Richterwahl am Bundesverfassungsgericht: Möge der Bessere gewinnen

Die Ost-SPD wünscht sich Jes Möller zum Erben von Verfassungsrichter Masing. Nicht Pluralismus, sondern Professionalität sollte hier entscheiden.

Acht VerfassungsrichterInnen bei einer Urteilsverkündung

Für den Stuhl von Richter Masing rechts außen wird einE NachfolgerIn gesucht Foto: Uli Deck/dpa

Es ist gut, wenn über die Wahl neuer Verfassungsrichter öffentlich diskutiert wird. Meist werden sie ja eher im Hintergrund ausgehandelt. Allerdings geht es der SPD wohl nicht um Transparenz, wenn seit einigen Tagen heftig über die Nachfolge des ausscheidenden Verfassungsrichters Johannes Masing diskutiert wird. Die SPD kann sich schlicht nicht auf einen Kandidaten einigen. Vor allem für den Potsdamer Landessozialrichter Jes Möller wurde in der letzten Woche massiv getrommelt.

Federführend für die Kampagne ist der Brandenburger SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke. Unterstützt wird Möller auch von Bürgerrechtlern der ehemaligen DDR-Opposition sowie von Woidkes CDU-Kollegen Michael Kretschmer (Sachsen) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt). Zentrales Argument: Es gab noch nie einen Bundesverfassungsrichter mit reiner Ostbiografie. Das Ostargument ist legitim.

Die Senate am Verfassungsgericht sind bewusst pluralistisch zusammengesetzt, und es werden in der Praxis viele Aspekte berücksichtigt. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit sichert politische Ausgewogenheit. Und seit Kurzem sind in Karlsruhe auch gleich viel Frauen wie Männer tätig. Da ist es wirklich ein Defizit, wenn es dreißig Jahre nach der Einheit noch nie einen Verfassungsrichter mit ostdeutschem Lebenslauf gab.

Allerdings geht es bei der Nachfolge Masings um den wohl zentralen Richterposten am Ersten Senat, der für Meinungsfreiheit und Sicherheitsgesetze zuständig ist. Es geht damit um das Herz des Bundesverfassungsgerichts. Hier waren in den letzten Jahrzehnten immer hochrangige Rechtsprofessoren tätig: Konrad Hesse, Dieter Grimm, Wolfgang Hoffmann-Riem.

Eifert ist Experte für Medien- und Internetrecht

Nun zeigt sich, ob es der SPD wichtig ist, das Bundesverfassungsgericht als wissenschaftlich überzeugenden Moderator zwischen Freiheit, Sicherheit und Persönlichkeitsrechten zu erhalten. Wenn ja, dann müsste sich die SPD klar für den Berliner Rechtsprofessor Martin Eifert entscheiden, der ebenfalls vorgeschlagen ist. Eifert ist wissenschaftlich hochqualifiziert und hat die passenden Schwerpunkte Medien- und Internetrecht.

In den Jahren 2022 und 2023 werden in Karlsruhe weitere sieben Richterposten frei. Dann ist der bessere Moment, auch über Repräsentanz und Lebensläufe nachzudenken.

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Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1995 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).

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