Rot-Grün in Niedersachsen: Kein Ja zu viel
Stephan Weil ist nun offiziell SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen: Der Landtag in Hannover wählte ihn mit exakt einer Stimme Mehrheit.
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HANNOVER taz | Es ist alles glatt gelaufen für Stephan Weil (SPD). 69 der 137 Abgeordneten im niedersächsischen Landtag gaben ihm am Dienstag ihre Ja-Stimme und wählten ihn zum neuen Ministerpräsidenten. Es hätte keine Stimme weniger sein dürfen: SPD und Grüne haben nach der Niedersachsen-Wahl nur ein Landtagsmandat mehr als die neue schwarz-gelbe Opposition.
Ein Regierungswechsel im Eiltempo: Eine gute halbe Stunde dauerte es bloß, dann war Weil offiziell im Amt. Für die Bestätigung seines rot-grünen Regierungskabinetts brauchte es nur wenige Minuten. In seiner Regierungserklärung richtete sich der Ex-Oberbürgermeister von Hannover zuerst an seinen Vorgänger David McAllister.
Dem fiel es sichtlich schwer, die Kür als Abgeordneter in der zweiten Reihe der CDU-Fraktion zu verfolgen. Dort blieb McAllister nach Weils Wahl lange sitzen, bis er gratulierte. „Ich kann mir vorstellen, dass ein solcher Wahlausgang nicht leicht zu verkraften ist“, sagte Weil. Und dankte „sehr herzlich“ für McAllisters „Arbeit und Engagement für unser Land“. In den Reihen der neuen schwarz-gelben Opposition ignorierte man das, geklatscht wurde nur von Rot-Grün.
Dort war der Auftrag für die Abgeordneten am Dienstag klar: Am Wochenende hatten die Parteibasen von SPD und Grünen den Koalitionsvertrag einstimmig abgesegnet. Im Landtag ging die Einstimmenmehrheit dann entsprechend auf. Auch mit seiner Personalpolitik hat Weil offenbar niemanden verprellt.
Im Wahlkampf hatte er noch für alle neun Ministerien SPD-SchattenministerInnen präsentiert. Bekommen hat die SPD dann aber nur fünf Ministerien. So verteilte Weil noch am Montagabend Ersatzposten: Da machte er seine Schatten-Justizministerin Anke Pörksen zur Regierungssprecherin.
Zuvor hatte er schon seine Schatten-Agrarminister Birgit Hone zur Staatssekretärin und Schatten-Wissenschaftsministerin Gabriela Andretta zur Vize-Landtagspräsidentin gemacht. Für Schatten-Umweltminister Detlef Tanke soll bei der Landes-SPD gar das Amt des Generalsekretärs neu geschaffen werden.
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