Rüstungsexporte aus Deutschland

Weltfrieden kommt künftig aus Kiel

Ralf Stegner stellt ein Papier der SPD in Schleswig-Holstein zur Friedenspolitik vor. Es fordert eine Kurskorrektur in der deutschen Außenpolitik.

Fordert einen Kurswechsel in der Rüstungspolitik: Ralf Stegner (SPD). Bild: dpa

KIEL taz | Die Forderungen sind klar: Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland! Weniger Rüstungsexporte, auch wenn das Arbeitsplätze kostet! Ein ausdrückliches Nein zu einem Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik! Nachdem sich am Wochenende Bundespräsident Joachim Gauck zu mehr deutscher Präsenz inklusive bewaffnetem Einsatz an den Krisenherden der Welt ausgesprochen hatte, stellte am Montag der SPD-Vorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, ein Positionspapier des Landesverbandes zur Friedenspolitik vor.

Darin bekennt sich die Partei unter anderem zur „Durchsetzung einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung“ als wichtiges Element zum Erhalt und zur Schaffung von Frieden. Das 15-seitige Papier soll 2015 beim SPD-Bundesparteitag abgestimmt werden. Es sei ein Produkt der Nord-SPD, nicht der Parteilinken, betonte Stegner, der Sprecher des linken Flügels ist. „Ich glaube, dass wir gute Chancen haben, unsere Position durchzusetzen, keineswegs nur im linken Teil der SPD“, sagte Ralf Stegner bei einer Pressekonferenz in Kiel.

Das Papier ist kein Schnellschuss: Der Landesvorstand beschäftige sich seit Herbst mit den Fragen nach Frieden und Sicherheit. „Der Anstoß kam von mir“, sagte Stegner. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende meldet sich regelmäßig auf Bundesebene zu Wort – auch wenn ihm die Partei seinen Traumposten als Generalsekretär verweigerte.

Den jetzigen Vorstoß begründete er mit der „langen Tradition“ des schleswig-holsteinischen Landesverbandes, Debatten anzuregen. Zudem habe Außenminister Frank Walter Steinmeier bei seinem Amtsantritt eine „kritische Selbstprüfung“ der deutschen Sicherheitspolitik angekündigt.

Gegenwind aus der Union

„Reformbedarf“ gebe es auf diesem Arbeitsfeld „eindeutig“, so Stegner in Kiel. Er positioniere sich damit gegen konservative und liberale Kräfte, bestätigte er auf Nachfrage: „Die Union weiß, dass wir nicht die FDP sind.“ Gemeint ist damit vor allem die Debatte um Rüstungsexporte an Staaten außerhalb der Nato, die SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einschränken will. Widerstand gab es vom Wirtschaftsflügel der Union. So hatte der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer, darauf verwiesen, dass die „Produkte“ eben anderswo gekauft würden, wenn Deutschland nicht mehr liefern würde.

Der SPD-Linke Stegner setzt dagegen: „Der technische Vorsprung von Firmen wie HDW ist in Ordnung, aber er soll nur Verbündeten zugutekommen, nicht Staaten, die gegen ihre eigene Bevölkerung vorgehen.“ Es gebe keinen Gegensatz zwischen – wirtschaftlichen – Interessen und Werten: „Ohne Frieden gibt es keinen Wohlstand, und ohne allgemeinen Wohlstand gibt es keinen Frieden, zumindest nicht mit einem demokratischen System.“ Deutschland müsse weltweit ein „Motor für den Frieden“ werden. Dazu müsse sich das Land in den bestehenden Bündnissen für Völkerrecht, Menschenrechte und Gewaltverzicht einsetzen. Die Vereinten Nationen sieht Stegner als einzige Organisation in der Lage, ein kollektives Sicherheitssystem zu schaffen und Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz und Armutsbekämpfung anzupacken.

„Klar ist: Völkermord wird allein durch Worte nicht beendet, aber ein militärischer Einsatz kann nur das allerletzte Mittel sein“, sagte Stegner. Die Rolle des Parlaments, das über solche Einsätze zu entscheiden hat, dürfe nicht beschnitten werden.

Ende Juni soll eine Friedenskonferenz in Kiel stattfinden, die das Papier weiter berät. Dabei sind unter anderem Außenminister Steinmeier, der SPD-Grande und einstige Bundesminister Egon Bahr und die ehemalige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Im September wird die Landespartei das Papier abstimmen, bevor es in die Bundesgremien weitergeleitet wird.

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