Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit: Gesetzentwurf gescheitert

Die Koalition wird die Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitstellen nicht erleichtern. Arbeitsministerin Nahles spricht vom „Druck der Arbeitgeber“.

Kein Interesse: Arbeitsministerin Andrea Nahles konnte sich in der Koalition nicht durchsetzen Foto: dpa

Berlin taz | Als hätte man es geahnt: Das geplante Gesetz zum Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit ist gescheitert. Das gab SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles am Dienstag bekannt. „Das Kanzleramt hat mir mitgeteilt, dass eine Kabinettsbefassung nicht mehr vorgesehen ist“, sagte Nahles. Mit dem Gesetz sollten vor allem Frauen die Möglichkeit erhalten, nach einer Familienphase, in der sie ihre Arbeitsstunden reduzieren, wieder voll zu arbeiten.

Derzeit arbeiten laut dem Statistikportal Eurostat rund 47 Prozent der Frauen im Alter zwischen 20 und 64 Jahren Teilzeit, aber nur 9 Prozent der Männer. Die Frauen sind in der Regel Mütter, die aufgrund fehlender oder zu geringer Kinderbetreuung einen Vollzeitjob nicht ausüben können. Für sie hat die notwendige Arbeitszeitreduzierung häufig Folgen: Haben sie zu lange ihre Stundenanzahl reduziert, können sie nur höchst selten auf ihre Vollzeitstelle zurückkehren. Daraus resultiert der Spruch: Einmal Teilzeit, immer Teilzeit.

Ministerin Nahles erklärte, dass das Scheitern vom „Druck der Arbeitgeber“ herrühre. Zudem würde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Gesetz verhindern, „das für hunderttausende Frauen den Weg aus der Teilzeitfalle bereitet hätte“.

Nahles hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf im November dem Kanzleramt vorgelegt – und „auf Wunsch des Kanzleramts“ immer wieder mit ArbeitgeberInnen verhandelt. Nicht wenige Unternehmen haben an einem gesetzlich verankerten Rückkehrrecht auf Vollzeit kein Interesse. Sie kritisieren, dass damit eine Personalplanung nicht mehr möglich sei.

Dem hält die Ökonomin und Genderforscherin Christina Klenner entgegen: „Veränderungen bei Arbeitszeitmodellen sind immer mit arbeitsorganisatorischen Konsequenzen verbunden. Senkt jemand seine Arbeitsstunden ab – was ja schon lange möglich ist –, muss der Arbeitgeber dafür Ersatz schaffen.“ Zudem hätten Gerichte längst entschieden, dass dieser Mehraufwand den ArbeitgeberInnen zuzumuten ist. Ebenso müsse jedes Unternehmen bei der Personalplanung umdenken, wenn jemand Stunden aufstocken möchte.

Nahles sieht die „Schuld“ aber auch bei der Union: „Immer wenn ein Schritt gemacht war, wurde noch einmal draufgesattelt.“ Am Ende sei klar geworden, dass Union und ArbeitgeberInnen das Gesetz nicht wollen.

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD war Ende März zu Ende gegangen, ohne Einigung über das Gesetzesvorhaben zu erzielen. Die SPD hatte ein Rückkehrrecht für Beschäftigte in die Vollzeit in Betrieben ab 15 Mitarbeitern angepeilt, die Union beharrte aber auf einer Grenze von 200 Beschäftigten.

Comments

[Senza Parole]

Mir kommt immer wieder die Wut hoch, wenn die SPD jammert, dass sie Dieses und Jenes mit der CDU/CSU nicht durchbekommt. Sie hat mit RRG eine Mehrheit im Bundestag. Alle Sachen im Sozialen und Gerechtigkeit wären kein Problem mit einer RRG Koalition gewesen.

Das die CDU/CSU eine Arbeitgeber- und Industrielobbyvereinigung ist, sollte sie doch mittlerweile wissen.

[TazTiz]

@Senza Parole:

Sogar schon seit 4,5 Jahren wäre RRG im Bundestag möglich. Auch in den Ländern ginge einiges in diese Richtung. Allein das ist ein Beweis genug für das "wahre" Wahlprogramm der SPD: die GroKo unbedingt fortsetzen aber möglichst mit eigenem Kanzler.

 

Wer RRG will, muss die Linke wählen!!! SPD und Grüne nehmen die Stimmen einfach in eine Koalition mit der CDU mit ...

[mowgli]

Wie jetzt? Ich hatte ernsthaft angenommen, die Gesetze würden in Deutschland von den gewählten Abgeordneten gemacht. Jetzt erfahre ich, dass „das Kanzleramt“ nach Abstimmung mit „der Wirtschaft“ festlegt, was Gesetz wird und was nicht.

 

Wenn das so ist, ist natürlich klar, dass „hunderttausende Frauen“, die sich in einer „Teilzeitfalle“ gefangen sehen, keine Chance haben, jemals wieder raus zu kommen da. Wer „der Wirtschaft“ Scherereien macht, der muss schließlich bestraft werden. Und zwar ohne Rücksicht darauf, dass es keinen anderen Grund für diese Strafe gibt als den, dass sich „die Wirtschaft“ sehr geärgert hat.

 

Nein, die „Personalplanung“ wird nicht unmöglich mit einem Rückkehr-Gesetz. Vor allem deswegen nicht, weil „die Wirtschaft“ schon Dutzende andere Gesetze geschenkt bekommen hat, die ihrem ganz persönlichen Sicherheitsbedürfnis dienen sollten. Gesetze über die Leiharbeit zum Beispiel, über befristete Einstellungen und den Abbau des Kündigungsschutzes. Die wollen nicht, die Arbeitgeber. Und sie glauben (nicht zu unrecht), dass das völlig reicht. Kleinkinder an die Macht!

 

Vielleicht sollte ich mir das umstrittene Lied dieses... – wie hieß er noch? Ich meine diesen Barden mit den seltsamen politischen Überzeugungen, den Dings... Vielleicht sollte ich mir also dieses Lied, das so viel Aufregung verursacht hat, doch einmal anhören. Wie war noch gleich der Titel? Richtig: Marionetten.

 

Übrigens: Dass die Bundesregierung das unterentwickelte Sicherheitsbedürfnis der Leute, die „die deutsche Wirtschaft“ zu sein glauben, jemals wird befriedigen können, glaube ich nicht. Die deutsche Wirtschaft ist schließlich globalisiert. Auf die meisten Risiken, die ihre Gewinne bedrohen, hat die Bundesregierung gar keinen Einfluss. Muss sie auch nicht. Gibt schließlich (noch) kein Gesetz, das verbietet, die Chance auf Gewinne mit gewissen Risiken zu verbinden.

[IL WU]

@mowgli:

"Jetzt erfahre ich, dass „das Kanzleramt“ nach Abstimmung mit „der Wirtschaft“ festlegt, was Gesetz wird und was nicht."

 

- ist doch besser so, oder wollen Sie wieder 5 Millionen Arbeitslose? :)

[FStein]

@IL WU:

Gut zu wissen, dass Frau Nahles bald nicht mehr Arbeitsministerin ist. Es wäre gut, wenn wir wieder Politiker mit volkswirtschaftlicher Bildung in der Regierung hätten. Oder wenigstens jemand, der schon mal in Verantwortung für eine Betriebsführung stand, sprich in der Realität gelebt hat.