Rot-grün-rot fürs Rote Rathaus?: Es bleibt schwierig

In Berlin haben sich Linke, SPD und Grüne zum Thema Antisemitismus geeinigt. Doch auf dem Weg zu einer Regierungskoalition gibt es noch ganz andere Hürden.

Hier einzuziehen ist Ziel der Linkspartei, die am Freitag darüber mit Grünen und SPD sondierte

Foto: Britta Pedersen/dpa

Theoretisch ist der Weg kurz vom Haus der Statistik zum Roten Rathaus. Vom Verhandlungsort von Linkspartei, Grünen und SPD sind es wenig mehr als 800 Meter zur Berlliner Regierungszentrale. Dort hat weiter der CDU-Mann Kai Wegner das Sagen – bis eine rot-grün-rote oder andere Koalition im Abgeordnetenhaus einen Nachfolger wählt – oder eine Nachfolgerin: Elif Eralp von der Linkspartei will dort Regierungschefin werden. Dass der Weg dorthin weit länger ist als in reinen Metern gemessen, zeigte sich am ersten vollen der Tag der Sondierungsgespräche, als es unter anderem um den künftigen Landeshaushalt ging, in dem Milliarden fehlen.

„Wir wollen die Finanzen in Berlin auf eine seriöse Grundlage stellen, denn wir wollen eine ganze Menge anpacken“, eröffnete Maximilian Schirmer, Co-Landesvorsitzender der Linke, die am Nachmittag anschließende Pressekonferenz. Das Thema Wohnen und Mieten sei „die soziale Frage unserer Zeit“, die gelöst werden müsse. Nina Stahr, Landesvorsitzende der Grünen, fügte hinzu, dass auch klimatische Krisen auf Berlin zukämen. „Dafür werden wir natürlich auch entsprechende Finanzmittel brauchen.“ Die Sondierung betrachtete sie als konstruktiv.

Steffen Krach, der Co-Landesvorsitzender der SPD, schloss sich dem an. Die Parteivertretungen hätten außerdem über die Themen Sauberkeit und Sicherheit gesprochen. „Beim Thema Sauberkeit gibt es große Überschneidungen,“ meint Krach. Alle drei Parteien hätten das Thema als große Herausforderung angenommen und wollten dafür sorgen, dass Berlin sauberer wird. „Beim Thema Sicherheit haben wir durchaus unterschiedliche Auffassungen“, gab er zu. Das Ziel einer sichereren Stadt teilten die drei Parteien jedoch.

Alle drei Parteien teilen die Ansicht, dass die finanzielle Situation in Berlin angespannt ist. Nebulös blieb am Freitag jedoch, wie groß das Loch im Haushalt genau ist, wie die Berliner Finanzen auf eine „seriöse“ Grundlage gestellt werden sollen und ob sich mit dem Geld eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände finanzieren ließe. Darüber hinaus betonte Krach noch einmal seine Abneigung gegenüber den Enteignungsplänen der Linken.

Tags zuvor hatten die drei Parteien zwei Papiere präsentiert, in denen sie sich von Antisemitismus und organisierter Kriminalität distanzieren. Dazu hatte ein einmaliges Vorgespräch eine Woche zuvor dienen sollen, das aber dreimal um einen weiteren Tag verlängert wurde. Kernpunkt des ersten Papiers ist ein Mechanismus im Falle antisemitischer Vorfälle in den beteiligten drei Fraktionen, der laut Beschlusstext „Konsequenzen bis hin zum Ausschluss“ hat. Darüber soll aber jede Fraktion allein entscheiden können.

„Große Sorge“ der Linken im Bund

Als Reaktion darauf erschien am Freitagnachmittag ein offener Brief von linken PolitikerInnen in Bund und Ländern. Diese nehmen das Berliner Papier mit „großer Sorge“ zur Kenntnis. Der Mechanismus, mit dem gegen Antisemitismus vorgegangen werden soll, sei „so weit und dehnbar gefasst“, dass er „gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ins Feld geführt werden“ könne. Zusätzlich würde die Partei dadurch von außen diszipliniert und gespalten.

Der Brief wurde von 17 linken Bundestagsabgeordneten, sieben Mitgliedern des Bundesparteivorstands sowie zahlreichen Landesvorständen unterzeichnet. Insgesamt listet der offene Brief 120 Mitglieder und Organisationen der Partei als Unterstützer*innen. Schirmer sagte auf Nachfrage zu dem Brief, dass dieses Thema nun innerhalb der Partei diskutiert werde – und das auch gut so sei. Spezifischer wurde er nicht.

Das zweite Papier grenzt sich von organisierter Kriminalität ab. Dort war der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak in den Blick geraten, der einen Chat-Austausch mit dem Sohn eines Clan-Chefs hatte, der wiederum die Wahlparty der Linkspartei besuchte. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Steffen Krach, hatte am Donnerstag gefordert, sich von Koçak zu trennen. „Meine klare Erwartung an die Bundestagsfraktion der Linken wäre, dass so jemand nicht weiter Mitglied der Bundestagsfraktion sein kann.“

Schon Ende September hatten führende Köpfe der Grünen-Bundestagsfraktion der Linksfraktion diesen Schritt empfohlen. An diesem Freitag machte die Linke aber klar, dass sie das nicht tun will. Man sehe „keinen Bedarf für weitere Konsequenzen“, sagte ihr Co-Fraktionschef im Bundestag, Sören Pellmann, der Nachrichtenagentur AFP. Aus seiner Sicht reicht es, dass Koçak den Innenausschuss des Bundestags verlassen hat. Koçak setze daher seine Arbeit als Sprecher für Antirassismus und Antifaschismus fort und werde „in einen anderen, noch zu beratenden Ausschuss gehen“.

Wenig Spielraum im Haushalt

Bei der Sondierungsrunde im Haus der Statistik blieb beim Thema Haushalt offenbar wenig Spielraum, große Akzente mit Punkten aus den jeweiligen Wahlprogrammen zu setzen. Rund 5 Milliarden Euro fehlen absehbar für den nächsten Landeshaushalt ab dem Jahr 2028. Darauf hatte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) schon vor der Abgeodnetenhauswahl am 20. Septemer hingewiesen. Aus seiner Sicht sind die Möglichkeiten, diese Lücke mit weiteren Krediten zu füllen, begrenzt und Kürzungen unumgänglich.

Die Linkspartei hatte das schon vorige Woche kritisiert und von einer falschen These von Evers gesprochen: Aus Sicht ihrer Finanzpolitiker ist es demnach durchaus möglich, auch ohne starke Einschnitte in die soziale Infrastruktur und Investitionen einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen. Aus der Linkspartei war auch zu hören, dass Evers' Ankündigung als Senator nicht unbeeinflusst sei von seinen Ambitionen, selbst und anstelle der Linken Eralp neuer Regierender Bürgermeister zu werden – in seinem Fall an der Spitze einer potenziellen schwarz-grün-roten Kenia-Koalition.