Rückwirkende Energiepreisbremse: Warum erst jetzt?
Die Winterlücke bei den Energiepreisbremsen wird nun doch geschlossen. Die war technisch verständlich, aber wenig sinnvoll.
F ast wirkt es inszeniert: Eine erste Kältewelle zieht über Deutschland, auch harte Energie- und Geldsparer müssen bei Minusgeraden heizen. Und passend bekommt die Bundesregierung die Bremsen für Gas- und Strompreis in den Griff. Zeigt allen, die bang auf den Winter blicken, dass niemand vergessen wird: Von Dezember an versucht der Staat, Energie in Deutschland halbwegs bezahlbar zu halten. Die Lücke, die bisher noch im Januar und Februar bestand, wird geschlossen. Sehr gut. Aber: Warum erst jetzt?
Schon bei Vorstellung des Konzepts Mitte Oktober wirkte es merkwürdig, die Haushalte im Dezember zu entlasten und dann erst wieder von März an. Wo doch Januar und Februar die kältesten Monate sind. Die Expertenkommission, die den Vorschlag für die Gaspreisbremse erarbeitet hatte, nahm hier Rücksicht auf Versorger und Wohnungswirtschaft.
Denn was aussieht, als müssten nur ein paar Zahlen programmiert werden, ist ein offenbar kompliziertes technisches Unterfangen, unter anderem wegen der großen Zahl an Lieferverträgen. Was technisch wünschenswert ist, ist aber nicht immer sinnvoll und auch nicht immer politisch geboten. Vor allem Verbraucherverbände sowie Union und Linke als politische Opposition sahen Bedarf, die ersten Pläne nachzubessern.
Jetzt also legt die Ampelregierung ein Gesetz vor: Die neue Strompreisbremse orientiert sich dabei an der Gaspreisbremse. Die Regeln wirken kompliziert, der Kern ist aber: Wer Energie spart, der spart Geld. Und der Staat übernimmt Teile der Gas- und Stromausgaben ab Dezember. Das hilft vor allem den Menschen, die jetzt schon Probleme haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen.
Aber auch wenn die Bremsen bei Gas- und Strompreis bereits von Jahresbeginn an greifen – die Verbraucher werden es sehr wahrscheinlich doch erst im März merken. Denn die Unternehmen brauchen die Zeit, um sich darauf einzustellen. Entlastet wird also erst im März rückwirkend. Denn was politisch gewollt ist, muss nicht immer technisch sofort möglich sein.
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