Reiche will Energiewende ausbremsen: An Kurzsichtigkeit kaum zu überbieten
Wirtschaftsministerin Reiche will die Finanzierung von Windrädern und Solaranlagen erschweren. Das ist angesichts der globalen Lage unverantwortlich.
D ie militärischen Schläge im Nahen Osten haben sich längst zu einem Energiekrieg entwickelt. Aber die deutsche Regierung, allen voran Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU, blendet das offenbar komplett aus. Reiche hält trotz der heraufziehenden Energiekrise ernsthaft an ihren Plänen fest, die Finanzierung von Erneuerbarer-Energien-Anlagen erheblich zu erschweren. Kritiker:innen haben völlig recht, wenn sie der Ministerin vorwerfen, dass sie damit den Bau von Windparks und die weitere Verbreitung von Dachsolaranlagen erheblich ausbremst. Dabei wäre jetzt genau das Gegenteil nötig.
Reiches Pläne sind angesichts der globalen Lage unverantwortlich. Die großen Schäden an Förder- und Verarbeitungsanlagen im Nahen Osten führen dazu, dass selbst bei einem schnellen Frieden Öl und Gas auf dem Weltmarkt knapper und damit teurer bleiben als vor dem Krieg. Und nach einem schnellen Frieden sieht es nicht aus.
Je länger der Krieg dauert, desto teurer wird fossile Energie. Anders als in den Ölkrisen in den 1970er Jahren gibt es heute Alternativen: den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien und die Elektrifizierung von Verkehr, Heizen und Industrie. Wer das wie Reiche verschleppen und nicht forcieren will, schadet nicht nur dem Klima erheblich, sondern auch dem Wirtschaftsstandort.
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Jedes neue Windrad, jede neue Solaranlage ist ein Beitrag zu mehr Unabhängigkeit von den fossilen Energiemärkten und damit zu mehr Preisstabilität. Sie zu installieren muss weiter vereinfacht, nicht erschwert werden. Vor vier Jahren hat die damalige Ampel mit ihren Ostergesetzen eine Lehre aus dem Angriff Russlands auf die Ukraine gezogen. Sie hat mit Sofortmaßnahmen und einem langfristigen Plan für einen enormen Push der „Freiheitsenergien“ Wind und Solar gesorgt. Es ist kaum zu fassen: Die jetzige Wirtschaftsministerin zieht nicht nur keine energiepolitischen Konsequenzen aus dem Irankrieg. Sie will auch den von der Ampel eingeschlagenen Pfad für mehr Resilienz verlassen. Reiche darf sich damit nicht durchsetzen.
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