Ermittlungen gegen Bremer Senatorinnen Kommt noch ein Rücktritt wegen Rücktritt? Kommentar von Lotta Drügemöller Die Ermittlungen gegen Bremens Wirtschaftssenatorin sind schwere Geschütze – in einem eher komplizierten als skandalösen Beamtenrechts-Fall. 23.10.2025
Bürgermeister im Hamburg-Wahlkampf Nervenflattern bei der SPD Kommentar von Kaija Kutter Peter Tschentscher warnt vor Erfolg der Linken, denn die wollten gar nicht regieren. Stimmt nicht, kontert Spitzenkandidatin Heike Sudmann. 26.2.2025
Parteiprogramme für die Bundestagswahl Die Groko ist noch nicht gesetzt Kommentar von Anna Lehmann Die Grünen bewegen sich auf die Sozialdemokraten zu – und setzen einen Gegenpol zum konservativ-marktgläubigen Lager. Das macht Lust auf Wahlkampf. 18.12.2024
Umgang mit der AfD in Thüringen Noch mehr Risse in der Brandmauer In Thüringen droht der nächste Tabubruch: Nach der Grunderwerbssteuer könnte die CDU auch das Vergaberecht mit Hilfe der rechtsextremen AfD ändern. Von Anna Lehmann 21.9.2023
Koalitionsvertrag für Bremen Rot-Grün-Rot trifft sich am Grill SPD, Grüne und die Linkspartei haben sich auf einen neuen Koalitionsvertrag für Bremen verständigt. Kitas und Schulen sollen „höchste Priorität“ haben. Von Jan Zier 26.6.2023
Abschied vom Roten Rathaus So wird’s (erstmal) nie wieder Der rot-grün-rote Senat stellt in seiner letzten Sitzung Weichen für Flüchtlingsunterkunft. Sechseinhalb Jahre gemeinsamer Regierung sind vorbei. Von Stefan Alberti 25.4.2023
Soll Rot-Grün-Rot weiterregieren? Geht's noch? Kommentar von Stefan Reinecke und Simone Schmollack Ist Rot-Grün-Rot weiter das populärste Bündnis in der Hauptstadt und muss weiter regieren? Oder hat Berlin den Wechsel gewählt? Ein Pro und Contra. 13.2.2023
Grüne Ministerien in Thüringen Erfurter Stühlerücken Die Grünen besetzen ihren Kabinettsposten in Thüringen neu. Migrationsminister Adams muss gehen, Nachfolgerin wird die Polizistin Denstädt. Von Sabine am Orde 9.1.2023
Thüringen mit Rot-Rot-Grün plus Schwarz Suche nach Beständigkeit In Thüringen endet der Stabilitätspakt zwischen Minderheitsregierung und Opposition, aber Neuwahlen gibt es nicht. Was nun? Von Michael Bartsch 18.10.2021
Andrea Ypsilanti über Linksbündnisse „Die SPD hat Angst gehabt“ Andrea Ypsilanti arbeitet seit Jahren für Rot-Rot-Grün. Auch nach der Bundestagswahl hält die SPD-Politikerin die Debatte um linke Mehrheiten für notwendig. Interview von Jörg Wimalasena 4.10.2021
Spitzenkandidatin der Berliner SPD Franziska Giffey first Mit ihrem auf die Spitzenkandidatin zugeschnittenen Wahlkampf hat die SPD Erfolg. Was, wenn die nach der Wahl eine Koalition mit CDU und FDP anstrebt? Von Uwe Rada 17.9.2021
Polizeibeauftragte(r) in Berlin Besetzung vergeigt Es war ein zentrales Projekt der rot-rot-grünen Innenpolitik. Nun entscheidet die neue Landesregierung, wer unabhängiger Polizeibeauftragter wird. Von Plutonia Plarre 10.9.2021
Vorbereitung auf mögliches Bündnis Rot-rot-grüne Vorwahltreffen Erstmals haben sich Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen im Wahlkampf getroffen. Signal: Mitte-Links ist nicht unmöglich. Von Anna Lehmann und Adrian Breitling 7.9.2021
Kanzlerinrede im Bundestag Merkel wieder CDU-Generalsekretärin Kommentar von Lukas Wallraff Mit absurden Vorwürfen gegen den SPD-Spitzenkandidaten versucht die Kanzlerin, Laschet Auftrieb zu verschaffen. Damit polarisiert sie den Wahlkampf. 7.9.2021
Sofortprogramm vorgestellt Linke gegen „Bekenntnisquatsch“ Mindestlohn, Mietendeckel und Kindergrundsicherung würden die Linken sofort einführen – wenn man sie ließe. Bekenntnisse zur Nato finden sie absurd. Von Anna Lehmann 6.9.2021
Koalitionsmöglichkeiten der SPD Nein zu R2G ist keine Option Kommentar von Lukas Wallraff Die Angst in deutschen Landen vor dem Kommunismus überwiegt bisweilen die Sorge vor der Klimakrise. Dennoch sollte Scholz R2G vorerst nicht absagen. 6.9.2021
CDU und Rot-Rot-Grün Eine reine Verzweiflungstat Kommentar von Ulrich Schulte Die CDU unterstellt Olaf Scholz eine Vorliebe für ein Linksbündnis. Aber vor Rot-Rot-Grün muss niemand Angst haben – und es ist unrealistisch. 28.8.2021
Energiewendegesetz wird aktualisiert Ganz schön verschärft Kommentar von Claudius Prößer Das Berliner Energiewendegesetz wird zugespitzt. Die neuen Ziele klingen fast utopisch. Ob das alles reicht? Unser Autor hätte da ein paar Fragen. 14.8.2021
Minderheitsregierung in Thüringen Ramelow übersteht AfD-Theater Der Thüringer Landtag hat den Misstrauensantrag der Rechten abgelehnt. Die CDU nahm nicht teil, die anderen Fraktionen stimmten mit Nein. Von Michael Bartsch 23.7.2021
Selbstauflösung des Landtags abgeblasen Thüringen vor der Unregierbarkeit Kommentar von Michael Bartsch Doch keine Neuwahl. Damit endet eine Phase pragmatischer Zusammenarbeit zwischen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung und der CDU. 17.7.2021
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