Robert Habeck in den USA: Mit ziemlich leeren Händen
Robert Habeck hoffte auf Handelsbeziehungen – und kehrte mit leeren Händen aus Washington zurück. Denn auch für Biden gilt „America First“.
W er gehofft hatte, nach Trump können die Handelsbeziehungen zwischen Europa und den USA nur besser werden, sieht sich dieser Tage erneut getäuscht. „America first“ lebt aus Panik vor einer weiteren Deindustrialisierung des Landes auch unter Präsident Biden weiter: Die USA boykottieren Tech-Konzerne wie Huawei aus China und blockieren nach wie vor die Welthandelsorganisation WTO.
Nun wollen sie E-Autos, Windanlagen oder Solarzellen mit milliardenschweren Hilfen pushen. Allerdings fließen die Steuererleichterungen und Subventionen nur, wenn „Made in USA“ auf den Produkten und Rohstoffen dafür steht. Das US-Klimapaket namens „Inflationsreduktionsgesetz“ ist im Grunde ökologisch, also richtig. Dennoch flackern in Brüssel und Europas Hauptstädten die Alarmlampen: Der wichtigste Handelspartner will unsere Green-Tech-Produkte draußen halten! Steht ein Subventionswettrüsten mit den Amis an? Nicht unwahrscheinlich.
Wie ernst die Lage ist, zeigt der weitgehend erfolglose Washington-Trip von gleich zwei Wirtschaftsministern aus Europa: Der Deutsche Robert Habeck und der Franzose Bruno Le Maire sind mit ziemlich leeren Händen zurückgekehrt. Habeck spielte das Date als „Arbeitstreffen“ herunter, bei dem gleichwohl eine „grüne Brücke über den Atlantik“ gebaut worden sei.
Tatsächlich ist die EU für Handelspolitik zuständig, nicht die Nationalstaaten. Auch deshalb haben die Europäer nur Minimalkompromisse erreicht. So sollen sich EU und USA künftig gegenseitig über die Höhen von Subventionen informieren, gleichzeitig sollen Arbeitskreise zur Koordinierung der Beschaffung von Rohstoffen sowie zu Normen und Standards für grüne Technologien gegründet werden.
Eine Gleichbehandlung mit Staaten, mit denen die USA Freihandelsverträge haben, liegt in weiter Ferne. Wenig, angesichts der Tatsache, dass Ukrainekrieg und das immer großmächtigere China Europäer und Amerikaner geradezu dazu zwingen, mit ähnlich verfassten Demokratien enger zu kooperieren. Und ein weiterer Hinweis darauf, dass die EU sich im immer raueren Weltambiente nicht mehr auf die USA verlassen darf.
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