Repressionswelle in Nicaragua: Verhaftungen und Entlassungen

In Nicaragua lässt die Regierung von Daniel Ortega Regierungsgegner und Intellektuelle verhaften oder verschleppen. Ärzte werden entlassen.

Nicaraguas Präsidentenpaar Rosario Murillo und Daniel Ortega als Zombies bei einer Demonstration in León am Wochenende Foto: rtr

Wien taz | In Nicaragua gehen die Behörden seit einigen Tagen mit selektiver Repression gegen Oppositionelle vor. Der bekannte Soziologe Óscar René Vargas wartet seit Tagen auf seine Festnahme. Gegen ihn wurde ein Haftbefehl ausgestellt, nachdem er Daniel Ortega mit dem chilenischen Diktator Pinochet verglich.

Der Fernsehjournalist Roberto Urbina wurde am Samstag in Granada während einer Demonstration von Maskierten verschleppt und wurde Stunden später von der Polizei schwer misshandelt am Straßenrand abgelegt.

Eine Welle von Entlassungen in öffentlichen Krankenhäusern hat Gesundheitspersonal getroffen, das während der Proteste die Anordnung missachtet hatte, Verletzte nicht zu behandeln. Laut dem Online-TV 100% Noticias bekamen am Wochenende mindestens 50 Krankenhausangestellte den Entlassungsbrief. Andere Medien sprechen von über 80. Spezialisten wurden außerdem ins Militärkrankenaus von Managua abgezogen.

„Der Staat versagt in seiner Verpflichtung, die Gesundheit zu garantieren. In Nicaragua fehlen Ärzte“, so der ­Chirurg Alejandro Lagos, der zwei Krankenhäuser leitete, bis er via Facebook Verletzten seine Dienste anbot. Die Tageszeitung La Prensa zitiert den Mediziner: „Jetzt feuern wir auch noch diese schlecht bezahlten Ärzte, die unter prekären Bedingungen arbeiten.“ Die Entlassenen sollen jetzt durch kubanische Medizinstudenten ersetzt werden. Die haben militärische Ausbildung und werden als politisch zuverlässig betrachtet.

De Paramilitärs sollen jetzt in die Polizei integriert werden

In Nicaragua tobt seit Mitte April ein Aufstand gegen den autoritär regierenden Präsidenten Daniel Ortega und dessen Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo. Laut der Menschenrechtsorganisation ANPDH hat der Konflikt bis zum Wochenende 448 Todesopfer gefordert, die meisten aufseiten der Opposition.

Ortega hat in einem am Montag ausgestrahlten Interview mit CNN 195 Tote zugegeben, darunter etwa 20 Polizisten. Erstmals zeigte er auch eine gewisse Bereitschaft, die regulär 2021 fälligen Wahlen vorzuverlegen: „Wenn es das Volk wünscht, warum nicht?“

Die paramilitärischen Trupps, die sich an der Repression beteiligen, seien Stoßtrupps der Opposition, hatte Ortega in einem Interview mit Fox News behauptet. „Wieso gehen dann Polizei und Armee nicht gegen sie vor?“, fragt sich Humberto Ortega, Bruder des Präsidenten und langjähriger Verteidigungsminister der Revolution. Er ruft zur Entwaffnung dieser Gruppen auf: „Die Regierung darf diese irregulären bewaffneten Gruppen nicht legitimieren, und die Armee kann diese Situation nicht zulassen.“

Tatsächlich passiert aber das Gegenteil dessen, was Humberto Ortega fordert: Rund 2.000 dieser aus Armeeveteranen, Kriminellen und militärisch ausgebildeten Kadern der Sandinistischen Jugend zusammengesetzten Trupps, die für viele der Todesopfer verantwortlich sind, sollen jetzt in die Polizei integriert werden.

Comments

[Jen123]

Jedes Gesetz, das keine Strafen enthält, ist kein Gesetz, und eine Verfassung, die Widerstand nicht unterstützt, ist keine Verfassung. Wenn die Handlungen der Regierung verfassungswidrig sind, werden die Menschen alle Rechtsmittel ausschöpfen und das Recht auf Widerstand ausüben. Wenn Diktatur Realität wird, ist Widerstand die Pflicht der Menschen. Einzelheiten finden Sie in der Charta für dauerhaften Frieden.

[81622 (Profil gelöscht)]

Es ist ein Skandal, dass die Partei "die Linke" die korrupte Familiendynastie Ortega/Murrillo und dessen faschistische Repression stillschweigend toleriert oder sogar verteidigt. Nicht anders ist es zu verstehen, wenn die Vize-Fraktionsvorsitzende der „Linken“ , Hänsel, von einem rechten Putschversuch gegen Ortega spricht. Das alles ist Teil einer erschreckenden Entwicklung der letzten Jahre innerhalb der orthodoxen Linken Europas und Lateinamerikas:



über die Rechtfertigung des Massenmordes durch Assad und Putin in Syrien, über die klammheimliche Freude, dass Putin es „dem Westen“ zeigt und nun sein Protegé als Faschist im Weißen Hau sitzt, bis hin zum Verschweigen oder offener Tolerierung der derzeitigen Massaker in Nicaragua .



Die orthodoxe und korrupte Linke Lateinamerikas, vor allem in Cuba, Venezuela und Nicaragua, sowie Leute wie Hänsel und Dehm, haben der allgemeinen Linken sehr viel Schaden zugefügt.



Wenn die Parteispitze der „Linken“ sich nicht eindeutig von Leuten wie Hänsel und Dehm distanziert und diese nicht ausschließt, toleriert sie deren stalinistische Standpunkte und macht sich völlig unglaubwürdig und unwählbar.

[Pfanni]

Welch glänzende Zukunft wurde einst Nicaragua, dem „Zweiten sozialistischen Land in Amerika“ (nach Kuba) vorhergesagt! Viele weitere würden folgen! Doch das Wunder blieb aus. Geblieben ist die Diktatur.



Ähnlich lief und läuft es auch in Ländern, wie Weißrussland, Kasachstan, Angola, Moçambique, … und derzeit vor allem in Venezuela. Wenn das Volk erkannt hat, dass die Blütenträume endgültig geplatzt sind und dass es Zeit wird, sich von den ehemaligen „Befreiern“ zu befreien, wird das hässliche Gesicht der Diktatur sichtbar.



Es spricht viel dafür, dass auch künftige Sozialismus-/Kommunismus-Experimente scheitern werden. Danach wird die kommunistische Diktatur, nach Abwurf des ideologischen Ballastes, zur „normalen“ Diktatur. Häufig sind die ehemaligen auch die neuen Machthaber, ergänzt um vertrauenswürdige Familienangehörige – wie jetzt in Nicaragua!