Rot-Rot-Grün in Thüringen: Matschie sendet Signale
SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie würde auf das Amt des Ministerpräsidenten in einer rot-rot-grünen Koalition verzichten. Nach der Bundestagswahl war der Druck auf ihn gewachsen.
Seit Wochen rätseln sie alle. Wird sich Königsmacher Christoph Matschie (SPD) in Thüringen für ein Bündnis mit der CDU oder mit Linkspartei und Grünen entscheiden? Das "Koalitiometer" der Thüringer Allgemeinen zeigt täglich den politischen Klimastand an, eine Kombination aus Lesermeinung und Einschätzung der Redakteure, welche Koalition das Rennen macht. Lange führte Schwarz-Rot, seit Montag ergibt sich fast ein Patt mit Rot-Rot-Grün. Am Mittwochabend wird das Rätselraten wohl beendet. Matschie will nach der SPD-Landesvorstandssitzung bekannt geben, mit wem er in Koalitionsverhandlungen tritt. Am Dienstagabend gab er bekannt, dass er ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis für möglich halte und er auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten könnte. Wörtlich sagte er: „Mir geht es dabei nicht um meine Person.“ Zuvor war der innerparteiliche Druck auf ihn, sich für Linkspartei und Grüne zu entscheiden, nach der Bundestagswahl enorm gewachsen. "Die Chancen für Rot-Rot-Grün sind gestiegen", sagte etwa Steffen Lemme der taz. Der Thüringer DGB-Chef wurde für die SPD am Sonntag erneut in den Bundestag gewählt. Der Gefolgsmann Matschies plädiert für einen Neuanfang und hofft auf einen Politikwechsel. Auch SPD-Frau Petra Heß, die den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst hat, äußerte sich ähnlich. "Der Wähler hat uns die Quittung verpasst", erklärte sie. Zu viel habe die SPD taktiert, anstatt sich klar zu positionieren. "Die Mehrheit der Partei tendiert zu Rot-Rot-Grün", so Heß. Damit machen sich zwei Thüringer SPD-Größen für ein Bündnis mit den Linken und Grünen stark. Andere wollen sich kurz vor der Entscheidung nicht öffentlich äußern. Matschie selbst wiederholt unterdessen gebetsmühlenartig sein Mantra einer "handlungsfähigen Regierung, die unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl zustande gebracht werden muss". Das weckt Umut an der Basis. Einige Kreisvorsitzende der SPD fordern offen Matschies Rücktritt. Sollte sich Matschie doch noch für die CDU entscheiden, werden harte Zeiten auf ihn zukommen. "Im Bund hat die SPD erlebt, wie sie als Juniorpartner der CDU abgestraft wird", erklärt Torsten Oppelland, Politologe an der Uni Jena. Es werde schwer für Matschie, sich über den Willen der Partei hinwegzusetzen, egal wie spannungsreich die Sondierungen mit Linken und Grünen liefen. Und die liefen tatsächlich alles andere als reibungslos. Besonders zwischen Grünen und Linkspartei schien es Differenzen zu geben. In Fragen der Finanzpolitik und wegen der Stasivergangenheit zweier Abgeordneter der Linken waren sich die Parteien nicht einig. Der entscheidende Streitpunkt zwischen Linkspartei und SPD, die Frage nach dem Posten des Ministerpräsidenten, scheint mit der Ankündigung Matschies, auf das Amt auch verzichten zu können, wenigstens vorerst erledigt. Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linkspartei, wirbt unterdessen energisch weiter um die SPD. Er will ein Gegengewicht zu Schwarz-Gelb im Bundesrat organisieren. "Ich hoffe auf Einsicht und habe große Erwartungen", sagte er der taz.
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