Rohstoffe aus Konfliktgebieten: Lobby-Schlacht um Blutmineralien
Das EU-Parlament fordert Kontrollen und Herkunftsnachweis für Rohstoffe – doch Konzerne kämpfen hinter den Kulissen weiter massiv dagegen an.
BRÜSSEL/STRASSBURG taz | Importeure von Mineralien sollen verpflichtet werden, die Herkunft ihrer Stoffe nachzuweisen. Das hat das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg beschlossen. Computer und Smartphones werden oft mit Rohstoffen aus Konfliktgebieten wie Kongo oder Ruanda hergestellt.
Hersteller und Verbraucher haben meist keine Ahnung, welche schmutzigen Geschäfte dahinter stecken. Das soll sich mit der neuen Regelung ändern.
Umstritten war bis zuletzt, ob die Nachweise verpflichtend oder freiwillig sein sollten. Durchgesetzt hat sich am Ende eine Mehrheit für eine Kennzeichnungspflicht. Vor allem grüne und sozialdemokratische Abgeordnete hatten sich dafür eingesetzt. Konservative und Liberale waren dagegen; so auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.
Dem vorausgegangen waren heftige Debatten im Parlament und eine ungewöhnliche Lobby-Schlacht. Konzerne wie Ericsson, Intel oder Citroën hatten versucht, eine Berichtspflicht zu verhindern. Hinter der Kampagne standen offenbar auch amerikanische Lobbyisten, die über diesen Umweg versuchen wollten, entsprechende US-Regeln mit Verweis auf die schwächere Kontrolle in der EU aufzuweichen.
Im Gegenzug warnten 150 Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief an das Europaparlament vor zu laxen Regeln. Die EU dürfe nicht hinter die scharfen US-Gesetze und die Bemühungen afrikanischer Staaten zurückfallen, forderte etwa Amnesty International.
Bewaffnete Konflikte
Die EU ist weltweit einer der größten Märkte für Zinn, Tantal, Wolfram und Gold – sogenannte Konflikt- oder Blutmineralien. Sie tragen diese Bezeichnung, weil sie in Afrika und anderen Gebieten, in denen sie oft illegal abgebaut werden, Ursache von bewaffneten Konflikten sind. Die EU-Regeln sind auch für die USA wichtig, da beide Blöcke über ein gemeinsames Freihandelsabkommen (TTIP) verhandeln.
Die handelspolitische Sprecherin der Grünen, Ska Keller, begrüßte den Beschluss: „Mit diesen Regeln kann die EU die Finanzierung von Gewalt und Waffen durch Konfliktmineralien überall auf der Welt eindämmen.“ Dagegen kritisierte Daniel Caspary (CDU) die Regelung als zu komplex; sie könne die Existenz kleiner Rohstoffminen gefährden.
Damit die neuen Regeln wirksam werden, müssen allerdings noch alle 28 EU-Staaten zustimmen. Angesichts der massiven Lobby-Kampagne ist dies alles andere als sicher.
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