Ordnungsruf für AfD-Politiker Gauland

„Nützliche Idioten“

Der Brandenburger Landtag spricht sich für Offenheit und Integration aus. Bis auf die AfD, deren Fraktionschef gegen Geflüchtete und Helfer ausfällig wird.

Gauland, Petry und von Storch tragen ein rechtspopulistisches Plakat

Gauland demonstriert mit Frauke Petry und Beatrix von Storch. Foto: reuters

POTSDAM dpa | In einer teils scharf geführten Debatte über die Flüchtlingspolitik hat sich der Brandenburger Landtag mit Ausnahme der AfD für eine offene Aufnahme und Integration der Tausenden Kriegsflüchtlinge ausgesprochen. Nach den Terroranschlägen in Paris betonten die Redner der Fraktionen am Mittwoch in der Plenardebatte, dass nun die freiheitliche und demokratische Gesellschaft mit allen Mitteln verteidigt werden müsse. Zuvor gedachten die Abgeordneten in einer Schweigeminute der Opfer des Terrors in Paris.

„Die Anschläge richten sich gegen die Freiheit, gegen die Freude am Leben, gegen die Achtung der Menschenwürde – und damit gegen uns alle“, sagte Landtagspräsidentin Britta Stark. „Jetzt kommt es darauf an, dass sich die Gemeinschaft der Demokraten als stärker erweist, als die Allianz aus Hass, Terror und Angst.“

Sprecher der Fraktionen SPD, Linke, CDU und Grüne betonten nachdrücklich, dass nun die Flüchtlinge nicht unter den Generalverdacht gestellt werden dürften. „Es gibt Angehörige des Hohen Hauses, die die Rollen der Täter und Opfer vermengen wollen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit Blick auf die AfD. Die Flüchtlinge seien vor dem Terror des Islamischen Staates geflohen. „Angst, Misstrauen und Hass zu säen, ist genau das, was die Terroristen erreichen wollen – und genau dieses Ziel dürfen sie in Brandenburg nicht erreichen“, sagte Woidke.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte in der Debatte zuvor erklärt, in Deutschland seien rund 300 000 Menschen unterwegs, die noch nicht registriert worden seien. „Woher wissen wir, dass unter den Flüchtlingen nur Opfer und keine Täter sind?“, fragte er. Es handele sich noch immer um eine unkontrollierte Zuwanderung und niemand wisse, „wer da zu uns kommt.“

Empörung im Landtag

Gauland löste im Landtag Empörung aus, als er die vielen freiwilligen Helfer in den Willkommensinitiativen als „nützliche Idioten“ einer unfähigen Landespolitik bezeichnete. Dafür kassierte er einen Ordnungsruf der Landtagspräsidentin.

CDU-Oppositionschef Ingo Senftleben erklärte, die Flüchtlinge seien eine große Chance für Brandenburg. In den 1990er Jahren hätten viele Menschen die Mark verlassen, Plattenbauten hätten abgerissen werden müssen. „Nun kann Brandenburg wachsen, auch mit den vielen Menschen, die zu uns kommen.“ Allerdings müssten die abgelehnten Asylbewerber schneller abgeschoben werden, forderte Senftleben. „Damit wir uns auf die Menschen konzentrieren können, die hier bleiben dürfen.“

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers sagte, die Antwort auf die Terroranschläge könne nicht nur der Ruf nach zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen sein. „Die Frage ist vielmehr: Wie können wir unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft erhalten?“

Die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher erklärte, „die Einschränkung und Abschaffung der Werte, für die wir attackiert werden“, sei die falsche Antwort. „Schändlich ist es, die Flüchtlinge, die vor Krieg und Terror fliehen, als die Verursacher von Krieg und Terror darzustellen“, sagte sie in Richtung der AfD.

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