Die Regierung will ein härteres Disziplinarrecht, um Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen. Experten äußern Bedenken.
Gegen Michael Meyen, Ex-Herausgeber der Zeitung „Demokratischer Widerstand“, wird ermittelt. Unter anderem vom Wissenschaftsministerium.
Innenministerin Nancy Faeser will extremistische Beamte leichter aus dem Dienst entfernen. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug.
In 111 Textstellen aus vier Aufsätzen und zwei Büchern soll Cornelia Koppetsch plagiiert haben. Was heißt das für ihr Forschungswerk?
Der Kommandeur des Zentrums Innere Führung, Reinhardt Zudrop, hat Ärger bekommen – weil er sich im Dienst gegen die AfD ausgesprochen haben soll.
In den letzten zwölf Jahren gab es 30 Fälle von Rechtsextremismus in der Bundespolizei. Viele kommen mit glimpflichen Strafen davon.
Ein Gericht in Stuttgart klärt, ob der AfD-Abgeordente Thomas Seitz weiter als Staatsanwalt tätig sein kann. Er habe Amt und Politik nicht getrennt.
Die Parteiführung bestätigt ein „Disziplinarverfahren“ gegen den früheren Polizei- und Geheimdienstchef. Ein weiterer Widersacher von Präsident Xi wird ausgeschaltet.
Slowenien steht offenbar vor einem Disziplinarverfahren der EU. Dem osteuropäischen Staat geht es wirtschaftlich schlecht. Bedrohlich ist die Lage auch in Spanien.
Die SPD versucht, ein Disziplinarverfahren gegen den NPD-nahen Bürgermeister Hans Püschel durchzusetzen. Sie könnte damit Erfolg haben.
