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Restriktives Integrationsgesetz in BayernAusbildung von Flüchtlingen erschwert

Die Industrie- und Handelskammern sind sauer auf die Regierung in München. Das Integrationsgesetz erschwert Flüchtlingen den Zugang zu einem Ausbildungsplatz.

Da geht's raus! Ist das Seehofers Flüchtlingspolitik? Foto: dpa

München afp | Vertreter der Wirtschaft in Bayern werfen der Landesregierung laut einem Zeitungsbericht vor, Flüchtlingen die Aufnahme einer Ausbildung zu erschweren. Die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern in Bayern hätten Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geschrieben und ihn aufgefordert, eine Anweisung des bayerischen Innenministeriums zu korrigieren, die das seit Anfang August geltende neue Integrationsgesetz umsetzt, berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) in ihrer Mittwochsausgabe.

Die Aussichten von Flüchtlingen auf einen Ausbildungsplatz hätten sich dadurch deutlich verschlechtert, sagte der Hauptgeschäftsführer des bayerischen Industrie- und Handelskammertags, Peter Driessen, der SZ. Die Regelung habe zu einer „erheblichen Verunsicherung in den Betrieben geführt“.

Viele Ausbildungsbetriebe fragten sich nun, ob die Flüchtlinge bleiben könnten. So werde es nicht funktionieren, bis 2019 wie geplant 60.000 Flüchtlinge in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in Bayern zu integrieren.

Dem Bericht zufolge legt das bayerische Innenministerium in der Anweisung von Anfang September das Integrationsgesetz restriktiv aus und knüpft die Duldung, also das Bleiberecht von bestimmten Geflüchteten, an sehr eng definierte Voraussetzungen. Mit dem Integrationsgesetz soll bestimmten Geflüchteten die Sicherheit gegeben werden, dass sie während ihrer Lehrzeit bleiben dürfen. Außerdem gibt es ihnen ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre Weiterbeschäftigung nach der Ausbildung.

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4 Kommentare

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  • Nee, nee. Ein Blick nach Frankreich würde sich lohnen, zwecks Weitsicht: La politique de la France hat es dort verpasst eine ordentliche Sozialpolitik für Migranten zu verwirklichen und jetzt haben sie den Salat.

  • Wäre gut zu wissen, was konkret die Bayern da restriktiv handhaben.

     

    Die eigentliche Gefahr ist Innenminister De Maiziere. Der plant die weitgehende Abschaffung der Duldung und ein dauerhaftes Arbeits- und Ausbildungsverbot. Nach dem auf AFD-Linie liegenden BMI-Entwurf sind sogar laufende Ausbildungen dann abzubrechen. So bastelt man sich ausgegrenzte, perspektivlos frustrierte Migranten... :-(

  • Aber man stelle sich vor, man hätte einen fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen, der auch noch einen Ausbildungsplatz hat - wie wollen Sie den denn jemals wieder loswerden?

  • Na Servus!

    Helotenzucht auf bayrisch - &

    Vollhorst ist in toto narrisch!

    Aber - weiß er nicht - der Wicht -

    Funzt zum Glück auf Dauer nicht!