Rich­te­r:in­nen­wahl: Schwarz-Rot in schlechter Verfassung

Bei der Wahl von drei Verfassungsrichtern lässt sich die Union von rechten Kulturkämpfern und AfD treiben. Wie kommt sie aus dieser Zwickmühle heraus?

Berlin taz | Am Freitag kam es im Bundestag zu einem denkwürdigen Showdown. Schwarz-Rot hatte sich auf drei Personalien für das Bundesverfassungsgericht geeinigt. Doch in der Union gab es Dutzende, die im letzten Moment Nein zu der von der SPD nominierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf sagen wollten. Der Grund: Deren liberale Haltung zum Paragrafen 218.

Brosius-Gersdorf war Mitglied der Ex­per­t*in­nen­kom­mis­si­on zu Schwangerschaftsabbrüchen, die eine Legalisierung bis zur 12. Wochen empfohlen hatte. Einige Abgeordnete halten deshalb ihre Position zum Abtreibungsrecht für zu liberal. Seit ihre Kandidatur bekannt wurde, läuft eine Kampagne organisierter Ab­trei­bungs­geg­ne­r*in­nen gegen sie. Mit vorne dabei die AfD und rechte Medien, die die iberale Juristin als linksradikal diffamieren.

Fraktionschef Jens Spahn hat als Krisenmanager komplett versagt, und Bundeskanzler Friedrich Merz ist sich im ARD-Sommerinterview keines Führungsversagens bewusst. Schwarz-Rot steckt also schon nach 70 Tagen in einer Krise. Droht der Republik jetzt ein dauerhafter Kulturkampf von rechts? Wie kommt Schwarz-Rot aus dieser Zwickmühle wieder heraus?

Darüber und mehr diskutiert Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros, Dinah Riese, Leiterin des Inlandsressorts, und der innenpolitischen Korrespondentin Sabine am Orde.

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