Regierungskrise in Frankreich: Lecornu: Parlamentsauflösung eher unwahrscheinlich
Lecornu gibt sich zuversichtlich, dass eine Auflösung des Parlaments vermieden werden könne. Doch die Differenzen innerhalb dessen sind weiter groß.
rtr | Die Regierungsbildung in Frankreich bleibt trotz positiver Signale weiter in der Schwebe. Der zurückgetretene Ministerpräsident Sebastien Lecornu zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich, dass eine Auflösung des Parlaments vermieden werden könne. Präsident Emmanuel Macron hatte ihn beauftragt, bis Mittwochabend einen letzten Anlauf für Gespräche mit anderen Parteien zu unternehmen. Ziel war es, einen Weg zur Stabilisierung des Landes zu finden.
Lecornu kündigte nun an, dass er dem Staatschef im Laufe des Abends Bericht erstatten werde. Frankreich müsse einen Haushalt bis Ende des Jahres verabschieden. In den Sondierungsgesprächen habe er den Eindruck gewonnen, dass dafür ein Wille vorhanden sei: „Diese Bereitschaft schafft eine Dynamik und eine Konvergenz, die die Möglichkeit einer Auflösung (des Parlaments) offensichtlich in weite Ferne rückt.“
Die politische Krise in Frankreich hat den Haushaltsprozess für 2026 durcheinandergewirbelt. Ohne eine Lösung der Blockade wären ab Anfang nächsten Jahres Notgesetze nötig, um die Regierung am Laufen zu halten. Ohne Einigung auf ein Budget könnte Frankreich in den kommenden Wochen voraussichtlich auch keine aktualisierten Pläne zur Reduzierung des größten Haushaltsdefizits der Euro-Zone vorlegen.
Die EZB schaut mit Sorge auf das Haushaltswirrwarr
Lecornu, der das Amt noch geschäftsführend ausübt, ist bereits der fünfte Regierungschef in weniger als zwei Jahren. Nach Vorstellung seines Teams zu Wochenbeginn hatten nicht nur Gegner, sondern auch Verbündete umgehend damit gedroht, die Regierung zu stürzen. Lecornu hatte daraufhin seinen Rücktritt eingereicht. Seit Macrons Wiederwahl 2022 ist die politische Lage von Instabilität geprägt, die Macron mit der von ihm 2024 angesetzten vorgezogenen Parlamentswahl verstärkte: Seither ist das Parlament stärker zersplittert.
Lecornus Vorgänger François Bayrou war neun Monate im Amt und stürzte im Parlament über eine Vertrauensfrage. Bayrou trat für einen Sparkurs ein, mit dem er die Staatsverschuldung in den Griff bekommen wollte. Auch Bayrous Vorgänger Michel Barnier war wegen Einsparbemühungen vom Parlament gestürzt worden. Eine der wichtigsten Aufgaben von Lecornu war es daher, im Parlament eine Mehrheit für den Haushalt 2026 zu finden. Das französische Defizit liegt derzeit bei fast dem Doppelten der in der EU erlaubten Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Bis 2029 wollte Lecornu es auf die EU-Obergrenze drücken.
Auch die EZB schaut mit Sorge auf das Haushaltswirrwarr in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone: „Ich denke, alle europäischen Gremien beobachten die aktuellen Entwicklungen aufmerksam und hoffen sehr, dass Wege gefunden werden, um die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, insbesondere im Hinblick auf die fristgerechte Vorlage des Haushaltsplans“, sagte EZB-Chefin Christine Lagarde am Dienstagabend auf einer Wirtschaftskonferenz in Paris.
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