Rot-Rot-Grün: Die SPD gibt ihren Erbhof ab
Der wichtige Bereich Stadtentwicklung geht im künftigen Senat an die Linkspartei, der bisher dafür zuständige Senator Andreas Geisel wird Innensenator.
Eigentlich hätte man darauf wetten können, dass die SPD den Posten des Stadtentwicklungssenators mit Messern und Säbeln verteidigt. Schließlich wurde er von SPD-Senator zu SPD-Senator quasi vererbt, und der Bau von 30.000 landeseigenen Wohnungen angesichts des starken Bevölkerungswachstums ist eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Landesregierung. Diesen Prozess zu steuern lag und liegt auch dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller, der dieses Amt zuvor innehatte, am Herzen. Doch so endet die Aufgabenverteilung im kommenden Senat mit einer Überraschung: Die Linke ist künftig für Bauen und Mieten zuständig, namentlich Katrin Lompscher. Zudem wird die bisherige Riesenverwaltung auch noch aufgeteilt: Umwelt und Verkehr, für die zuletzt auch Andreas Geisel zuständig war, fallen an die Grünen.
Letzteres ist keine Überraschung: Von den drei Parteien haben am ehesten die Grünen den Anspruch, umwelt- und verkehrspolitische Akzente zu setzen und zuallererst den Volksentscheid Fahrrad abzuräumen – indem sie die meisten Forderungen umsetzen. Eine Politik gegen RadlerInnen machen zu müssen würde die Koalition sehr wahrscheinlich zu Fall bringen. Unklar war bis Redaktionsschluss allerdings noch, wer von den Grünen den Job übernimmt.
Andreas Geisel, ein enger Vertrauter des Regierenden, darf sich fortan um das Innenressort kümmern. Ein durchaus prestigeträchtiger Posten – mit allerdings beschränktem Gestaltungsspielraum, insbesondere verglichen mit seinem bisherigen Amt. Geisel ist also weggelobt worden – so behält Müller einen sicheren Unterstützer an seiner Seite, und die beiden Juniorpartner können trotzdem einen personalpolitischen Erfolg verbuchen.
Viele andere Personalentscheidungen sind keine Überraschung: Klaus Lederer, der Nochparteichef der Linken, wird wie erwartet Kultursenator – ein Amt, das seit 2006 in Personalunion mit dem des Regierenden verbunden war. Doch dieser Senat darf nicht mehr nur acht, sondern kann zehn SenatorInnen benennen; davon profitiert das Kulturressort. Zudem wird Lederer für Europa zuständig sein. Die Wissenschaft dagegen geht an Michael Müller.
Auch Ramona Pop, bisher Kofraktionschefin der Grünen, geht wie erwartet ins Kabinett und wird Senatorin für Wirtschaft. Man darf gespannt sein, ob sie aus dem Posten mehr herausholt als ihre beiden CDU-Vorgängerinnen, die im Amt blass blieben, sodass ihren Namen kaum einer kannte. Schließlich bleibt der tatsächlich von allen drei Parteien geschätzte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) im Amt.
Wie Geisel konnte sich auch Dilek Kolat im Senat halten, auch sie eine Vertraute Müllers. Doch wie Geisel muss sie inhaltlich umdenken: Sie ist nun für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständig – beides nicht unbedingt ihr Beritt.
Die Ressorts Arbeit und Soziales und offenbar auch Integration gehen an die Linkspartei. Als Senatorin war am Mittwoch die langjährige Abgeordnete Elke Breitenbach im Gespräch. Ihre Fachkenntnis ist unbestritten, eine Rolle im Senat wäre allerdings neu für die 55-jährige Politologin. Carola Bluhm, deren Name ebenfalls kursierte, hat in dieser Funktion dagegen Erfahrung gesammelt: Unter Rot-Rot war sie von 2009 bis 2011 bereits Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales. Unklar war zunächst, ob die Ausländerbehörde statt wie bisher bei der Innenbehörde nun bei der Integrationsverwaltung angesiedelt wird.
Sie ist die Wackelkandidatin: Sandra Scheeres hat seit 2011 für die SPD das Bildungsressort verantwortet, dem in der letzten Legislatur noch Wissenschaft zugeschlagen war. Tatsächlich konnte die 46-Jährige wenige positive Akzente setzen: Was bei den Eltern vor allem hängen blieb, war die Abschaffung der Kitagebühren – was als Verdienst von SPD-Fraktionschef Raed Saleh gilt. Die zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre: Schulsanierung, Fachkräftemangel, Kitaplatzausbau. Kein bequemes Ressort – wohl auch deshalb wurde nie eine Alternative zum Fragezeichen Scheeres gehandelt.
Zeit für einen Wechsel ist auf jeden Fall für den Rechtsexperten der Grünen, Dirk Behrendt. Er selbst hatte das erkannt und nicht mehr für das Parlament kandidiert, zumal sein Lebensgefährte nun auch in der Fraktion sitzt. Eigentlich hatte der 45-jährige Behrendt mit dem Gedanken gespielt, in seinen Richterberuf zurückzukehren oder sich um ein Bundestagsmandat zu bewerben. Nun wird er Justizsenator. Die verkrusteten Strukturen in den Knästen müssten aufgebrochen werden, hat er in der Opposition gefordert. Jetzt kann der Parteilinke zeigen, dass Reformen möglich sind.
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