Disziplinarverfahren gegen LMU-Professor: Beamter im Schwurbelmodus

Gegen Michael Meyen, Ex-Herausgeber der Zeitung „Demokratischer Widerstand“, wird ermittelt. Unter anderem vom Wissenschaftsministerium.

„Demokratischer Widerstand“ – auf Querdenker-Demos gern gelesen Foto: Stefan Boness/Ipon

Die Herausgeber der Zeitung Demokratischer Widerstand, eine Art Zentralorgan der radikalen Szene aus Querdenkern und Coronaleugnern, wechseln immer wieder. In zwei Ausgaben Ende März und Anfang April dieses Jahres firmierte Michael Meyen, Professor am Institut für Kommunikationswissenschaft (IfKW) der Ludwig-Maximilians-Universität in München, als solcher.

Die etablierten Medien kritisiert er immer wieder scharf, wirft ihnen vor, ein „Wahrheitsregime“ aufgebaut zu haben. Dafür bekam er mächtig Ärger; das Institut isolierte ihn wegen seiner Haltungen, Bayerns Wissenschaftsministerium und der Landesverfassungsschutz traten auf den Plan. Nun muss er sich als Beamter einem Disziplinarverfahren stellen.

Die Zeitung Demokratische Widerstand bezeichnet Grünen- und SPD-Politiker:innen als „Kriegstreiber, Lügnerinnen, Spritzenmörder“. Die wichtigen Köpfe des in Berlin herausgegebenen Blattes sind die Dramaturgen Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp. Lenz bezeichnete die Corona-Impfungen etwa als „Injektionsgenozid“, Sodenkamp sprach 2021 von einer „beschissenen Pandemielüge“. Der Schulterschluss mit rechtsextremen Akteuren und Publikationen ist vielfach belegt worden.

Münchner Professor bleibt Kolumnist

Michael Meyen ist mit den beiden weiterhin sehr verbunden. Der Münchner Professor veröffentlicht im Demokratischen Widerstand regelmäßig eine „Kolumne Medien“. Er beklagt darin etwa den „Pranger“ gegenüber der Band Rammstein, der mit ihrem Sänger Till Lindemann sexueller Missbrauch von Frauen vorgeworfen wird. Über die Kritik daran meint er: „Bei genauem Hinsehen ist da – nichts.“ Und: „Das darf nicht sein. Mein Herz brennt.“ Die Rundfunkgebühren will er abschaffen, denn: „Mit einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der das liefert, wofür wir ihn bezahlen, hätte es keine Pandemie gegeben und wahrscheinlich keinen Kriegskurs.“

Jetzt ist die bayerische Landesanwaltschaft eingeschritten und ermittelt in einem Disziplinarverfahren gegen Meyen. Die Behörde ist zuständig bei möglichen Verfehlungen von Beamten oder Personen in öffentlichen Ämtern. Das Verfahren sei ihm „bekannt geben und ihm die Möglichkeit einer ersten Stellungnahme eingeräumt“ worden, so die Behörde. Weitere Angaben würden derzeit nicht gemacht. Im Raum stehen verschiedene Disziplinarmaßnahmen, die von einem Verweis bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis reichen.

Auf eine taz-Anfrage nach einer Stellungnahme reagiert Michael Meyen wie gewohnt nicht. Im Juni dieses Jahres hat der Berliner Verfassungsschutz den Demokratischen Widerstand und die ihn tragende Gruppierung „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ (KDW) in seinen Bericht über das Jahr 2022 namentlich aufgenommen. Die Zeitung wird als das „wichtigste Sprachrohr von KDW“ bezeichnet. Die Gruppe betreibe „Staatsdelegitimierung“. Ein zentrales Argumentationsmuster sei „die Gleichstellung des demokratischen Verfassungsstaats mit einer Diktatur“. Strafrechtliche Folgen hätten auch „die anhaltende Verbreitung von Falschinformationen“ gehabt.

Für diese Publikation schreibt Michael Meyen weiterhin, gut bezahlt wird er als Professor aus Steuermitteln. Eine wissenschaftliche Kraft, die am IfKW beschäftigt war, ist an die taz herangetreten und möchte sich anonym äußern. Sie sagt: „Mit Corona war eine immer stärkere Radikalisierung von Professor Meyen ganz eindeutig zu sehen.“ Ein anderes Institutsmitglied meint bedauernd: „Eigentlich hat er ja mal als Linker begonnen.“

Richtigstellung: Wir haben ursprünglich an dieser Stelle berichtet, dass Roger Waters Mitherausgeber der Wochenzeitung „Demokratischer Widerstand“ ist. Das stimmt nicht. Der „Demokratische Widerstand“ behauptet dessen Mitherausgeberschaft lediglich und macht das immer noch. Wir haben den Text entsprechend geändert und bitten um Entschuldigung für die Verbreitung der Falschinformation. Die Redaktion

Comments

[Šarru-kīnu]

"Ihm wird Antisemitismus vorgeworfen" vs Er ist ein Antisemit. Warum ist das eigentlich so schwer das Offensichtliche zuzugeben? Im nächsten Satz heißt es ja auch nicht relativierend ihm würde lediglich vorgeworfen Putin zu unterstützen.

[Axel Schäfer]

Wenn es nicht irgendwo auch bedrohlich wäre, könnte man ja lachen.

Was mich mal wirklich interessieren würde sind die personellen Schnittmengen auch mit anderen Demokratiegegnern und die Stellen, wo die sich in Verwaltung, Lehre, Forschung und Wirtschaft schon soweit festgesetzt haben, dass man sie wie diesen Proffessor schlecht wieder los wird.

[sàmi2]

Leider steht nicht zusammen, was/wer dringend zusammemstehen müsste: die klar denkende, empathie- und solidaritätsfähige Mehrheit der Zivilgesellschaft. Jedenfalls nicht im notwendigen Maße.

Eigentlich müssten wir im Moment überall sein - wo Kirchenasyl gebrochen wird, Lehrer mit Rückgrat zum Wegzug gedrängt, "Andere" oder Vulnerable angegriffen, ihre Grundrechte gebrauchende und amdere schützemde Aktivist:innen, Reporter... kriminalisiert werden, Spitzenpolitiker:innen dabei Spalier stehen und reiche Machtmenschen die treibenden Medien fördern...

Es wird überall so eng gerade, so sieht es für mich jedenfalls aus. Ungute Dynamik, fühlt sich bedrohlich an.

Der Verfassungsschutz mit seinem Fokus auf Staats(de)legitimierung scheint mir für das, was stattfindet, nicht der richtige Akteur zu sein.

[Jim Hawkins]

Jetzt wächst zusammen was zusammen gehört.