Rückzug aus der AfD: Meuthen verlässt die Partei
Der langjährige Parteivorsitzende Jörg Meuthen ist aus der AfD ausgetreten. Wegen einer Parteispendenaffäre war er zuletzt unter Druck geraten.
In dem Interview sprach er nach ARD-Angaben selbst von einer Niederlage im Machtkampf mit dem formal aufgelösten rechtsextremen Flügel der Partei um die Ausrichtung der AfD. „Das Herz der Partei schlägt heute sehr weit rechts“, zitierten die Sender Meuthen zur Begründung. Teile der AfD stünden „nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung“. Er sehe da „ganz klar totalitäre Anklänge“.
Als Parteichef mit seinem Einsatz für einen anderen Weg sei er gescheitert. Gerade in der Coronapolitik habe die AfD etwas Sektenartiges entwickelt. Meuthen war seit Juli 2015 einer von zwei Bundessprechern der rechtspopulistischen Partei. Wegen einer Parteispendenaffäre war Meuthen zuletzt unter Druck geraten.
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat deswegen für die Aufhebung seiner Immunität gestimmt. Meuthen ist seit Ende 2017 EU-Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Identität und Demokratie. Der ARD sagte er, er wolle sein Mandat als Europa-Abgeordneter behalten und auch künftig politisch tätig sein.
Nicht der erste, der im Streit geht
Bereits im Herbst hatte Meuthen angekündigt, nicht mehr für den Parteivorsitz in der AfD zu kandidieren. Dies war bereits als Eingeständnis der Niederlage im Machtkampf gegen den extrem rechten Parteiflügel und gegen seine Widersacher im Parteivorstand gewertet worden.
So gilt Meuthens Verhältnis etwa zu seinem Ko-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Parteivize Alice Weidel als zerrüttet. In dem ARD-Interview nannte Meuthen mehrere seiner Widersacher namentlich: „Chrupalla, Weidel, Gauland, Höcke, Brandner nicht zu vergessen – die werden sich richtig freuen, dass der Meuthen nun endlich weg ist“, sagte er – und fügte hinzu: „Haben sie lange dran gearbeitet.“
Meuthen ist nicht der erste AfD-Chef, der die Partei im Streit verlässt. Auch die früheren Vorsitzenden Bernd Lucke und Frauke Petry haben sich von der AfD abgewandt. Meuthen war 2013 in die AfD eingetreten und im Sommer 2015 nach Luckes Abgang Bundessprecher geworden. Zunächst führte er die AfD an der Seite von Petry, dann mit Alexander Gauland und zuletzt mit Tino Chrupalla.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Repression gegen die linke Szene
Angst als politisches Kalkül