Rückschlag für die Netzbewegung: Die Urne ist offline
Piraten unbedeutend, Grüne schwach, selbst die letzten Bürgerrechtler aus der FDP sind raus. Das ist ein Schlag gegen die Netz- und Bürgerrechtsbewegung.
BERLIN taz | Edward Snowden interessiert kein Schwein? Datenschutz ist ein Thema für Randgruppenbeschwörer? Netzpolitik ein Elitenprojekt? So ungefähr könnten einige der Antworten auf die Fragen lauten, die sich nach den Ergebnissen der Bundestagswahl in den nächsten Wochen auch Netz- und BürgerrechtsaktivistInnen stellen dürften: Wie zum Teufel konnten gesellschaftliche Mammutthemen wie die NSA-Überwachungsaffäre, die seit Wochen die Schlagzeilen mitbestimmt, solch erbärmliche Ergebnisse bei der Bundestagswahl zur Folge haben?
Nach den Wahlergebnissen vom Sonntag muss die Netz- und Bürgerrechtsbewegung zur Kenntnis nehmen: Die Piratenpartei ist völlig unbedeutend, die Grünen sind geschwächt – und mit der Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlässt eine der letzten großen FDP-Bürgerrechtlerinnen die politische Bühne.
Kurz: Die Ergebnisse der Bundestagswahl sind, parlamentarisch betrachtet, ein deftiger Schlag für Bürgerrechtsaktivistinnen und -aktivisten.
„Was meinen Sie zum Wahlausgang, Herr Innenminister?“ – „Vorratsdatenspeicherung.“ Mit diesem Witz kommentierte Twitter-Nutzer @guenterhack die politische Gemengelage am Wahlabend gleich um 18 Uhr. Unter Datenschützern und Netzaktivistinnen steht außer Zweifel, dass in der nächsten Merkel-Regierung der Widerstand gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung als erstes bröckeln könnte.
Keine Vorratsdaten, keine Netzsperren
Keine Vorratsdaten, keine Netzsperren: „Im Hinblick auf Bürgerrechtsfragen könnte sich erweisen, dass die FDP in einer Regierung mehr bewirkt hat, als die Sozialdemokraten es etwa in einer Großen Koalition vermögen“, sagt der Transparenzaktivist Stefan Wehrmeyer, Gründer und Betreiber von fragdenstaat.de. Der Blogger Markus Beckedahl sagt der taz: „Der Nachteil einer Regierung der großen Parteien ist, dass sich dort in Grundrechtsfragen in der Regel die Hardliner durchsetzen.“
Doch es bleibt dabei: Die Grünen, die in den letzten Wochen unter einer harten Debatte um Pädophilie in ihren Gründungsjahren gelitten haben, haben Plätze im Bundestag verloren. Und die Ergebnisse der Piratenpartei, einst die große Hoffnung vieler NetzaktivistInnen, werden gerade mal unter den „Sonstigen“ aufgezählt. Damit haben die Parteien, die der Bürgerrechtsbewegung am nächsten sind, nichts besonderes reißen können – im Gegenteil. Was heißt das für die Bewegung?
Nun, das Drama ist überschaubar. Beruhigen darf die Aktivistenszene, die seit Jahren für Datenschutz, gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung kämpft, dass sie ihre Stärke stets jenseits der Piraten und auch der etablierten Parteien behauptete. Viele netzpolitisch engagierte Menschen hielten sich von Anfang an auf Distanz zum Projekt einer neuen Netzpartei der Piraten – oder beäugten die Entwicklung zumindest als Chance ohne Erfolgsversprechen.
Effektive eigene Informationsnetzwerke
Darüber hinaus gilt: Dutzende Initiativen, unter ihnen etwa der Chaos Computer Club, die Digitale Gesellschaft oder Digitalcourage, sind längst nicht mehr darauf angewiesen, sich von einer Partei im Parlament die Stimme zu leihen. Die netzpolitischen AktivistInnen und Initiativen verfügen über eigene effektive Informationsnetzwerke und Kampagnensysteme. An Öffentlichkeit mangelt es ihnen also nicht.
Dennoch führt die Schwäche der klassisch bürgerrechtlich orientierten Parteien auch zu einem Weniger an parlamentarischen Strukturen. Was eine solch parlamentarische Unterstützung allerdings wert ist, ist bei der Linkspartei erkennbar: Als Oppositionspartei und vermeintlicher Arm der sozialen Bewegungen sorgen die linken Parlamentarier seit langem für Faktenwissen, Pressemitteilungen und Fachkonferenzen, über die eine linke Gegenöffentlichkeit mitorganisiert wird.
Allerdings: Die Linken sind für viele Bürgerrechtler nur sehr begrenzt attraktiv. Zwar sind ihre Abgeordneten demonstrationstechnisch viel unterwegs und in sozialen Bewegungen gut vernetzt, bei den Stanrdardterminen der Netzbewegung – wie etwa der „Freiheit statt Angst“-Demonstration – sind die Linken aber immer wieder merklich unterrepräsentiert. Jaja, genau, da war ja diese Geschichte mit der Überwachung.
Hilfreich ist für die NetzaktivistInnen daher, dass die dreijährige Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“, bei der sich in der letzten Legislaturperiode alle Bundestagsfraktionen ausgiebig mit netzpolitischen Fragen beschäftigten, die Themen der Netzbewegung bei den FachpolitikerInnen im Bundestag deutlich präsenter gemacht hat – und auch zu kürzeren Drähten ins parlamentarische System geführt hat. Dort verfügen inzwischen alle Fraktionen über Arbeitsgruppen zur Netzpolitik.
Das nützt allerdings im Zweifel wenig, wenn die Bürgerrechtler dort in der Minderheit sind. Und so empfiehlt es sich doch, die Deutung der Wahlergebnisse nicht nur Parteistrateginnen und Journalisten zu überlassen, wenn die Nachricht so deutlich ist wie diese: All das Geschrei um Datenklau und Überwachung – hat bei den Wahlen nichts gebracht.
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