Rüstungsexporte an Israel: Union uneins im Umgang mit Waffenlieferungen
Außenminister Wadephul stellt Rüstungsexporte an Israel infrage und bekommt Lob von CDU und SPD. CSU sieht Einhaltung der Staatsräson gefährdet.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lehnt jede Form von Sanktionen gegen Israel ab. „Freunde kann man kritisieren, aber nicht sanktionieren. Das wäre das Ende der Staatsräson gegenüber Israel, und das ist mit der CSU nicht zu machen“, sagte Hoffmann dem Spiegel. Der durch den Terrorangriff und die Geiselnahme der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas ausgelöste Gaza-Krieg dürfe „nicht dazu führen, dass Deutschland seinen Platz an der Seite Israels räumt“.
Das ist – wenn auch indirekt – eine deutliche Kritik an Wadephul. Dieser hatte in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung gesagt, es werde geprüft, „ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist“. Und weiter: „An dieser Prüfung ausgerichtet, werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen.“ Das Ergebnis dieser Prüfung könnte also auch anders ausfallen.
Große symbolische Bedeutung
Würde Deutschland aktuell keine Waffenlieferungen nach Israel mehr genehmigen, hätte dies vor allem eine große symbolische Bedeutung. Die Entscheidung fällt im Bundessicherheitsrat, einem geheim tagenden Gremium mit verschiedenen Kabinettsmitgliedern.
Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher
Wie Wadephul hatte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuletzt seine Rhetorik gegenüber Israel deutlich verändert. In seiner Zeit als Oppositionspolitiker hatte Merz die Ampel noch für einen vermeintlichen Waffenlieferstopp an Israel scharf kritisiert, was der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vehement zurückwies. In der vergangenen Woche sagte Merz nun, wenn das humanitäre Völkerrecht gebrochen werde, müsse sich auch der Bundeskanzler dazu äußern.
Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), unterstützt Wadephul. „Der Bundesaußenminister trifft in seiner Israelpolitik den richtigen Ton. Solidarisch, aber nicht unkritisch, tut er alles, um den Kreis der Freunde Israels national wie international zu vergrößern“, sagte Hardt der taz.
Israels Recht auf Verteidigung
Unionsfraktionschef Jens Spahn betonte gegenüber der taz: „Die Genehmigung von Waffenlieferungen bewertet die Bundesregierung stets mit Bedacht und Verantwortung. Darüber stimmen wir uns in der Koalition eng ab.“ Für die CDU sei klar, dass Israel das Recht habe, sich zu verteidigen. Zugleich stehe die israelische Regierung in der Verantwortung, zügig eine wirkungsvolle Lieferung und Verteilung von Hilfsgütern zu ermöglichen.
Unterstützung erhielt Wadephul auch von der SPD. „Die Anerkennung illegaler Siedlungen ist nicht hinnehmbar, ebenso wenig wie die weiterhin dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen“, so Vizefraktionschefin Siemtje Möller und der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetović. „Vor diesem Hintergrund unterstützen wir den Vorstoß von Außenminister Wadephul.“ Dies solle zügig konkretisiert und gegebenenfalls durch europäische Maßnahmen ergänzt werden. Ob die rhetorischen Veränderungen in der CDU aber auch Folgen haben, ist offen.
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