Richtungsstreit in der AfD: Alte Männer, gar nicht aalglatt
National-konservativ oder lieber wirtschaftsliberal? An der Parteispitze streiten Alexander Gauland und Hans-Olaf Henkel um den Kurs.
BERLIN taz | Die Führungsriege der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich für das kommende Wochenende viel vorgenommen. Am Freitag treffen sich Vorstandsmitglieder und Europaabgeordneten der Partei für zwei Tage in Regensburg.
Auf der Tagesordnung stehen zwei Fragen: Was ist der Markenkern der AfD? Und: Soll die AfD eine Protestpartei bleiben? „Wir müssen darüber reden, ob wir künftig eine liberale Wirtschaftspartei sind oder stärker auch den Protest der Gesellschaft aufnehmen, der zu uns strömt“, sagt Alexander Gauland (73), Fraktionschef in Brandenburg. „Das sind zwei verschiedene Konzepte.“
Es geht also um die Identität der AfD. Die aber ist im Parteivorstand heftig umstritten.
Gauland ist einer der Protagonisten der Auseinandersetzung. Auf der anderen Seite steht der 74-jährige Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel. Beide sind Vizechefs der Partei – und so etwas wie ihre Pole. Gauland, jahrzehntelang Mitglied der CDU, ehemaliger Leiter der Hessischen Staatskanzlei und Exherausgeber der Märkischen Allgemeinen, repräsentiert den national-konservativen Flügel. Henkel, Ex-Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und früher stets an der Seite der FDP, steht für den Wirtschaftsliberalen. Ihren Streit darüber, wie es mit der AfD weitergehen soll, haben sie auch öffentlich inszeniert.
Klein und beschämt
Den Aufschlag machte Henkel mit einem Interview in der Zeit, in dem er die AfD scharf kritisierte. „Da sitzt man auf einem Parteitag und hört irgendwelche wilden Verschwörungstheorien“, so Henkel. „Ich werde dann ganz klein und schäme mich in Grund und Boden.“ In der AfD gebe es besonders viele schwierige Typen: „Ideologen, Goldgräber, Karrieristen“, sagte Henkel und stöhnte über „diese ganzen Russlandversteher“.
Einer dieser „Russlandversteher“ ist Gauland, er hat die russlandfreundliche Politik der AfD Ende vergangenen Jahres in ein Grundsatzpapier gegossen. Darin forderte er, Deutschland müsse sich wieder auf die Bismarck’sche Politik besinnen und dürfe Russland nicht weiter schwächen.
Trotz Ukrainekrise entschied sich der Parteitag im März für diese Position: Er beschloss, keine Sanktionen gegen Russland zu unterstützen – zum Unmut von Henkel, aber auch von Parteichef Bernd Lucke. Als diese und zwei weitere Europaabgeordnete im Juli in Brüssel einen Antrag unterstützten, der sich für solche Sanktionen aussprach, kam es zum Eklat.
Unvernünftige, Unanständige und Intolerante
Jetzt, nach Henkels Interview, kofferte Gauland in der Welt zurück. „Herr Henkel muss sich fragen, ob er noch zur AfD gehören will“, sagte Gauland dem Springer-Blatt. Fragt man heute bei ihm nach, rudert er zurück: Er wolle nicht, dass Henkel die Partei verlasse, sagte Gauland der taz. Bei seiner Kritik an Henkel, dem überzeugten Transatlantiker, aber bleibt er: „Henkel hängt an der alten Ost-West-Spaltung.“ Gauland dagegen will die „deutschen Interessen stärker vertreten“, auch gegenüber den USA. Ohnehin hält er das „Patriotisch-Konservative“ für das verbindende Element in der AfD.
Dissens herrscht zwischen den beiden Vizechefs auch in der Frage, wie man mit jenen umgehen soll, die vor allem aus Protest zur AfD kommen – und das sind nicht wenige. „Unvernünftige, Unanständige und Intolerante in unseren Reihen“ würden der Partei schaden, argumentierte Henkel. „Ich will verhindern, dass die AfD nach rechts abdriftet.“ Parteichef Lucke hatte Anfang Oktober in einem Brief die eigene Partei aufgefordert, Querulanten und Störenfriede zu isolieren.
Gauland dagegen sagt, über manche Verschwörungstheorie müsse er lachen. Grundsätzlich aber müsse die AfD denjenigen eine Stimme geben, die bisher nicht gehört werden. „Auf diese können wir nicht verzichten.“ Seine Grenze: „rechtsextremes Gedankengut.“ Mit ehemaligen Mitgliedern der islamkritischen Partei Die Freiheit oder der rechtslastigen Splitterpartei Pro Deutschland in seiner Brandenburger Landtagsfraktion hat Gauland allerdings keine Schwierigkeiten.
Der Erfolg scheint seiner Strategie Recht zu geben. Im Wahlkampf machte Gauland gezielt mit der Angst vor Einwanderung, Flüchtlingen und Kriminalität Wahlkampf. Das Ergebnis: Die AfD bekam 12 Prozent. Ähnlich lief es in Sachsen und Thüringen.
Verständigung kaum vorstellbar
Das stärkt die national-konservativen Kräfte in der Partei. Ohnehin verbindet die Öffentlichkeit die AfD kaum noch mit liberalen Ideen. Zwar sind nur zehn Prozent der Bevölkerung der Ansicht, dass die AfD ein klares Programm habe. Umso eindeutiger aber sind die Themen, mit denen die Partei assoziiert wird: Begrenzung der Einwanderung, schärfere Asylgesetze, Abschaffung des Euro, stärkerer Einsatz für deutsche Interessen. Das zeigt eine Umfrage des Allensbachs Instituts vom Oktober. Sie besagt auch: Bei einer Bundestagswahl käme die AfD derzeit auf 7,5 Prozent.
Viele dieser Themen werden am Wochenende von der AfD-Spitze diskutiert werden. Am Ende soll ein einvernehmliches Papier stehen. Dass Gauland und Henkel sich inhaltlich verständigen können, ist schwer vorstellbar. Parteichef Lucke wollte sich zu der Auseinandersetzung nicht äußern. Nur so viel: Bei der Klausur gehe es um die „Erarbeitung einer mittelfristigen Strategie bis zur nächsten Bundestagswahl“.
Seine Co-Chefin Frauke Petry, die mit ihrem familienpolitischen Schwerpunkt der Drei-Kind-Familie einen national-konservativen Kurs fährt, betont, die AfD müsse liberale und konservative Positionen bedienen. „Das ist unser erklärtes Ziel.“
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