Risiko Israel-Solidarität: Antisemitische Übergriffe in Kiel und Hamburg

Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft ist bei einer Kundgebung in Kiel von Antiimperialisten angegriffen worden. Auch in Hamburg gab es einen Übergriff.

Wurde Opfer von Vandalismus: Gedenkstätte für die unter dem Nazi-Regime zerstörte Kieler Synagoge Foto: Axel Heinken/dpa

Nach einer Kundgebung gegen das Mullah-Regime im Iran und für Solidarität mit Israel in Kiel wurde Jan Schellbach, der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, angegriffen. Schellbach glaubt, einen der Täter identifiziert zu haben, den er dem autoritären antiimperialistischen Linksextremismus zuordnet. Auch im Hamburger Schanzenviertel wurden Personen, die Plakate klebten, mutmaßlich aus dem antiimperialistischen Spektrum heraus bedroht.

Anlass des Übergriffs in Kiel war eine Kundgebung am Dreiecksplatz, die zur „Solidarität mit Israel und der iranischen Freiheitsbewegung“ aufrief. Kurze Zeit später startete in unmittelbarer Nähe eine pro-palästinensische Demonstration. Schellbach hatte die Free-Iran-Kundgebung angemeldet.

Der DIG-Landesvorsitzende berichtet, dass er im Anschluss an die Kundgebung von drei schwarz gekleideten und mit roten Halstüchern maskierten jungen Männern bedrängt worden sei. „Wie aus dem Nichts“ seien sie auf sein parkendes Auto zugestürmt, in dem er mit einer Begleiterin gesessen habe. Im letzten Moment sei es ihm gelungen, die Türen zu verriegeln. So hätten die Angreifer lediglich gegen das Auto treten, den Kofferraum öffnen und die darin liegenden Flaggen und Banner stehlen können.

Seine Begleiterin auf dem Beifahrersitz habe panisch den Wagen verlassen, um Hilfe gerufen und ein vorbeifahrendes Auto gestoppt. Er selbst habe die flüchtenden Täter aus einiger Entfernung zu Fuß verfolgt und zugleich mit der Polizei telefoniert. Die Polizei nahm einen Tatverdächtigen mit auf die Wache, ließ ihn aber wieder frei. Gegen ihn wird wegen des Verdachts auf Diebstahl ermittelt.

Mann mit proisraelischer Fahne geschlagen

Im Anschluss an die beiden Versammlungen wurde nach Angaben der Polizei zudem ein Demonstrationsteilnehmer, der proisraelische Fahnen trug, von drei bis vier schwarz gekleideten Personen verfolgt und mehrfach geschlagen

Schellbach glaubt, einen der Täter, die sein Auto angegriffen haben, identifizieren zu können. Dieser habe ihn schon mehrfach bedroht und genötigt. Seit Jahren erlebe er antisemitische Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen. Er habe auf Litfaßsäulen Galgenmännchen mit seinem Namen gesehen und auch schon einmal ein rotes Hamas-Dreieck an seinem Klingelschild.

Den aktuellen Angriff empfindet Schellbach als sehr bedrohlich. „Das war ein vorbereiteter und organisiert durchgeführter gemeinschaftlicher Überfall und Angriff auf Leib und im schlimmsten Fall auf das Leben“, sagt er. Für Kiel sei das eine neue Eskalationsstufe.

Zugleich bereite es ihm Genugtuung, dass nichts bei dem Angriff herauskommen sei und mutmaßliche Täter gefasst oder identifiziert wurden. „Wenn die mit sowas durchkämen, trüge das zur Enthemmung bei“, sagt Schellbach.

Erst Ende Januar hatte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Dorit Stenke (CDU) bekundet, sie wolle den Kampf gegen Antisemitismus verstärken. Zuvor hatten Unbekannte am Mahnmal der 1938 zerstörten Kieler Synagoge einen Davidstern, ein Bild und Kerzen über den Gehweg verstreut und zum Teil zertreten.

Stenke hofft, dem Antisemitismus mit der Bildungsoffensive des 2023 auf den Weg gebrachten 10-Punkte-Plans für jüdisches Leben im Norden begegnen zu können. Dabei sollen Schulen Präventionskonzepte entwickeln und Schüler anregen, über das Thema zu sprechen.

Der Bedarf scheint groß: Die Landesweite Informations- und Dokumentationsstellel Schleswig-Holsteins (Lida-SH) verzeichnete für 2024 in ihrem jüngsten Bericht 588 Fälle von Antisemitismus – nach 120 im Jahr davor. Den größten Teil davon (504) wertet Lida als israelbezogenen Antisemitismus. Zugleich ist die Stadt Kiel mit ebenfalls 504 erfassten Fällen aller Arten von Antisemitismus deutlich der Brennpunkt im Land.

Anstatt solidarisch zusammenzustehen, mobilisieren linksautoritäre Gruppen gegen selbstverwaltete Orte wie das Conne Island oder die Rote Flora

Feminism Unlimited Hamburg

Den Hamburger Vorfall machte Feminism Unlimited Hamburg auf Instagram publik. Demnach soll jemand, der im Schanzenviertel Plakate für den Internationalen Frauentag am 8. März klebte, von acht Leuten verfolgt worden sein. Dabei sei die Person gefragt worden, „ob sie sich nicht schämt, ne antideutsche Scheiße zu verkleben“. Zudem habe sie „Israel scheiße“ gehört. Schließlich sei der Plakatkleber in eine Kneipe geflüchtet.

Auf den Plakaten, von denen viele später abgerissen worden seien, stand: „Komplizinnen zum 8. März – Unsere Kämpfe sind verbunden. Unsere Solidarität auch.“ Der Aufruf richtet sich der Website von Feminism Unlimited zufolge an alle Flinta*. Es gehe um einen Kampf gegen das Patriarchat, das eng verwoben sei mit Kapitalismus, Rassismus, Kolonialismus und Antisemitismus.

Die Linke sei mit einem zunehmenden gesellschaftlich Backlash konfrontiert, heißt es weiter. „Doch anstatt solidarisch zusammenzustehen, mobilisieren linksautoritäre Gruppen gegen selbstverwaltete Orte wie das Conne Island oder die Rote Flora und nehmen die Querfront mit Co­ro­nal­eug­ne­r*in­nen und rechten Gruppen zumindest billigend in Kauf.“

Entsprechend ordnet Feminism Unlimited den Übergriff auf den Plakatkleber ein: „Mindestens ei­ne*r der An­grei­fe­r*in­nen ist einer der für ihr autoritäres Auftreten bekannten Hamburger Gruppen zuzuordnen.“