Robert Habeck in den USA: Mit ziemlich leeren Händen

Robert Habeck hoffte auf Handelsbeziehungen – und kehrte mit leeren Händen aus Washington zurück. Denn auch für Biden gilt „America First“.

Wirtschaftminister Habeck am Ende seiner Reise auf dem Lafayette Square vor dem Weißen Haus Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Wer gehofft hatte, nach Trump können die Handelsbeziehungen zwischen Europa und den USA nur besser werden, sieht sich dieser Tage erneut getäuscht. „America first“ lebt aus Panik vor einer weiteren Deindustrialisierung des Landes auch unter Präsident Biden weiter: Die USA boykottieren Tech-Konzerne wie Huawei aus China und blockieren nach wie vor die Welthandelsorganisation WTO.

Nun wollen sie E-Autos, Windanlagen oder Solarzellen mit milliardenschweren Hilfen pushen. Allerdings fließen die Steuererleichterungen und Subventionen nur, wenn „Made in USA“ auf den Produkten und Rohstoffen dafür steht. Das US-Klimapaket namens „Infla­tions­reduktionsgesetz“ ist im Grunde ökologisch, also richtig. Dennoch flackern in Brüssel und Europas Hauptstädten die Alarmlampen: Der wichtigste Handelspartner will unsere Green-Tech-Produkte draußen halten! Steht ein Subventionswettrüsten mit den Amis an? Nicht unwahrscheinlich.

Wie ernst die Lage ist, zeigt der weitgehend erfolglose Washington-Trip von gleich zwei Wirtschaftsministern aus Europa: Der Deutsche Robert Habeck und der Franzose Bruno Le Maire sind mit ziemlich leeren Händen zurückgekehrt. Habeck spielte das Date als „Arbeitstreffen“ herunter, bei dem gleichwohl eine „grüne Brücke über den Atlantik“ gebaut worden sei.

Tatsächlich ist die EU für Handelspolitik zuständig, nicht die Nationalstaaten. Auch deshalb haben die Europäer nur Minimalkompromisse erreicht. So sollen sich EU und USA künftig gegenseitig über die Höhen von Subventionen informieren, gleichzeitig sollen Arbeitskreise zur Koordinierung der Beschaffung von Rohstoffen sowie zu Normen und Standards für grüne Technologien gegründet werden.

Eine Gleichbehandlung mit Staaten, mit denen die USA Freihandelsverträge haben, liegt in weiter Ferne. Wenig, angesichts der Tatsache, dass Ukraine­krieg und das immer großmächtigere China Europäer und Amerikaner geradezu dazu zwingen, mit ähnlich verfassten Demokratien enger zu kooperieren. Und ein weiterer Hinweis darauf, dass die EU sich im immer raueren Weltambiente nicht mehr auf die USA verlassen darf.

Comments

[Werner2]

"Eine Gleichbehandlung mit Staaten, mit denen die USA Freihandelsverträge haben, liegt in weiter Ferne. "

????

Kann sich eigentlich niemand mehr an den vollkommen berechtigten Kritikpunkten bei TTIP erinnern?

Stichwort Geheimgerichte, gegen die man nicht in Berufung gehen konnte?

Massiven Wettbewerbsdruck selbst auf lokale Kulturträger?

[Gerald Müller]

Habeck kanns halt nicht, aber das ist ja nichts neues.

[Herry Kane]

@Gerald Müller Unsinn!

Wollen sie lieber Altmair?

Habeck ist zumindest ein intelligenter Politiker, der auch handeln kann. Ob er das Verbockte der letzten Jahre reparieren kann, ist allerdings fraglich.

[GregTheCrack]

Falsche Analyse: Freihandelspartner wie Mexiko und Kanada werden gleichgestellt. Wir haben keines. Danke Grüne für nix.