ist kein Schnellschuss: Der Landesvorstand beschäftige sich seit Herbst mit den Fragen nach Frieden und Sicherheit. „Der Anstoß kam von mir“, sagte Stegner. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende meldet sich regelmäßig auf Bundesebene zu Wort – auch wenn ihm die Partei seinen Traumposten als Generalsekretär verweigerte.
Den jetzigen Vorstoß begründete er mit der „langen Tradition“ des schleswig-holsteinischen Landesverbandes, Debatten anzuregen. Zudem habe Außenminister Frank Walter Steinmeier bei seinem Amtsantritt eine „kritische Selbstprüfung“ der deutschen Sicherheitspolitik angekündigt.
Gegenwind aus der Union
„Reformbedarf“ gebe es auf diesem Arbeitsfeld „eindeutig“, so Stegner in Kiel. Er positioniere sich damit gegen konservative und liberale Kräfte, bestätigte er auf Nachfrage: „Die Union weiß, dass wir nicht die FDP sind.“ Gemeint ist damit vor allem die Debatte um Rüstungsexporte an Staaten außerhalb der Nato, die SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einschränken will. Widerstand gab es vom Wirtschaftsflügel der Union. So hatte der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer, darauf verwiesen, dass die „Produkte“ eben anderswo gekauft würden, wenn Deutschland nicht mehr liefern würde.
Der SPD-Linke Stegner setzt dagegen: „Der technische Vorsprung von Firmen wie HDW ist in Ordnung, aber er soll nur Verbündeten zugutekommen, nicht Staaten, die gegen ihre eigene Bevölkerung vorgehen.“ Es gebe keinen Gegensatz zwischen – wirtschaftlichen – Interessen und Werten: „Ohne Frieden gibt es keinen Wohlstand, und ohne allgemeinen Wohlstand gibt es keinen Frieden, zumindest nicht mit einem demokratischen System.“ Deutschland müsse weltweit ein „Motor für den Frieden“ werden. Dazu müsse sich das Land in den bestehenden Bündnissen für Völkerrecht, Menschenrechte und Gewaltverzicht einsetzen. Die Vereinten Nationen sieht Stegner als einzige Organisation in der Lage, ein kollektives Sicherheitssystem zu schaffen und Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz und Armutsbekämpfung anzupacken.
„Klar ist: Völkermord wird allein durch Worte nicht beendet, aber ein militärischer Einsatz kann nur das allerletzte Mittel sein“, sagte Stegner. Die Rolle des Parlaments, das über solche Einsätze zu entscheiden hat, dürfe nicht beschnitten werden.
Ende Juni soll eine Friedenskonferenz in Kiel stattfinden, die das Papier weiter berät. Dabei sind unter anderem Außenminister Steinmeier, der SPD-Grande und einstige Bundesminister Egon Bahr und die ehemalige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Im September wird die Landespartei das Papier abstimmen, bevor es in die Bundesgremien weitergeleitet wird.
Leser*innenkommentare
Irma Kreiten
Man kann nur hoffen, daß hier eine Alternative entsteht zur "Friedenspolitik" der Linkspartei, die sich letztendlich im Kern immer noch inhaltlich und strukturell an den sojwetischen "Friedenskampf" anlehnt - und dabei auch großzügig über Völkerrecht bzw. grüne Marsmännlein auf der Krim und verwandte Erscheinungen hinwegsieht. Auch scheint man im Umfeld der Linkspartei aufgrund von langjährigen Prägungen und ideologischer Borniertheit nicht realisieren zu können oder zu wollen, daß das heutige Putin-Rußland wenig bis gar nichts mit linken Idealen gemein hat, auf Repression und Allianzen mit Rechten beruht und sich auf rotbraunen Kurs begibt, wer sich Putin verständnisvoll nähert. Leider wird bisher Kritikern dieser Tendenzen immer wieder eine vermeintliche Alternativlosigkeit vorgehalten ("Die Linke ist die einzig wahre Friedenspartei ...") und dann in einer logischen Verkürzung versucht, Abweichler in die Ecke rechter Kriegstreiber zu stellen.
Mengel Michael
Die Grünen und die SPD haben sich seit dem völkerrechtswidrigen Jugoslawien-Krieg als Kriegspartei in die deutsche Geschichte mit eingereiht!
Aber Grüne-SPD-Linke sollten vielmehr ihre Gemeinsamkeiten betonen im Kampf gegen Neoliberalismus und Verarmung, für Umweltschutz und Frieden!
Die CDU/CSU hat keine Berührungsängste mit der AfD! Für Geld tun die ALLES!
Dieser Gedanke sollte sich auch bei den fortschrittlichen, "linke" Kräften mehr durchsetzen...... statt sich gegenseitig zerfleischen .....mehr miteinander bewegen!