Religionspolizei in Malaysia: Zwei Gin Tonic reichen
Ministerpräsident Najib Razak will sich mit der Stärkung des islamischen Rechts profilieren. Er selbst steckt seit 2015 tief in einem Korruptionsskandal.
Malaysias Politik und Gesellschaft sind streng ethnisch und religiös organisiert. Die Mehrheitsethnie der muslimischen Malaien genießt gegenüber den chinesisch- und indischstämmigen Malaysiern politische, wirtschaftliche und soziale Privilegien, muss dafür aber treu und kritiklos zur größten Regierungspartei Umno (United Malays National Organisation) stehen. In ihr dürfen nur ethnische Malaien Mitglied sein.
Regiert wird das Königreich seit der Unabhängigkeit 1957 von der Nationalen Front. Wie wenig darin die kleinen chinesischen und indischen Parteien mit ihrer buddhistischen, hinduistischen und christlichen Anhängern zu melden haben, zeigt die Debatte um das islamische Strafrecht Hudud. Das will die Umno mit der kleinen islamistischen Oppositionspartei PAS durchsetzen. Es stärkt die Schariagerichte. An sie müssen sich Muslime schon jetzt in religions- und familienrechtlichen Fragen wenden. Die Schariagerichte könnten mittels Hudud-Gesetz drakonische Strafen für Homosexualität, Ehebruch oder Abkehr vom Islam verhängen.
Regierungs- und Umno-Chef Najib Razak steckt seit 2015 tief im schwersten Korruptionsskandal des Landes. Milliarden sind aus dem ihm unterstehenden staatlichen Investitionsfonds 1MDB verschwunden. Fünf Länder ermitteln. Der Kurs der Landeswährung Ringgit ist abgestürzt, die Preise für Lebensmittel und Benzin sind gestiegen. Mit der Hudud-Initiative will sich Najib als Verteidiger des zunehmend vom saudischen Wahhabismus beeinflussten Islam profilieren und von der Korruption ablenken. Er will verhindern, dass konservative ländliche Muslime zu der aus moderaten islamischen, malaiischen und der chinesisch dominierten Opposition überlaufen. Das urbane Malaysia verlor die Umno schon bei den letzten Wahlen.
Vieles deutet darauf hin, dass Najib sein Heil noch in diesem Jahr in Neuwahlen suchen könnte. Er darf sie kurzfristig ansetzen. „Hudud ist dabei ein weiteres Instrument zur islamischen Indoktrinierung der malaiischen Muslime“, sagt der politische Karikaturist Zunar. „Die Gehirnwäsche fängt schon in der Schule an. Religiöse und ethnische Minderheiten, vor allem Chinesen, werden schlechtgeredet. Die Freitagspredigten in den Moscheen verfasst die Islambehörde zentral“, sagt Zunar. Gegen ihn selbst sind allein neun Anklagen wegen Volksverhetzung anhängig.
Zum Wahlkampfinstrumentarium gehört auch Hetze gegen Schwule und Lesben. PAS-Politiker erklärten Homosexualität zum „nationalen Sicherheitsrisiko“. Gemeint ist der Oppositionsführer Anwar Ibrahim. Bei einem Sieg der Opposition nämlich könnte der wegen angeblicher Homosexualität zu fünf Jahren Haft verurteilte Politiker Premierminister werden.
Mit der Umno hat Nazir nichts am Hut. Gin Tonic will er nur noch in der Amüsiermeile Jalan Changkat Bukit Bintang trinken. „Die Religionspolizei kommt dort nicht hin, weil jemand seine schützende Hand darüber hält.“ Gegen umgerechnet 630 Euro Kaution ist Nazir auf freiem Fuß. Bis zum Prozess vor dem Schariagericht muss er sich alle drei Monate bei der Religionsbehörde melden.
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